Bürgerantrag Abwahl Bürgermeister

03.07.2022, 17:25

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 06.07.2022 findet um 19:00 im Ratssal des Rathauses in Belzig eine außerordentliche SVV statt.

Es wird dann das Ergebniss des Sonderausschuss Stadtwerkeskandals bekannt gegeben.

Aufgrund zunehmender Hinweise, gehe ich verstärkt davon aus, das es zu einem positiven Bescheid in unserem Sinne kommen könnte.

Daher meine Bitte an Sie:
Kommen Sie zahlreich zu dieser SVV und zeigen Sie durch persönliche Präsenz, was Sie von dem monatelangen Schmierentheaters des Bürgermeisters halten!

Ich bin auf jeden Fall dabei.
Mittwoch, 06.07.2022, 19:00 Ratssaal Rathaus Belzig.

Bleiben Sie Gesund.
Danny Eilert

02.06.2022, 10:00

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition.

Wie Sie sicherlich aus den Medien entnommen haben, ist die Petition zur Abwahl von Bürgermeister Leisegang,mit einer sehr positiven Resonanz seitens der Bürger beendet worden.469 Unterzeichner sind ein starkes Zeichen. Leider ist die SVV aber der Meinung, sich zu diesem Antrag nicht äußern zu müssen.
Im Gegenteil. Es wird von der SPD Fraktion behauptet, das es wichtigeres zu erledigen gibt als über eine Abwahl des Bürgermeisters zu entscheiden. Feuerwehr und Schulneubau z.B. werden da jetzt auf einmal aufgeführt.
Diese Themen begleiten die Stadt doch schon seit Jahren!!!
Ausgerechnet die Fraktion, die vollmundig einen Ausschuss zur Aufklärung des Stadtwerkeskandals angekündigt und bis zum heutigen Tag noch kein Ergebniss präsentiert hat, stellt sich jetzt schon hinter dem Bürgermeister.Eine Krähe hackt ja bekanntlich der anderen kein Auge aus.
Herr Paul aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke huldigt seinem Bürgermeister und erkennt kein eigenes Fehlverhalten.

Immer haben andere Schuld.

Es wird etwas von einem Hilfsfond erzählt, wie dieser aber gefüllt werden soll, steht in den Sternen.
Schlussendlich stehen wir alle alleine mit dem Schaden da, manche wissen nicht mehr wie sie alles bezahlen sollen.

Und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen?
Die Stadtverordneten pfeifen auf 469 Stimmen?
Leisegang soll noch 2 Jahre so weiter machen wie bisher und dann sein Ruhegeld in Höhe von 1800€ beziehen?

Bitte verfolgen Sie in den nächsten Wochen dieses Thema weiterhin, denn das war noch nicht das Ende.

Bleiben Sie Gesund

Mit freundlichen Grüßen
Danny Eilert

Um es kurz zu machen, an dieser Stelle ist noch nicht Schluss.
In den nächsten Wochen

20.04.2022, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/buergerantrag-abwahl-buergermeister

24.03.2022, 07:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/buergerantrag-abwahl-buergermeister

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

28.02.2022, 09:32

Sehr geehrte Unterstützerinnen,
Sehr geehrte Unterstützer,

heute, am 28.02.2022, wurden nach nur 10 Tagen, die erforderlichen 320 Stimmen für das Quorum erreicht.
Das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wie geht es nun weiter?
Jeder Stadtverordnete wird direkt angeschrieben um sich zu dem Bürgerantrag auf die Abwahl des Bürgermeisters zu äußern.
Sollten die Stadtverordneten zu dem Ergebnis kommen, nicht handeln zu müssen, dann muss die Petition fortgeführt werden.
Bei ca. 8800 Wahlberechtigten in Belzig, müssen dann ca. 1800 Unterschriften getätigt werden um dem Buergermeister direkt von den Einwohnerinnen und Einwohnern von Belzig abzuwählen.

Ich werde außerdem in der SVV einen Antrag stellen auf Veröffentlichung der Gehaltsbezüge des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke.

Deshalb zählt jede Unterschrift!
Nutzen sie bitte auch die Möglichkeit die Unterschriftenliste in Papierform auszudrucken und dann wieder einzuscannen, gerade ältere Mitmenschen haben sich bei mir gemeldet und diese Form der Unterschrift dann getätigt.

Sobald sich neue Informationen ergeben,
werde ich sie unverzüglich informieren.

Vielen Dank und Ihnen allen eine angenehme
Woche.

19.02.2022, 13:55

Genauere Quellenangabe zur besseren Meinungsbildung


Neue Begründung:

lm.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Ffocus.de%2F55379364&h=AT09cCsVQCoCMfTEeKOt0NVWq5bKH70WkefabetY7i8PvHy-Kikcg05fnl7qgou8CmBefQejFz4cWXnh9gWv3dbGlUWlb1jQovniIsazYVvUpWBzxs6PfrgHVgBHBR_dWWpuwww.focus.de/finanzen/schuldenberg-insolvenz-strafanzeigen-zocker-krimi-um-stadtwerke-chef-versenkt-22-5-millionen-euro-an-boerse-kunden-muessen-nun-horror-preise-zahlen_id_55379364.html

19.02.2022, 13:52

Andere Quellenangabe zur besseren Meinungsbildung angegeben


Neue Begründung:

www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig/Bad-Belzig-Sonderausschuss-soll-Skandal-um-Insolvenz-der-Stadtwerke-Bad-Belzig-und-Boersenspekulationen-aufklaeren?fbclid=IwAR2mmqrmGMXwGTedAbLbGdd7g_E88YbQSJXyMvg0pno7ZSnM0UbmtcS0Xcslm.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Ffocus.de%2F55379364&h=AT09cCsVQCoCMfTEeKOt0NVWq5bKH70WkefabetY7i8PvHy-Kikcg05fnl7qgou8CmBefQejFz4cWXnh9gWv3dbGlUWlb1jQovniIsazYVvUpWBzxs6PfrgHVgBHBR_dWWpu