17.01.2014 15:05
Konkretisierung des Anliegen.
Neuer Petitionstext: Das "Gesetz Die Solidaritätsumlage/der Kommunalsoli, 2in Kraft getreten am 01. Januar 2014 (Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes) und damit Bestandteil des"Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Stand: 01. Januar 2014) muss außer Kraft gesetzt werden, da es sie/er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet!
