Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

at 01 Apr 2013 17:31

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
nachfolgend die Abschrift der Antwort, da sich ein PDF hier nicht hochladen lässt.

" Sehr geehrter Herr Supik,

vielen Dank für Ihre E- Mail vom 16. Januar 2013 an Kommissar Potocnik. Er hat mich gebeten, Ihnen in seinem Namen zu antworten.

Uns sind die gesundheitlichen Gefahren übermäßiger Lärmbelastung bekannt, und wir haben Ihren Vorschlag mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Auf EU- Ebene regelt die Richtlinie 2002/49/EG die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (im Folgenden "die Richtlinie"). Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Kartierung der Lärmpegel für bestimmte Gebiete ausarbeiten und Lärmaktionspläne aufstellen. Die Festlegung von Grenzwerten für Umgebungslärm sowie Entscheidungen über die Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung(z.B. Halbierung der Lärmbelastung der Bürger bis 2020- wie Sie vorschlagen, die Bereitstellung von Mitteln für die Schallisolierung von Gebäuden, Verlegung von Einflugschneisen, Verbot von Flugzeugen, Verbot von Flügen in bestimmten Zeitnischen) und der entsprechenden Ressource liegen im Ermessen der Mitgliedstaaten. Allerdings muss die Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie angemessen zu den Vorschlägen für Aktionspläne befragt werden und die Möglichkeit zur Teilnahme am Annahmeverfahren erhalten sowie über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet werden.

Die Kommission ist mit der Überarbeitung der Richtlinie befasst und erwägt, Expositionszielwerte entsprechend der Lärmquelle, wie Sie anregen, oder Auslöserziel- bzw. - grenzwerte vorzuschlagen. Es könnte Sie möglicherweise interessieren, dass sich sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen in einer unlängst durchgeführten öffentlichen Konsultation über die Umsetzung der Richtlinie für Grenzwerte ausgesprochen haben.

Außerdem könnte für Sie von Interesse sein, dass auch die Richtlinie 2002/30/EG die Verwaltung von Flughäfen in der EU betrifft. In dieser Richtlinie geht es insbesondere um die Regeln und Verfahren, anhand deren EU- Flughäfen Betriebsbeschränkungen auferlegt werden.

In Ihrer Petition haben Sie Ihren Bedenken in Bezug auf die Flughäfen Frankfurt, Hannover-Langenhagen, Leipzig- Halle, London- Heathrow und London City Ausdruck gegeben.

Die Kommission hat die deutschen Behörden bereits um Informationen über die fehlenden Daten und Aktionspläne für die Flughäfen Frankfurt und Leipzig- Halle ersucht und wartet nun auf eine Antwort. Für den Flughafen Hannover- Langenhagen wurde der Kommission keine Zusammenfassung der Aktionspläne gemäß der Richtlinie vorgelegt, und die Kommission erwägt daher, den deutschen Behörden ein weiteres Informationsersuchen zu übermitteln. Für die Londoner Flughäfen hat die Regierung des Vereinigten Königsreichs alle erforderlichen Lärmkarten und Aktionspläne vorgelegt, allerdings ist ein Fehler bei der Zählung der dem Lärm von London City Airport ausgesetzten Personen festgestellt worden und die britischen Behörden arbeiten an der Behebung des Problems.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Verheye
Referatsleiter"

Antwort der EU- Kommissars Potocnik: Fluglärm bis 2020 halbieren

at 01 Apr 2013 17:28

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
nachfolgend die Abschrift der Antwort, da sich ein PDF hier nicht hochladen lässt.

" Sehr geehrter Herr Supik,

vielen Dank für Ihre E- Mail vom 16. Januar 2013 an Kommissar Potocnik. Er hat mich gebeten, Ihnen in seinem Namen zu antworten.

Uns sind die gesundheitlichen Gefahren übermäßiger Lärmbelastung bekannt, und wir haben Ihren Vorschlag mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Auf EU- Ebene regelt die Richtlinie 2002/49/EG die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (im Folgenden "die Richtlinie"). Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Kartierung der Lärmpegel für bestimmte Gebiete ausarbeiten und Lärmaktionspläne aufstellen. Die Festlegung von Grenzwerten für Umgebungslärm sowie Entscheidungen über die Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung(z.B. Halbierung der Lärmbelastung der Bürger bis 2020- wie Sie vorschlagen, die Bereitstellung von Mitteln für die Schallisolierung von Gebäuden, Verlegung von Einflugschneisen, Verbot von Flugzeugen, Verbot von Flügen in bestimmten Zeitnischen) und der entsprechenden Ressource liegen im Ermessen der Mitgliedstaaten. Allerdings muss die Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie angemessen zu den Vorschlägen für Aktionspläne befragt werden und die Möglichkeit zur Teilnahme am Annahmeverfahren erhalten sowie über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet werden.

Die Kommission ist mit der Überarbeitung der Richtlinie befasst und erwägt, Expositionszielwerte entsprechend der Lärmquelle, wie Sie anregen, oder Auslöserziel- bzw. - grenzwerte vorzuschlagen. Es könnte Sie möglicherweise interessieren, dass sich sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen in einer unlängst durchgeführten öffentlichen Konsultation über die Umsetzung der Richtlinie für Grenzwerte ausgesprochen haben.

Außerdem könnte für Sie von Interesse sein, dass auch die Richtlinie 2002/30/EG die Verwaltung von Flughäfen in der EU betrifft. In dieser Richtlinie geht es insbesondere um die Regeln und Verfahren, anhand deren EU- Flughäfen Betriebsbeschränkungen auferlegt werden.

In Ihrer Petition haben Sie Ihren Bedenken in Bezug auf die Flughäfen Frankfurt, Hannover-Langenhagen, Leipzig- Halle, London- Heathrow und London City Ausdruck gegeben.

Die Kommission hat die deutschen Behörden bereits um Informationen über die fehlenden Daten und Aktionspläne für die Flughäfen Frankfurt und Leipzig- Halle ersucht und wartet nun auf eine Antwort. Für den Flughafen Hannover- Langenhagen wurde der Kommission keine Zusammenfassung der Aktionspläne gemäß der Richtlinie vorgelegt, und die Kommission erwägt daher, den deutschen Behörden ein weiteres Informationsersuchen zu übermitteln. Für die Londoner Flughäfen hat die Regierung des Vereinigten Königsreichs alle erforderlichen Lärmkarten und Aktionspläne vorgelegt, allerdings ist ein Fehler bei der Zählung der dem Lärm von London City Airport ausgesetzten Personen festgestellt worden und die britischen Behörden arbeiten an der Behebung des Problems.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Verheye
Referatsleiter

... immer noch keine Stellungnahme

at 03 Mar 2013 18:22

Hallo Allerseits,

entweder ist die Petition auf die lange Bank geschoben oder-
der EU- Kommissar hat Probleme mit einigen starken Argumenten, wie:

"Nach europäischen Recht stellt Lärm eine Körperverletzung dar...."

"Der entfesselte Flugverkehr hat fatale Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Der 115. Deutsche Ärztetag prognostiziert eine erhöhte Gefahr von Herzinfarkt durch den Fluglärm. Der Flugverkehr muss wieder reguliert werden."

"Weil mit dem extrem eskalierenden Fluglärm hunderttausende Menschen gesundheitlichen Schädigungen ausgesetzt werden, was dem Gebot die Bürger zu schützen und in Deutschland dem Art. 2 des Grundgesetzes ("körperliche Unversehrtheit" beinhaltet auch den Gesundheitsschutz) widerspricht."

liebe Grüße
Helmuth Supik

Büro J.Potocnik meldet sich ...

at 12 Feb 2013 12:58

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
liebe Fluglärm Betroffene,
soeben erhielt ich folgende Mail:

"Im Namen von Kommissar Potocnik bedanke ich mich für Ihren Brief vom 16. Januar, sowie Ihre Erinnerung vom 7. Februar. Wir haben unsere Kollegen von der DG Umwelt gebeten Ihnen direkt zu antworten. Die Beurteilung der Petition wird gerade bearbeitet und wir bitten jegliche Verzögerung zu entschuldigen."

liebe Grüße,
Helmuth Supik
(Petent)

3 Wochen vergangen, keine Nachricht von EU- Kommissar Potocnik

at 07 Feb 2013 18:08

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren
liebe Fluglärm- Betroffene,

die Mühlen in Brüssel mahlen langsam, aber nach 3 Wochen hätten wir schon mindestens eine Bestätigung des Erhalts unserer Petition erwartet.

Nun ist Geduld angesagt.
Ich werde anfragen (per Mail und per Brief) und fragen wie es weiter läuft.

Hat Jemand von Ihnen Erfahrung im Umgang mit der EU?
Ideen, Anregungen, Tips sind willkommen

herzliche Grüße
Helmuth Supik
(/Petent)

Die Petition wurde eingereicht

at 16 Jan 2013 17:20

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
liebe Fluglärmbetroffene,

die Laufzeit der Petition ist abgelaufen. Soeben habe ich die Petition samt aller Unterschriften per email an den EU- Kommissar J. Potocnik gesendet.

Morgen geht die Petition (18 Seiten, incl. Unterschriften) per Post ab.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg im Kampf gegen Fluglärm.

liebe Grüße,
Helmuth Supik

PS
ich werde Sie über die Stellungnahmen von Herrn Potocnik, sobald sie vorliegt informieren