Verbot von Online-Plattformen ohne Sitz in der Europäischen Union und Europa

In der Petition heißt es: "Diese Medien stehen unter der Kontrolle der USA und nicht Europa und von daher können diese quasi ihr Geschäft so machen, wie sie möchten nach ihren Regeln und da spielen unsere Abkommen offenbar keine Rolle mehr für sie." Es wird nicht klar, inwiefern die USA die genannten Medien kontrolliert, was genau diese Kontrolle ausmacht.

In unserem Rechtssystem gibt es das Verhältnismäßigkeitssprinzip. Die Forderung des Verbots widerspricht dem massiv. Die DSGVO gilt auch für diese Unternehmen. Die EU versäumt jedoch, die Vorgaben richtig durchzusetzen. Diese Mittel auszuschöpfen entspräche dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Es gibt in Europa keine nennenswerten Smartphone-Hersteller. Wenn jeder Hersteller sein eigenes Betriebssystem baut, ist man auf die Apps der Hersteller angewiesen. Man ist also auf genau das angewiesen, was der jeweilige Hersteller anbietet. Kein Entwickler wird für zig verschiedene Systeme und Hersteller Apps entwickeln.