Saatgut, Einschränkung der Grundrechte
Hier ein Teil des Schlußantrages der Generalstaatsanwältin aus der Sache Kokopelli gg. Graines Baumaux: "1. Das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/55/EG niedergelegte Verbot, Saatgut von Sorten zu verkaufen, die nicht nachweislich unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind sowie gegebenenfalls einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen, ist wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der unternehmerischen Freiheit gemäß Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Freiheit des Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Art. 20 der Charta der Grundrechte ungültig." Zwar ist das Gericht seinerzeit dem Antrag nicht gefolgt, aber dennoch gilt m. E. die Einschätzung der Generalstaatsanwältin.