Die Pflegekammer ein weiteres zwangsfinanziertes Kammersystem, bei dem es nur vordergründig um die Interessenvertretung ihrer Mitglieder geht.
Eine echte Interessenvertretung setzt aber voraus, dass die Mitgliedschaft in dieser Kammer freiwillig ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich das System verselbständigt und eher anderen Interessen dient.
Nicht umsonst haben die bestehenden Kammersysteme der bisher schon kammerpflichtigen Berufsgruppen idR keinen guten Ruf bei ihren Mitgliedern.

Bereits 2015 hat sich die CDU nach einer intensiven Debatte gegen die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Die große Protestwelle zeigt, dass wir mit dieser Ansicht richtig lagen.

Das Vorgehen bei den Beitragsbescheiden macht die Schwächen der Pflegekammer deutlich und sorgt zu Recht für Verärgerung. Über 46.000 Unterschriften in dieser Petition sind ein deutliches Signal gegen die Kammer – und der Protest wächst täglich weiter.

Im Landtagswahlkampf 2017 sind wir mit der Forderung angetreten, die Kammer überprüfen zu lassen und Zwangsmitgliedschaften sowie hohe Bußgelder bei Nichteintritt abzuschaffen. Leider sind die Ergebnisse der Landtagswahl anders ausgefallen, als wir es uns gewünscht hatten, sodass wir in den Koalitionsverhandlungen einen gemeinsamen Weg mit der SPD finden mussten.

Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass unsere Pflegekräfte Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften nicht benötigen und die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form der falsche Weg ist. Daher werden wir die Evaluierung auch weiterhin einfordern und gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch vornehmen.

Es ist richtig, der Pflege ein stärkeres Gewicht in der Gesundheitspolitik zu geben. Fraglich ist jedoch, ob die Einführung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen dafür der richtige Weg ist. Deshalb habe ich in der letzten Legislaturperiode im Landtag dagegen gestimmt und unterstütze nun die Koalitionsvereinbarung, eine Evaluation durchzuführen.

Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen.
Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt

Die bisherige Regelung als Zwangsmitgliedschaft hat keinerlei Zustimmung gefunden. Das Vorgehen der Pflegekammer hat bislang keinen einzigen Fortschritt für das pflegende Personal herbeigeführt, jedoch zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt. Gerade zu Beginn einer Tätigkeit gilt es , Vertrauen zu erwerben und kein Porzellan zu zerschlagen. Das ist hier völlig versäumt worden. Gleichzeitig ist die Pflegekammer in erster Linie Interessenvertretung und anders als andere Kammern nicht z.B. auch Schiedsstelle für berufsrechtliche Streitigkeiten. Der Aufgabenbereich ist gegenüber anderen Kammern deutlich geringer. Aus meiner Sicht ist eine Zwangsmitgliedschaft daher nicht erforderlich. Zudem zeigt das Beispiel der Ingenieurskammer, dass eine Kammer grds. auch ohne Zwangsmitgliedschaft auskommt. Das Argument, man brauche möglichst viele Mitglieder um der Stimme der Pflegenden großes Gewicht zu geben überzeugt mich nicht. Die Pflegekammer kann durch gute Arbeit dafür sorgen, dass ihr interessierte Menschen aus der Pflege gerade deswegen beitreten. Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Radikallösung, die Versorgungsstellen auf Kosten der Beitragszahler schafft. Dieses oftmals nicht effektive Konstrukt sollten wir nicht erneut und diesmal auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen einführen, die oft genug bereits jetzt nicht genug verdienen. Die Zwangsmitgliedschaft ist für mich ein einziges Ärgernis.

Die CDU-Landtagsfraktion war bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer. Diese Kammer wird weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer, im Fall einer Regierungsübernahme, in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt abgeschafft werden sollen. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass wir mit der SPD eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten.
Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen deutlich: Die Pflegekammer muss reagieren und sich der Kritik stellen. Im Interesse der Pflegekräfte und auch im Interesse der Kammer braucht es zügige Antworten. Eine Kammer ist kein Selbstzweck. Deshalb fordern wir eine Überprüfung durch unabhängige Sachverständige unter Einbeziehung der betroffenen. Bis spätestens Juni 2020 müssen diese Ergebnisse nach Koalitionsvertrag vorliegen.

Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer muss ein Ende haben. Meine Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form ist keine starke Interessensvertretung der Pflegekräfte. Auf freiwilliger Basis sollte die Kammer beweisen, was sie wirklich an Verbesserungen für die Pflegekräfte erzielen kann. Link zu meiner Rede: youtu.be/2VBJufAHhbw

Wäre ich bereits in der letzten Wahlperiode Abgeordneter gewesen, hätte ich der Einrichtung der Pflegekammer nicht zugestimmt.
Nun haben wir aber eine große Koalition aus rot und schwarz.
Da die CDU gegen die Kammer, die SPD aber logischerweise dafür war, gab es hierzu erhebliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen. Als kleinerer Partner war es aber für uns schlicht nicht möglich, die kurz zuvor beschlossene Einrichtung der Pflegekammer wieder zu kippen. Erreicht haben wir aber einen Kompromiss, der die Durchführung einer sogenannten Evaluation (also Bewertung der Arbeit der Kammer) bis Juni 2020 vorsieht, um dann zu entscheiden, wie es weitergeht.
Ich weiß, dass diese Antwort nicht abschließend befriedigend für Sie ist. Die Pflicht zur Zahlung des Beitrages ist nachvollziehbar ärgerlich, entspricht aber der gültigen Gesetzeslage und ist daher nicht zu umgehen. Ich versichere Ihnen aber, dieses Thema weiter sehr kritisch zu verfolgen.

Stellungnahme zur openPetition „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ in meiner Funktion als parlamentarischer Vertreter im Niedersächsischen Landtag Hannover.

Nach inhaltlicher Diskussion und einem längeren Abwägungsprozess hat sich CDU-Landtagsfraktion Anfang des Jahres 2015 gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Entscheidung trage ich nach wie vor mit.

Ich habe Bedenken, dass der Pflegekammer das Prinzip der Freiwilligkeit fehlt, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Für die wesentlichen Interessen wie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte fehlt der Pflegekammer die nötigen Voraussetzungen.

Mir ist bewusst, dass die in den vergangenen Jahren kontrovers geführte Diskussion um die Errichtung der Pflegekammer deutlich gemacht hat, dass die Interessenlage der Pflegekräfte in Niedersachsen in dieser Frage sehr differenziert und nicht gleich gelagert ist. Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht hervor, dass auf die Frage, ob in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet werden solle, zwar 67 Prozent mit „Ja“ geantwortet haben, unter den beruflich Pflegenden in Niedersachsen die Haltung zur Pflegekammer aber auch wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist oder nicht.

47 Prozent der Pflegekräfte lehnten bei der Befragung eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab, lediglich 42 Prozent äußerten sich positiv. Bei der Akzeptanzfrage zur Beitragshöhe lehnten dann 24 Prozent der Befragten jede Beitragszahlung ab, 35 Prozent waren bereit, eine monatliche Beitragshöhe von maximal 5 – 9 Euro zu akzeptieren. Nur insgesamt 28 Prozent waren bereit, auch Beiträge von 10 bis 14 Euro (19 Prozent) oder darüber (9 Prozent) zu zahlen. Diese Teilergebnisse der Evaluationsstudie, die die kritische Haltung der beruflich Pflegenden zu einer Pflichtmitgliedschaft deutlich machen, dürfen meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehe ich auch heute. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein. Die im Anschluss an die Evaluierung vorliegenden Ergebnisse werde ich kritisch hinterfragen und mich in die anschließenden Diskussionen entsprechend einbringen.

Als Freier Demokrat lehne ich eine Zwangsmitgliedschaft ab. Ich habe daher 2016 bereits das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer abgelehnt. Bei der ersten Befragung wurde den Pflegekräften noch suggeriert es gehe um die Übernahme von Aufgaben für die Pflegekräfte im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Nach Errichtung der Kammer hat sich jedoch schnell gezeigt, dass es hier weniger um die Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegekräfte geht, sondern vielmehr um die Selbstverwaltung - auf Kosten der Pflegekräfte, denn diese bekommen mit dem Bescheid über den Zwangsbeitrag die Rechnung dafür.

Die Pflegekammer muss in der jetzigen Form abgeschafft werden. Die Zwangsmitgliedschaft muss sofort beendet werden und die Beitragsbescheide müssen aufgehoben werden.

Wir werden einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist nicht akzeptabel.
Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der Pflegekräfte muss auf Freiwilligkeit basieren.
Eine solche Vereinigung soll bei allen die Pflege betreffenden politischen Entscheidungen gehört werden.
Die Finanzierung muss beitragsunabhängig und transparent erfolgen.

Innerhalb der SPD befürwortet man die Pflegekammer mit Zwangszugehörigkeit und stört sich momentan nur öffentlichkeitswirksam an der Art der Beitragserhebung, ihr Regierungspartner CDU verschanzt sich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
Dieses Beharren auf erkennbar falschen Entscheidungen kommt für die AfD nicht in Frage.

Sehr geehrte Damen und Herren Petenten,

vielen Dank für Ihre Initiative! Persönlich aber auch als CDU Abgeordneter lehne ich die Pflegekammer insbesondere in der nun gültigen Form absolut ab.
In den Koalitionsverhandlungen war leider 'nur' eine Evaluation zur Hälfte der Legislatur möglich. Diese wird kommen und muss zum Einen zur Hälfte der Legislatur fertig sein und nicht erst begonnen werden und zum Anderen muss diese von externen Fachleuten durchgeführt werden. Eigenes Personal oder politisch beeinflusste Gruppen werden wohl kaum eine faire Analyse druchführen. Wir werden hier dran bleiben.

Ich hoffe das wir am Ende dieser Evaluation zu dem richtigen Ergebnis kommen: Abschaffung. Wir brauchen die Pflegekammer nicht. Sie ist ein bürokratieinstrument mit wenig 'Waffen' und zeith eher noch Fachpersonal aus der Pflege raus.
Wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bedingungen in der Pflege verbessern. Das geht auch, vllt. sogar insbesondere, ohne Pflegekammer.

Freundliche Grüße,
Jörn Schepelmann, MdL

In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zu vereinbaren, das die Arbeitnehmerinteressen schützt. Der Pflegekammer fehlt das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können.

Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden kann die Pflegekammer nichts tun, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten.

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die in den vergangenen Jahren kontrovers geführte Diskussion um die Errichtung der Pflegekammer deutlich gemacht hat, dass die Interessenlage der Pflegekräfte in Niedersachsen in dieser Frage eben sehr differenziert und nicht gleich gelagert ist. Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht hervor, dass auf die Frage, ob in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet werden solle, zwar 67 Prozent mit „Ja“ geantwortet haben, unter den beruflich Pflegenden in Niedersachsen die Haltung zur Pflegekammer aber auch wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist oder nicht.

47 Prozent der Pflegekräfte lehnten bei der Befragung eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab, lediglich 42 Prozent äußerten sich positiv. Bei der Akzeptanzfrage zur Beitragshöhe lehnten dann 24 Prozent der Befragten jede Beitragszahlung ab, 35 Prozent waren bereit, eine monatliche Beitragshöhe von maximal 5 – 9 Euro zu akzeptieren. Nur insgesamt 28 Prozent waren bereit, auch Beiträge von 10 bis 14 Euro (19 Prozent) oder darüber (9 Prozent) zu zahlen. Diese Teilergebnisse der Evaluationsstudie, die die kritische Haltung der beruflich Pflegenden zu einer Pflichtmitgliedschaft deutlich machen, dürfen meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass wir mit der SPD eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Wir haben Bedenken, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, das die Arbeitnehmerinteressen schützt, vereinbar ist. Denn der Pflegekammer fehlt das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können.

Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten, kann die Pflegekammer nichts tun.


Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die in den vergangenen Jahren kontrovers geführte Diskussion um die Errichtung der Pflegekammer deutlich gemacht hat, dass die Interessenlage der Pflegekräfte in Niedersachsen in dieser Frage sehr differenziert und nicht gleich gelagert ist. Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht hervor, dass auf die Frage, ob in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet werden solle, zwar 67 Prozent mit „Ja“ geantwortet haben, unter den beruflich Pflegenden in Niedersachsen die Haltung zur Pflegekammer aber auch wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist oder nicht.

47 Prozent der Pflegekräfte lehnten bei der Befragung eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab, lediglich 42 Prozent äußerten sich positiv. Bei der Akzeptanzfrage zur Beitragshöhe lehnten dann 24 Prozent der Befragten jede Beitragszahlung ab, 35 Prozent waren bereit, eine monatliche Beitragshöhe von maximal 5 – 9 Euro zu akzeptieren. Nur insgesamt 28 Prozent waren bereit, auch Beiträge von 10 bis 14 Euro (19 Prozent) oder darüber (9 Prozent) zu zahlen. Diese Teilergebnisse der Evaluationsstudie, die die kritische Haltung der beruflich Pflegenden zu einer Pflichtmitgliedschaft deutlich machen, dürfen meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt, weil sie weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Wäre ich bereits in der letzten Legislatur Mitglied des Landtages gewesen hätte ich, ebenso wie meine Fraktion, gegen die Einführung gestimmt.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer, im Fall einer Regierungsübernahme, in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt abgeschafft werden sollen. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass wir mit der SPD eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten.

Für mich als Abgeordneten ist es offensichtlich, dass es der Kammer derzeit an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt. Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen deutlich: Die Pflegekammer muss reagieren und sich der Kritik stellen. Im Interesse der Pflegekräfte und auch im Interesse der Kammer braucht es zügige Antworten. Eine Kammer ist kein Selbstzweck. Deshalb fordern wir eine Überprüfung durch unabhängige Sachverständige unter Einbeziehung der betroffenen. Bis spätestens Juni 2020 müssen diese Ergebnisse nach Koalitionsvertrag vorliegen.

Die Kammer hat keine Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaftsbranche, die eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen. Selbst wenn es so wäre, müssten Unternehmen und nicht Arbeitnehmer die Zwangsmitglieder sein.

Ein gutes Beispiel wie so etwas organisiert werden könnte ist die Ingenieurkammer. Hier sind die Unternehmen/Selbstständigen verpflichtet Mitglied zu sein und Angestellte können freiwillig Mitglied werden.

Das Thema „Pflegekammer“ ist ein schwieriges. Für mich persönlich stellt sich immer noch die Frage, wie man die Pflege und den Berufsstand der Pflege nachhaltig und fundamental stärken kann. Es ist bisher einfach so, dass, egal ob im Krankenhaus oder in den Pflegeheimen, die Pflege immer die größte Berufsgruppe stellte, aber gleichermaßen immer den geringsten Einfluss und den geringsten Stellenwert in den medizinischen Einrichtungen unseres Landes hat. Dies muss sich ändern.
Daher sah ich in diesem Zusammenhang die Pflegekammer durchaus als Chance. Dennoch hat die Pflegekammer das ohnehin sehr angeschlagene und erschütterte Vertrauen zerstört und hat als Stimme für die Pflegekräfte versagt. Man muss klar feststellen, dass die meisten examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen nicht hinter dieser Einrichtung der Pflegekammer stehen. Es gibt viele Fragen über den Sinn und Zweck und das Ziel dieser Pflegekammer, die weiterhin offen sind. Auch erschließt sich mir nicht ihre Finanzierung. Die hohen Gebühren, eingezahlt von einer hohen Anzahl von Pflegekräften, würden exorbitante Einnahmen für die Pflegekammer bedeuten, wobei unklar ist, wofür das Geld verwendet werden soll.
Daher wird die AfD Fraktion einen Antrag ins Plenum bringen, welcher die Umwandlung der Pflegekammer in eine freiwillige Vereinigung fordern wird. Diese soll Landesfinanziert werden und keine Mitgliederbeiträge erheben. Also, ich plädiere nicht für eine ersatzlose Abschaffung der Pflegekammer, sondern eine Umwandlung.

Die FDP Fraktion hat sich immer schon gegen eine Pflegekammer und eine Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Wenn es bei Kammer bleiben soll, dann nur auf freiwilliger Basis. Das Problem einer Kammer ist jedoch, dass alle Aufgaben die die Befürworter sich gewünscht haben, entweder von den Tarifparteien erfüllt werden oder bereits anderweitig geregelt werden. So bleibt die Pflegekammer ein Zahnloser Tiger.

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen setzt sich schon seit Jahren gegen eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft ein.

Wir sind der Ansicht, dass die Kammer abgeschafft, oder zumindest so verändert werden sollte, dass keine Zwangsmitgliedschaft mehr vorgeschrieben ist.

Wir werden und auch weiterhin für Verbesserungen im Sinne der in der Pflege Beschäftigten einsetzen.

In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen, so steht auch meine heutige Ansicht in dieser Angelegenheit. Ausschlaggebend für diese Positionierung ist die Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist und das kann es nicht sein.

Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zu vereinbaren, das die Arbeitnehmerinteressen schützt. Der Pflegekammer fehlt das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass wir mit der SPD eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden kann die Pflegekammer nichts tun, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten.

In der letzten Wahlperiode habe ich mich gegen eine Pflegekammer mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Dieses sehe ich auch heute noch so. Nicht desto trotz habe ich für die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die Zeit bis 2022 gestimmt. Diese Vereinbarung sagt zur Pflegekammer folgendes aus:
Die Landespflegekammer befindet sich in der gesetzlich vorgesehenen Vorbereitungs- und Umsetzungsphase für die im März 2018 anstehenden Kammerwahlen. Zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer.
Darüberhinaus halte das Vorgehen bezüglich der "Zwangsbeitragserhebung" für falsch. Die meisten Pflegenden werden mit Sicherheit nicht das Höchsteinkommen erzielen und sie zu verpflichten nachzuweisen, dass sie weniger verdienen, ist das falsch Signale gerade für eine so umstrittene Kammer!

Ich spreche mich dafür aus, die von der rot-grünen Vorgängerregierung getroffene Entscheidung zur Errichtung der Pflegekammer zu revidieren und die Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften zu beenden.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns bereits zum Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die viel kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Ich habe Bedenken, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, das die Arbeitnehmerinteressen schützt, vereinbar ist. Denn der Pflegekammer fehlt das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten, kann die Pflegekammer nichts tun.

Zudem ist die Interessenlage der Pflegekräfte in Niedersachsen in dieser Frage sehr differenziert und nicht gleich gelagert. Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht hervor, dass auf die Frage, ob in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet werden solle, zwar 67 Prozent mit „Ja“ geantwortet haben, unter den beruflich Pflegenden in Niedersachsen die Haltung zur Pflegekammer aber auch wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist oder nicht.

47 Prozent der Pflegekräfte lehnten bei der Befragung eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab, lediglich 42 Prozent äußerten sich positiv. Bei der Akzeptanzfrage zur Beitragshöhe lehnten dann 24 Prozent der Befragten jede Beitragszahlung ab, 35 Prozent waren bereit, eine monatliche Beitragshöhe von maximal 5 – 9 Euro zu akzeptieren. Nur insgesamt 28 Prozent waren bereit, auch Beiträge von 10 bis 14 Euro (19 Prozent) oder darüber (9 Prozent) zu zahlen. Diese Teilergebnisse der Evaluationsstudie, die die kritische Haltung der beruflich Pflegenden zu einer Pflichtmitgliedschaft deutlich machen, dürfen meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

Die FDP Fraktion ist gegen eine Zwangsmitglied in der Pflegekammer. Die Absicht der Vertreter von SPD/CDU, 2 Jahre untätig zu bleiben und dennoch die Pflegekräfte zur Kasse zu bitten, werden wir nicht unterstützen. Vielmehr sollte eine konstruktive Arbeit im Vordergrund stehen, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern.

Die Pflegekräfte zu zwingen, Mitglied der Kammer zu sein, lehne ich ab. Dem steht in meinen Augen kein angemessener Nutzen gegenüber. Eine Interessenvertretung für die Pflegekräfte ist eine gute Idee - aber so wie sie jetzt gemacht ist, darf es nicht sein!

Ich halte nichts von Zwangsmitgliedschaften mit zweifelhaftem Mehrwert.

Wir werden das Thema im Landtag Niedersachsen diskutieren. Die AfD setzt sich für eine freiwillige Mitgliedschaft ein.

Seit Beginn der Diskussion und auch bei der Parlamentsabstimmung habe ich die Pflegekammer und insbesondere die Zwangsmitgliedschaft abgelehnt.
Die Kammer macht exakt das, was man von einer Pflichtkammer erwarten muss. Das Gesetz 2016 war falsch.

Ich lehne, wie in der Vergangenheit bereits, eine Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge ab. Der Nds. Koalitionsvertrag, an den ich mich halte, sieht eine Evaluation der Organisation und Wirkung der Pflegekammer bis Mitte 2020 vor. Hier sollte die Meinung der Kammermitglieder z. B. durch eine Mitgliederbefragung berücksichtigt werden.

Die Art und der Zeitpunkt der ersten Beitragserhebung haben viel Kritik an der Pflegekammer als Institution und vor allem an der verpflichtenden Mitgliedschaft aller Pflegekräfte hervorgerufen. Ich möchte daher noch einmal ausführlich erläutern, warum wir die Pflegekammer und auch die verpflichtende Mitgliedschaft für notwendig halten.
Zunächst einmal können wir den Unmut über die missglückte Beitragserhebung durchaus nachvollziehen. Dafür hat sich die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich bereits in dieser Woche Ergebnisse vorlegen.
Die Situation in den Pflegeberufen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Immer weniger Pflegepersonal ist für immer mehr Patientinnen und Patienten mit immer höherem Pflegebedarf verantwortlich, die Arbeitsbedingungen sind sehr belastend und wenig familienfreundlich und die Bezahlung ist – vor allem in nicht-tarifgebundenen Einrichtungen – unterdurchschnittlich. Das alles hat dazu geführt, dass die Pflegeberufe an Attraktivität verloren haben und immer mehr Fachkräfte fehlen – was wiederum eine steigende Arbeitsbelastung für Pflegende zur Folge hat.
Für einige Pflegekräfte waren diese andauernd schlechten Rahmenbedingungen Antrieb, sich für eine unabhängige Interessenvertretung einzusetzen, die die Interessen der der Pflegeberufe gegenüber der Politik, aber auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Einrichtungsträgern vertritt. Eine solche Interessenvertretung gab es bis dahin nicht. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre, alle Rahmenverträge, alle Richtlinien und Verordnungen wurden ohne nennenswerte Beteiligung der Pflege verhandelt. Selbst bei den drei Pflegestärkungsgesetzen haben Forderungen nach Verbesserungen für die Pflegeberufe kaum Berücksichtigung gefunden.
Wir halten es daher für zwingend erforderlich, die Pflegeberufe in legislative Prozesse einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, für die Interessen der Berufsgruppe einzutreten.
Häufig hören wir in diesem Zusammenhang, dass die Pflegekammer gar keinen Einfluss auf Löhne oder Arbeitsbedingungen hätte. Die Verhandlungen über Tarifverträge sind selbstverständlich auch weiterhin Aufgabe der Gewerkschaften. Die Pflegekammer kann sich aber sehr wohl für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, innerhalb derer Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen möglich sind. So könnte sie bspw. fordern, dass Pflegeleistungen in Krankenhäusern separat vergütet werden, oder dass feste Pflegepersonalschlüssel in allen Bereichen gelten. Auch kann sie Rahmenbedingungen einfordern, die eine professionelle Ausübung des Pflegeberufes ermöglichen. Ein Beispiel: die meisten Pflegekräfte haben in ihrer Berufslaufbahn bestimmt schon einmal eine Überlastungsanzeige geschrieben. Eine Konsequenz haben diese in der Regel aber nicht. Wenn eine Pflegekraft aber regelmäßig gegen die (noch zu erarbeitende) Berufsordnung der Kammer verstoßen muss, weil die Rahmenbedingungen in der Einrichtung eine professionelle Pflege nicht zulassen, kann die Pflegekammer Druck auf die Einrichtung, oder auch auf den Gesetzgeber ausüben mit dem Ziel, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Was die Pflegekammer hingegen ausdrücklich nicht machen wird, ist einzelne Pflegekräfte für Verstöße zu sanktionieren.
Auch das Gerücht, die Pflegekammer würde eine Fortbildungspflicht einführen, die Pflegekräfte auf eigene Kosten und in ihrer Freizeit erfüllen müssen, hält sich hartnäckig. Abgesehen davon, dass für Pflegekräfte auch heute schon die Verpflichtung besteht, sich regelmäßig fortzubilden, hat in der Pflegekammer niemand ein Interesse daran, seinen Kolleginnen und Kollegen und nicht zuletzt sich selbst, derartige Verpflichtungen aufzuerlegen. Auch die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz hat keine derartigen Regelungen erlassen.
Diese und weitere Fehlinformationen werden derzeit gezielt verbreitet. Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Möglichkeit selbstbewusster Pflegeberufe bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln.
Mit der Pflegekammer haben wir eine Organisation VON Pflegekräften FÜR Pflegekräfte. Alle Entscheidungsträger*innen in der Kammer, von der Präsidentin bis hin zu den Mitgliedern der Kammerversammlung, sind – ebenso wie die Mitgliedschaft der Pflegekammer – ausnahmslos Pflegekräfte. Sie alle wissen genau wie es ist, nachts allein für 30 Patient*innen zuständig zu sein, ständig Arbeit für die nächste Schicht übrig zu lassen oder immer wieder an freien Tagen einspringen zu müssen. All die in der Kammer aktiven Pflegekräfte kämpfen für Verbesserungen in der Pflege ein, sie wollen ihre Kolleg*innen stärken und unterstützen – und nicht mit Sanktionen und Verpflichtungen gängeln.
Einzig bei der Mitgliedschaft kommt die Pflegekammer aus verschiedenen Gründen nicht um eine Verpflichtung herum:
Laut Niedersächsischem Heilkammergesetz ist die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen Voraussetzung dafür, dass einer Kammer die Selbstverwaltungsrechte übertragen werden können. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre diese Übertragung der Selbstverwaltungsaufgaben folglich nicht möglich – was eine weitere Fremdbestimmung der Pflegeberufe bedeuten und die Pflegekammer gegenüber den anderen Kammern im Gesundheitswesen deutlich schwächen würde.
Die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen ist aber auch für die demokratische Legitimation der Pflegekammer, sowie für ihre öffentliche Wahrnehmung entscheidend. Denn nur eine Kammer, die die gesamte Berufsgruppe hinter sich versammelt, kann sich Gehör verschaffen und ihre Interessen mit Nachdruck vertreten. Schließlich ist die Pflegekammer mit den bisher registrierte 60.000 Mitgliedern schon jetzt die größte Kammer im Niedersächsischen Gesundheitswesen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie abschließend darum bitten, der Pflegekammer eine Chance zu geben, Ihr Vertrauen zurückzugewinnen und sich für Ihre Interessen stark machen zu können. Ohne den Rückhalt ihrer Mitglieder wird die Pflegekammer es schwer haben, sich zu behaupten. Das wäre eine vertane Chance für die Pflegeberufe in Niedersachsen.

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits beschlossen.
Die damalige rot-grüne Regierung hat vollkommen zutreffend festgestellt, dass “die Pflege” - gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - keine ausreichend starke Interessenvertretung besitzt, die partei- und verbandsübergreifend auftreten kann.

Die Pflegekammer soll, so der Wille der Landtagsmehrheit, hier Abhilfe schaffen: Vor allen Dingen soll sie die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder bündeln. Hier geht es um die Unterstützung der Gewerkschaften, was die Lohnentwicklung und die Arbeitsbedingungen (prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeit, Urlaubsansprüche, Sonderleistungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.) in der Pflege betrifft. Die Kammer kann zwar kein Tarifpartner sein, aber wichtige Expertise liefern.

Ebenso kann die Pflegekammer ein wichtiges Sprachrohr für die nach wie vor dringend notwendige Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens sein und insgesamt für die gesamtgesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung des Berufsfeldes Pflege.

Weiterhin geht es um die Ausarbeitung der Berufsordnung, welche verbindlich die Tätigkeiten und das Verhältnis gegenüber den zu Pflegenden beschreibt. Damit verbunden ist der Anspruch der Förderung von „guter Pflege“. Hier soll die Pflegekammer zudem eine Weiterbildungsordnung verfassen, welche die beruflichen Gebiete festlegt, in denen sich die Angehörigen der Kammer weiterbilden können und den Zugang zu Qualifikation durch Information und Angebote erleichtert.

Ich gehe davon aus, dass die Pflegekammer in all diesen Punkten Verbesserungen nicht nur erreichen kann. Sie muss.

Denn eine Verkammerung von größtenteils abhängig Beschäftigten bedingt, dass der Mehrwert für die in der Pflege Tätigen deutlich spürbar werden muss. Auch ist richtig, dass die Beitragsordnung geändert wurde.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist festgehalten, dass die Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluiert werden soll. Ich erwarte, dass diese Evaluation Aufschluss darüber geben wird, ob die Kammer einen Mehrwert für die in der Pflege Beschäftigten mit sich bringt. Und ich meine, diese Auswertung ist abzuwarten.

Ich trete vehement für einen flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales ein, den die Tarifparteien aushandeln müssen. Pflegekräfte müssen verdienen mehr, als sie momentan verdienen.
Abschließend möchte ich nochmal deutlich machen, dass die Pflegekammer natürlich zu Beginn schwere und unverzeihliche Fehler gemacht hat. Trotzdem finde ich, hat die Kammer bereits reagiert und auch Fehler korrigiert. Sie hat aus meiner Sicht eine 2. Chance verdient und alle die ihr kritisch gegenüber stehen, sollten trotzdem ein Interesse daran haben, dass die Kammer für den Berufsstand positive Verbesserungen erreichen kann.
Bei aller, teilweise auch berechtigten Kritik an Kammer und Politik, wünsche ich mir einen respektvollen Umgang miteinander!

Der Unmut der Pflegekräfte ist aus meiner Sicht durchaus verständlich. Die Art und der Zeitpunkt der Beiragserhebung waren sehr unglüklich. Dafür hat sich aber die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Die Ergebnisse der Abeitsgruppe, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat, gilt es abzuwarten. Ich sehe aber durch die unglückliche Art der Beitragserhebung die Pflegekammer grundsätzlich in Frage zu stellen. Ohne gut und durchsetzungsstarke Pflegekräfte werden die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege nicht zu erreichen sein. Für viele Pflegekräfte sind die Unzulänglichkeiten Grund genug gewesen, sich in einer eigenen Interessenvertretung zu engagieren. Deshalb ist es schlicht unverhältnismäßig, die Pflegekammer alleine wegen einer verfehlten Beitragsordnung in Gänze in Frage zu stellen. Ich halte es für zwingend erforderlich, die Pflegeberufe in legislative Prozesse einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, für die Interessen ihrer Berufsgruppe einzutreten. Dabei ist natürlich klar, dass Verhandlungen über Tarifverträge weiterhin Aufgabe der Gewerkschaften bleibt. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass offenbar Fehlinformationen, möglicherweise gezielt, gestreut werden, um die neue Pflegekammer in Mißkredit zu bringen. Dazu gehört u.a. das Gerücht, die Pflegekammer würde eine Fortbildungspflicht einführen. Abgesehen von der Tatsache, dass bereits heute regelmäßige Fortbildung Pflicht ist, besteht keinerlei Absicht eine solche Verflichtung über die Pflegekammer einzuführen. Das diese Fehlinformationen im Raum stehen, lässt sich nur damit erklären, dass sich offensichtlich einige Akteure durch die Möglichkeit selbstbewusster Pflegeberufe bedroht fühlen und Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufwiegeln. Eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist aufgrund der Gesetzgebung erforderlich. Nur so können der Kammer Selbstverwaltungsrechte übertragen werden. Eine Nichtübertragung dieser Selbstverwaltungsaufgaben würde eine weitere Fremdbestimmung der Pflegeberufe bedeuten und die Pflegekammer gegenüber anderen Kammern im Gesundheitswesen deutlich schwächen. Die Mitgliedschaft ist für die demokratische Legitimation von großer Bedeutung. Die Pflegekammer ist bereits jetzt mit rund 60.000 Mitgliedern die größte Kammer im Niedersächsischen Gesundheitswesen. Wir sollten der Pflegekammer eine Chance geben, ihr Vertrauen zurück zugewinnen und sich für ihre Interessen stark machen. Ohne den Rückhalt ihrer Mitglieder wird es die Kammer schwer haben, sich zu behaupten. Das wäre dann eine vertane Chance für die Pflegeberufe in Niedersachsen.

Ich halte aus Überzeugung an der Einrichtung der Pflegekammer fest.
Zugegebenermaßen hat es zuletzt einige Mängel, z.B. im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden, gegeben. Diese Mängel werden nachgebessert.
Im Koalitionsvertrag haben wir darüber hinaus festgehalten, dass eine Evaluation der Pflegekammer erfolgen soll. Dies wird 2020 geschehen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit! Ich befürworte Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition: Vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung! Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden: Dieses Vorgehen war aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die Kammerversammlung innerhalb kurzer Zeit eine komplette Neufassung der Beitragsordnung beschlossen hat. Die neue Beitragsordnung sieht unter anderem vor, die Grenze für eine komplette Beitragsbefreiung von bisher 5.400 Euro auf mehr als 9.100 Euro pro Jahr zu erhöhen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Geringverdienende und damit rund 13.000 Mitglieder der Kammer von der Beitragspflicht befreit sind.

Neben Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen macht sich aktuell auch Nordrhein-Westfalen auf den Weg eine Pflegekammer aufzubauen. Das am 9.1.2019 bekanntgebende Votum der dortigen Pflegefachkräfte von knapp 80 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ist ein sehr eindrucksvolles Signal. Eine Befragung unter den Niedersächsischen Pflegekräften hin war mit einem positiven Ergebnis seinerzeit auch die Grundlage für den Aufbau der Pflegekammer bei uns in Niedersachsen. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung rief die Pflegeverbände übrigens Anfang Januar dazu auf, analog zur Bundesärztekammer eine eigene Institution zu schaffen. Der Bundesgesundheitsminister sprach sich am 10.1.2019 für die Schaffung einer Bundespflegekammer aus, um der Pflege eine gute Interessenvertretung zu schaffen.

Eines steht außer Frage: Die Pflege muss gestärkt werden. Sowohl bei der gesellschaftlichen Anerkennung des Berufes, als auch durch bessere Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten. Ob die Pflegekammer das effektivste Instrument zur Verfolgung dieser Ziele ist, darüber wird gestritten. Mit der Pflegekammer übernehmen, die von Ihnen in die Kammerversammlung gewählten Pflegekräfte, die Verantwortung für den eigenen Berufsstand und die Weiterentwicklung in der Pflege wahr. Sie tragen dazu bei, dass berufliche Selbstbild zu verbessern und so langfristig die Attraktivität des Berufes zu steigern und ausreichend Nachwuchs zu finden. Gern verweise ich auf weiterführende Informationen zu den konkreten Aufgaben der Pflegekammer in Niedersachsen unter www.pflegekammer-niedersachsen.de.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist verankert, die Pflegekammer in der Mitte der Wahlperiode – also 2020 hinsichtlich ihrer Wirkungen und Organisation zu evaluieren. Ministerin Carola Reimann hat angekündigt, die Evaluation noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und von einem unabhängigen Institut vornehmen zu lassen. Bis dahin sollten wir die Pflegekammer in Ruhe arbeiten lassen.

Die niedersächsischen Pflegekräfte haben eine starke Vertretung ihrer Interessen verdient: Nun liegt es an der Pflegekammer selbst, zu zeigen, dass sie diese Aufgabe erfolgreich wahrnimmt.

Obwohl die Probleme einer Pflegekammer bereits im Vorfeld möglich erschienen, befürworte ich grundsätzlich die Einführung einer solchen Pflegekammer in Niedersachsen. Bei der Abstimmung im Parlament habe ich auch entsprechend votiert.
Die für mich wichtigste Aufgabe dieser Kammer ist, die beruflichen Belange der Pflegenden zu fördern und den Pflegeberuf im Allgemeinen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und die Wertschätzung dadurch zu erhöhen. Auch bin ich der Meinung, dass die Pflegekammer in Niedersachsen langfristig zu einer Verbesserung der Situation der Pflegenden führen kann. Eine Stärkung des Pflegeberufes ist absolut notwendig.
Allerdings muss ich feststellen, dass meine Erwartungen an eine Pflegekammer bislang keinesfalls erfüllt wurden, mehr noch, ich bin tief enttäuscht. Ich halte das Verfahren, sich am Höchstbeitrag zu orientieren, für wenig sinnvoll und kontraproduktiv für die Akzeptanz der Kammer. Die Höhe des Pflichtbeitrages ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern eine der Pflegekammer und ihrer Gremienmitglieder. Die Pflegekammer ist ein Selbstverwaltungsorgan, so dass bspw. Präsidium/Vorstand von den Mitgliedern gewählt und u.a. die Beitragsordnung von den Gremien der Kammer eigenständig beschlossen werden.
Ich befürchte jedoch, dass das Vertrauen in diese Kammer bereits jetzt so nachhaltig beschädigt ist, dass die oben beschriebenen Aufgaben nicht ausreichend erfüllt werden können. Die ablehnende Haltung Vieler gegen die Kammer spricht hierbei Bände. Ich fordere daher Sofortmaßnahmen zu einem „Neustart“ der Kammer. Dies sollte mit einer Entschuldigung bei den Mitgliedern beginnen, zudem sollten die Bescheide für nichtig erklärt werden. Auch die Pflichtmitgliedschaft ist zu überprüfen. Zudem muss die Beitragsordnung zwingend nach unten korrigiert werden. Nur dann hat die Pflegekammer aus meiner Sicht die Chance unter Beweis zu stellen, dass es mit ihr einen erheblichen Mehrwert für die Pflegenden geben kann.
Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass die Pflegekammer nach allen Startschwierigkeiten (teils selbst verschuldet!) ihre Arbeit nun erstmal weiterführen sollte. Mit einer übereilten Abschaffung dieser Kammer ist Niemandem geholfen. Eine kritische Evaluierung muss in zwei Jahren erfolgen, so wurde es festgelegt. Diese erste Bilanz bzgl. der Arbeit der Pflegekammer muss gezogen werden, bis dahin hat sie die Chance, ihren Wert und Sinnhaftigkeit festzulegen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit. Ich befürworte alle Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichner*innen dieser Petition: vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung. Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden. Diese sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt und die Kammerversammlung am 10.1.2019 um eine kurzfristige Korrektur gebeten. Die Beitragsordnung muss sich von Beginn einer Kammermitgliedschaft an den realen Lohnverhältnissen der Kammermitglieder orientieren. Eine vorläufige Regeleinstufung in der höchsten Beitragsklasse ist unüblich.
In der Pflegekammer Rheinland-Pfalz stufen sich die Mitglieder zunächst selber ein. Wenn die Kammer Zweifel an der ordnungsgemäßen Einstufung hat, bittet Sie um Übersendung einer Lohnbescheinigung. Wenn das nicht fristgerecht erfolgt, findet die Eingruppierung in den höchsten Beitragssatz bis zur Vorlage der erbetenen Unterlagen statt. So wird es in fast allen anderen Kammern praktiziert. In diese Richtung wäre auch eine Anpassung in Niedersachsen sinnvoll.
Die Kammerversammlung hat am 10.1.2019 einstimmig eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Beitragsordnung eingesetzt und eine außerordentliche Kammversammlung zur Beschlussfassung einer neuen Beitragsordnung noch im Januar 2019 terminiert. Diese Entwicklung begrüße ich sehr.

Neben Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen macht sich aktuell auch Nordrhein-Westfalen auf den Weg eine Pflegekammer aufzubauen. Das am 9.1.2019 bekanntgebende Votum der dortigen Pflegefachkräfte von knapp 80 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ist ein sehr eindrucksvolles Signal. Sie weisen auf die Befragung unter den Niedersächsischen Pflegekräften hin, die mit dem positiven Ergebnis seinerzeit auch die Grundlage für den Aufbau eine Pflegekammer bei uns war. Die Kammer wurde auch in Niedersachsen nicht ohne Legitimation eingerichtet, sondern ist ein mehrheitlicher Wunsch Ihres Berufsstandes, dem die Politik entsprochen hat.

Eines steht für uns alle außer Frage – die Pflege muss gestärkt werden. Sowohl bei der gesellschaftlichen Anerkennung des Berufes, als auch bei den Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten.
Ob die Pflegekammer das effektivste Instrument zur Verfolgung dieser Ziele ist, darüber wird gestritten. Auch deshalb ist im Koalitionsvertrag verankert die Pflegekammer in der Mitte der Legislaturperiode – also 2020 hinsichtlich ihrer Wirkungen und Organisation zu evaluieren.
Dennoch muss die Möglichkeit ergriffen werden, dass die Pflegekammer dem Berufsstand der Pflege mehr Unabhängigkeit und Einflussnahme in eigener Sache ermöglichen kann. Arbeitsverdichtung, Stellenabbau und nicht ausreichend geregelte Fortbildungssituationen sind nur einige wenige Themen, die dringend verbessert werden müssen. Aus meiner Sicht haben sich die Gründe für die Schaffung einer eigenen, berufsständische Organisation in der Pflege nicht geändert. Mit der Pflegekammer übernehmen, die von Ihnen in die Kammerversammlung gewählten Pflegekräfte, die Verantwortung für den eigenen Berufsstand und die Weiterentwicklung in der Pflege wahr. Sie tragen dazu bei, dass berufliche Selbstbild zu verbessern und so langfristig die Attraktivität des Berufes zu steigern und ausreichend Nachwuchs zu finden.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus rief die Pflegeverbände Anfang Januar dazu auf, analog zur Bundesärztekammer eine eigene Institution zu schaffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich darüber hinaus am 10.1.2019 für die Schaffung einer Bundespflegekammer aus, um der Pflege eine gute Interessenvertretung zu schaffen.

Gern verweise ich abschließend auf weiterführende Informationen zu den konkreten Aufgaben der Pflegekammer in Niedersachsen mit dem beigefügten aktuellen Flyer sowie auf die Homepage unter www.pflegekammer-niedersachsen.de.

Ich hoffe sehr, dass sich Pflegekräfte zukünftig noch stärker mit ihrem Beruf identifizieren werden, wenn sie durch die Berufsordnung und als Kammermitglied mehr Sicherheit und Fortbildungsmöglichkeiten bekommen.

Sorry, es folgt ein längerer Text, weil ich meine Antwort zu dieser Petition und meine Position zur Pflegekammer etwas differenzierter darstellen möchte. Denn hier ist es, wie bei vielen anderen Themen auch: die Welt ist nicht so einfach, wie es manchmal den Anschein macht.

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits gefallen. In meiner vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin der AWO Weser-Ems und Mitglied des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e.V. habe ich den Prozess kritisch begleitet.

Vorab: Politiker*innen erkennen Probleme und (zukünftige) Herausforderungen und erarbeiten Strategien und Maßnahmen, um diesen zu begegnen. Das ist ihr Job. Welche konkreten Wege bei welchem Thema eingeschlagen werden, obliegt der jeweiligen Mehrheit.

Die damalige rot-grüne Regierung hat vollkommen zutreffend festgestellt, dass “die Pflege” - gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - keine ausreichend starke Interessenvertretung besitzt, die partei- und verbandsübergreifend auftreten kann. Offensichtlich - das will ich als langjähriges Mitglied selbstkritisch hinzufügen – haben sich auch die Gewerkschaften hier zu wenig gekümmert. Ob dies am niedrigen Organisationsgrad der Pflegekräfte liegt, sei hier mal dahingestellt.

Die Pflegekammer soll, so der Wille der Landtagsmehrheit, hier Abhilfe schaffen: Vor allen Dingen soll sie die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder bündeln. Hier geht es um die Unterstützung der Gewerkschaften, was die Lohnentwicklung und die Arbeitsbedingungen (prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeit, Urlaubsansprüche, Sonderleistungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.) in der Pflege betrifft. Die Kammer kann zwar kein Tarifpartner sein, aber wichtige Expertise liefern.

Ebenso kann die Pflegekammer ein wichtiges Sprachrohr für die nach wie vor dringend notwendige Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens sein und insgesamt für die gesamtgesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung des Berufsfeldes Pflege.

Weiterhin geht es um die Ausarbeitung der Berufsordnung, welche verbindlich die Tätigkeiten und das Verhältnis gegenüber den zu Pflegenden beschreibt. Damit verbunden ist der Anspruch der Förderung von „guter Pflege“. Hier soll die Pflegekammer zudem eine Weiterbildungsordnung verfassen, welche die beruflichen Gebiete festlegt, in denen sich die Angehörigen der Kammer weiterbilden können und den Zugang zu Qualifikation durch Information und Angebote erleichtert.

Ich gehe davon aus, dass die Pflegekammer in all diesen Punkten Verbesserungen nicht nur erreichen kann. Sie muss.

Denn eine Verkammerung von größtenteils abhängig Beschäftigten bedingt, dass der Mehrwert für die in der Pflege Tätigen deutlich spürbar werden muss. Auch ist richtig, dass die Beitragsordnung geändert wurde.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist festgehalten, dass die Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluiert werden soll. Ich erwarte, dass diese Evaluation Aufschluss darüber geben wird, ob die Kammer einen Mehrwert für die in der Pflege Beschäftigten mit sich bringt. Und ich meine, diese Auswertung ist nun abzuwarten.

Abschließend seien mir noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen erlaubt: Meines Erachtens ist die in den letzten Jahrzehnten – teils wahnhaft - betriebene Ökonomisierung der Sozialen Arbeit im Allgemeinen, des Gesundheitssektors und der Pflege im Besonderen der wesentliche Kern des Übels. DRG´s, Pflege im Minutentakt, immer höhere Anforderungen an die Beschäftigten bei gleichbleibendem oder gar reduziertem Personal sind hier einige der Stichworte.

Darüber hinaus müssen sich Gesellschaft und politische Akteur*innen fragen: gehört die Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge (zunehmend) in privat-gewerbliche Hände, die sich - organisiert im BpA (Rainer Brüdele, FDP) – z. B. gegen flächendeckende, allgemeinverbindliche Tarifverträge stellen? Oder anders formuliert: ist es für unsere Gesellschaft ethisch vertretbar, Pflege und Gesundheit markt- bzw. in Teilen sogar gewinnorientiert zu organisieren, mit der möglichen Folge mangelnder Patient*innen-/Bewohner*innensicherheit oder von Versorgungsengpässen in wenig „lukrativen“ Regionen?

Ich meine: Geiz ist nicht geil. Ich trete deshalb unter anderem vehement für einen flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales ein, den die Tarifparteien aushandeln müssen. Salopp gesagt: Pflegekräfte verdienen mehr, als sie momentan verdienen. Auch liegt mir die Personalbemessung sehr am Herzen. Für das Pflege- und Gesundheitssystem in einer alternden Gesellschaft muss der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen, die dies auch finanziell ermöglichen. Eine Sozial-/Kranken-/Pflegeversicherung, die alle Einkommens- und Kapitalarten mit einbezieht (solidarische Bürger*innenversicherung), ist hier ein guter Weg.

Mir sind die schwierigen Arbeitsbedingungen und die hohe Belastung in der beruflichen Pflege durchaus bewusst. Ich habe und werde mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation und gegen eine Pflichtmitgliedschaft einsetzen. Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten, kann die jetzt installierte Pflegekammer wahrscheinlich wenig unternehmen.

Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht deutlich hervor, dass die beruflich Pflegenden eine sehr kritische Haltung zu einer Pflichtmitgliedschaft haben, dies darf meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt wird. Zu dieser Aussage stehen wir.

Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so, dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Wir haben Bedenken, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, das die Arbeitnehmerinteressen schützt, vereinbar ist. Denn der Pflegekammer fehlt das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Daher habe ich mich In der letzten Wahlperiode habe ich mich gegen eine Pflegekammer mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen.

Die CDU ist immer gegen die Einrichtung der Pflegekammer gewesen und steht ihr immer noch sehr kritisch gegenüber. Gleichzeitig sind wir an den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden. Dieser sieht eine Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer vor. Durch die vielen Reaktionen ist es offensichtlich, dass die Kammer keinen Rückhalt bei den Pflegekräften hat. Ebenso zeigt sich, dass die Kammer reagieren und sich der kritisierten pauschalen Zwangsgebühren und dem massiven Druck stellen muss. Eine Kammer kann nicht dem Selbstzweck unterliegen, das kann weder im Interesse der Pflegekräfte noch der Kammer selbst liegen.
Die CDU in Niedersachsen hat sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt. Wir vertreten die Auffassung, dass die Pflegekammer weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen kann, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Auch die grundsätzliche Organisation von abhängig Beschäftigten in einer Kammer wurde von uns bemängelt. Eine Evaluation der Kammer haben wir im Koalitionsvertrag bis Juni 2020 festschreiben lassen. Derzeit setzen wir uns für die Evaluierung der Pflegekammer noch im Jahr 2019 auf unabhängiger, wissenschaftlicher Basis ein. Das ist mit dem Ministerbüro vereinbart. Darüber hinaus fordere ich persönlich eine erneute, offene Befragung der Pflegekräfte zur Organisation einer Berufsstandsvertretung. Eine Organisation, die im Namen eines Berufsstandes agieren und verhandeln soll, muss die Einstellungen und Bedürfnisse dieser kennen. Wenn bei dieser Befragung herauskommt, dass die Kammer den Bedürfnissen der Pflegekräfte und den Problemen in der Pflege nicht nachkommen kann, gehört sie abgeschafft.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.