Volksvertreter Eike Holsten
Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen.
Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt