Volksvertreter Marcel Scharrelmann
Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt, weil sie weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Wäre ich bereits in der letzten Legislatur Mitglied des Landtages gewesen hätte ich, ebenso wie meine Fraktion, gegen die Einführung gestimmt.
Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer, im Fall einer Regierungsübernahme, in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt abgeschafft werden sollen. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass wir mit der SPD eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten.
Für mich als Abgeordneten ist es offensichtlich, dass es der Kammer derzeit an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt. Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen deutlich: Die Pflegekammer muss reagieren und sich der Kritik stellen. Im Interesse der Pflegekräfte und auch im Interesse der Kammer braucht es zügige Antworten. Eine Kammer ist kein Selbstzweck. Deshalb fordern wir eine Überprüfung durch unabhängige Sachverständige unter Einbeziehung der betroffenen. Bis spätestens Juni 2020 müssen diese Ergebnisse nach Koalitionsvertrag vorliegen.