kommentarer: Gemeinderat Nordstemmen
Svar | Antal | Andel |
---|---|---|
Ubesvaret | 16 | 55,2% |
Jeg er uenig | 8 | 27,6% |
Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse | 2 | 6,9% |
Jeg er enig / overvejende enig | 1 | 3,4% |
Jeg afstår | 1 | 3,4% |
Ingen udtalelse | 1 | 3,4% |
3% støtte en ansøgning i Parlamentet.
3% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.
6% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.
Günter Lassen
er medlem af parlamentet Gemeinderat
fraktionslos, sidst redigeret den 05.08.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 18.08.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Jeg afstår.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 24.08.2018
Jeg er uenig.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 23.08.2018
Jeg er uenig.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 19.08.2018
Jeg er uenig.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 18.08.2018
Jeg er uenig.
Dr. Conelia Ott
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 18.08.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Jeg er uenig.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 18.08.2018
Jeg er uenig.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 18.08.2018
Jeg er uenig.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 18.08.2018
Jeg er uenig.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
er medlem af parlamentet Gemeinderat
SPD sidst redigeret den 19.08.2018
Ingen udtalelse.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Hajo Ammermann
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Eva Pletz
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
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Lutz Loebel
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Norbert Pallentin
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Cornelia Nagel
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Bernhard Flegel
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Jutta Hartmann
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Heike Bauermeister-Mund
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Kai Dräger
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Felix Goos
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Friedrich Kaempfer
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Henning Ohlmer
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Sören Wandmacher
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Andreas Arlt
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Norman Pallentin
er medlem af parlamentet Gemeinderat
sidst skrevet til den 04.08.2018
Ubesvaret
Jens Pape
er medlem af parlamentet Gemeinderat
Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse
Manfred Hänsch
er medlem af parlamentet Gemeinderat
Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse