Russische Elite soll für die Zerstörung der Ukraine zahlen

Hunderte Raketen wurden in den ersten 4 Tagen von Putin's illegalem und ungerechtfertigtem Kriegszug gegen die Ukraine bereits abgefeuert. Auch Belarus lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, unschuldige ukrainische Zivilisten zu beschiessen.

Knapp die Hälfte der abgefeuerten Raketen hat die Ukraine getroffen und zivile Infrastrukturen wie Spitäler, Kornspeicher, Gasleitungen und Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt.

Der Bundesrat hat sich lange überlegt, ob überhaupt etwas unternommen werden soll. Die Entscheidung, die EU-Sanktionen zu übernehmen wird von der internationalen Gemeinschaft als "Bruch der Neutralität" gefeiert. Neutralität hätte aber nie bedeuten sollen, dass wir uns dahinter verstecken können, um mit Kriegsverbrechern zu geschäften. Neutralität heisst, auf der Seite des Friedens zu stehen, egal wer die Konfliktparteien sind.

Darum sind die ergriffenen Massnahmen einfach nur gesunder Menschenverstand.

Doch als Heimatland des Menschen- und Völkerrechts sind wir es der Welt schuldig, Verletzungen ebendieser mit sämtlichen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Deswegen rufe ich den Bundesrat dazu auf, für jede russische Rakete, die die Ukraine in einer Völkerrechtswidrigen Kriegshandlung erreicht, CHF 10 Mio von einem der russichen eingefrorenen Bankkonti an die Bevölkerung der Ukraine abzugeben, damit sie ihr Land weiterhin verteidigen und nach dem Ende der unbegründeten russischen Aggression wieder aufbauen können.