Sehr geehrte Frau Sommaruga

Die aktuelle Flüchtlingstragödie bewegt die Schweizer Bevölkerung. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, Mütter, Väter, Grosseltern und Kinder, Alleinstehende und Paare, Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn –zutiefst besorgte und bestürzte Menschen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht gleichgültig ist. Die landesweiten Solidaritätsbekundungen sind Zeugen dieser Bewegung. Sammelaktionen, Sach- und Geldspenden werden organisiert. Menschen, die sich kaum kennen, vernetzen sich. Die Schweizer Bevölkerung ist in Bewegung.

Nun ist es an der Zeit, dass wir – Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz – Forderungen an unsere Regierung stellen, damit auf höchster politischen Ebene Massnahmen getroffen werden, welche der humanitären Schweiz, insbesondere als Depositarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention* gerecht werden.

Begründung

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, fordern vom Schweizer Bundesrat hier und jetzt:

  • Aufstockung der humanitären Hilfe für betroffene Staaten/Regierungen, die um finanzielle Unterstützung bitten.

  • Aufstockung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge mit Einverständnis der jeweiligen Staaten, um Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser, Nahrung, Hygiene, Decken und Unterkunft zu sichern.

  • Prüfung der Entsendung des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe in betroffene Gebiete und mit Einverständnis der jeweiligen Staaten zur Versorgung der Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser, Nahrung, Hygiene, Decken und Unterkunft, inkl. logistischer und administrativer Unterstützung vor Ort.

  • Die wohlwollende Prüfung der Aufnahme weiterer Kontingentflüchtlinge, insbesondere vulnerabler Gruppen wie Kinder, Frauen und älterer Menschen.

  • Unterstützung des Engagements des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vor Ort, die Menschen zu schützen und ihnen Hilfe zu bringen, wie es in den Genfer Konventionen festgehalten ist.

  • Finanzielle Unterstützung von NGOs, die nachweislich in den betroffenen Gebieten humanitären Einsatz leisten und den Bund um Unterstützung bitten.

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition fordern den Bundesrat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die obengenannten Punkte schnell, unbürokratisch und im Sinne der humanitären Tradition der Schweizer Eidgenossenschaft zu prüfen und umzusetzen. Denn: „Die Grösse eines Landes bemisst sich nicht daran, wie es mit den Mächtigen umgeht. Die Grösse eines Landes bemisst sich daran, wie es mit den Machtlosen umgeht.“ (Zitat von Jorge Ramos, Journalist).

Wir, Bürgerinnen und Bürger, möchten Ihnen Frau Sommaruga, an dieser Stelle für Ihr Engagement und Einsatz in der Sache danken und Sie weiter darin bestärken, an diesem Kurs festzuhalten.

  • Die Flüchtlingskonvention von 1951, ergänzt durch das Protokoll von 1967, regelt den Status von Flüchtlingen. Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schliesst bestimmte Gruppen – wie z.B. Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus. Als Flüchtling gilt, wer seine Heimat verlassen hat aus der begründeten Furcht, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden. Besonders wichtig ist der Grundsatz des Non-Refoulement. Er verbietet die Rückführung von Menschen in Staaten, in denen sie an Leib und Leben bedroht sind.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Diese Petition wurde bereits in folgende Sprachen übersetzt

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Neuigkeiten

  • Wir haben Neuigkeiten aus Bundesbern.
    Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat wie folgt auf unsere Petition geantwortet.
    Wer das Originaldokument sehen möchte, kann unsere Facebook-Seite besuchen www.facebook.com/aktionetrehumain/posts/188955218115516 oder uns eine E-Mail schreiben an aktionetrehumain@gmail.com.

    ***

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
    Vor kurzem wurde mir Ihre „Petition für eine humanitär agierende Schweiz im Rahmen der aktuellen Flüchtlingstragödie“ überreicht. Der Bundesrat teilt Ihre Anliegen und hat bereits verschiedene Massnahmen beschlossen, die diese aufnehmen und umsetzen. Seit 2011 hat die Schweiz 198 Millionen Franken für die Opfer der Bürgerkriege in Syrien und im Irak zur Verfügung gestellt. Im September dieses Jahres hat der Bundesrat die Hilfe um weitere 70 Millionen Franken aufgestockt. Es geht im Einzelnen um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise. aber auch am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum. Die finanziellen Mittel fliessen an das IKRK, das UND Welternährungsprogramm und weitere auch lokale NGOs, welche die Versorgung in den Krisenregionen sicherstellen. Ferner hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren auch Massnahmen ergriffen, um Flüchtlingen aus der Region um Syrien die legale und sichere Einreise zu gewähren. Dank Visaerleichterungen sind 4800 syrische Staatsangehörigen in die Schweiz gereist.
    Ausserdem hat der Bundesrat die lange in Vergessenheit geratene Tradition der Kontingentsflüchtlinge wiederaufgenommen und entschieden, 3500 besonders verletzliche Personen aus der Krisenregion um Syrien direkt aufzunehmen. Die Schweiz beteiligt sich auch an den Umverteilungsprogrammen der Europäischen Union, welche in Griechenland und Italien registrierte Flüchtlinge in andere Länder für ein Asylgesuch zuteilt. Das entlastet die Länder an den Aussengrenzen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen aufgezeigt zu haben, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt. Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass sie das auch weiterhin tut. Denn es ist klar: Das Leid der Menschen ist dringend und Europa und die Schweiz können noch viel mehr tun. Dass viele Menschen in der Schweiz unsere humanitäre Tradition mittragen, unterstützt mich in meiner Arbeit, gerade auch in Zeiten des politischen Widerstands. Haben Sie vielen Dank für Ihr Engagement, das ich sehr schätze!

    Mit besten Grüssen
    Simonetta Sommaruga

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Es freut uns Euch mitzuteilen, dass wir gestern, 8. November 2015, die 5'222 Unterschriften an Bundespräsidentin Sommaruga persönlich überreichen durften. In einem kurzen Gespräch zeigte sie sich beeindruckt, dass wir in 6 Wochen über 5'000 Unterschriften sammeln konnten und dankte uns für unser Engagement. Die Übergabe fand im Rahmen eine Gedenkfeier an die Reichskristallnacht vom 9. November 1938, in Zürich, statt. In ihrer Ansprache sagte Sommaruga zur aktuellen Situation: "Es soll sich in 50 Jahren niemand für unser Handeln entschuldigen müssen".
    Wir möchten Euch an dieser Stelle ebenfalls für Eure Unterstützung danken. Es ist wichtig, dass wir eine starke und laute Zivilgesellschaft sind, die unsere Regierung in ihrem Kurs bestärkt und ihr auch auf die Finger schaut. Wir bleiben auf jeden Fall dran. Wer sich weiterhin für uns interessiert, kann unsere Facebook-Seite liken: www.facebook.com/aktionetrehumain/
    (dort findet ihr auch Fotos von der Übergabe).

    Herzlich,
    Für Aktion être humain
    Bettina Konetschnig und Rachel Manetsch

Pro

Da es humanitäre Hilfe von einem Staat benötigt Der die finanziellen und Materielen Ressourcen Zu genügend zu Verfügung hat. Auxh genügend Freiwilligenarbeit kann getan werden,viele BürgerInnen sind bereit dazu .

Contra

Noch kein CONTRA Argument.