Petition für eine humanitär agierende Schweiz im Rahmen der aktuellen Flüchtlingstragödie

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, fordern vom Schweizer Bundesrat hier und jetzt:

• Aufstockung der humanitären Hilfe für betroffene Staaten/Regierungen, die um finanzielle Unterstützung bitten.

• Aufstockung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge mit Einverständnis der jeweiligen Staaten, um Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser, Nahrung, Hygiene, Decken und Unterkunft zu sichern.

• Prüfung der Entsendung des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe in betroffene Gebiete und mit Einverständnis der jeweiligen Staaten zur Versorgung der Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser, Nahrung, Hygiene, Decken und Unterkunft, inkl. logistischer und administrativer Unterstützung vor Ort.

• Die wohlwollende Prüfung der Aufnahme weiterer Kontingentflüchtlinge, insbesondere vulnerabler Gruppen wie Kinder, Frauen und älterer Menschen.

• Unterstützung des Engagements des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vor Ort, die Menschen zu schützen und ihnen Hilfe zu bringen, wie es in den Genfer Konventionen festgehalten ist.

• Finanzielle Unterstützung von NGOs, die nachweislich in den betroffenen Gebieten humanitären Einsatz leisten und den Bund um Unterstützung bitten.

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition fordern den Bundesrat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die obengenannten Punkte schnell, unbürokratisch und im Sinne der humanitären Tradition der Schweizer Eidgenossenschaft zu prüfen und umzusetzen. Denn: „Die Grösse eines Landes bemisst sich nicht daran, wie es mit den Mächtigen umgeht. Die Grösse eines Landes bemisst sich daran, wie es mit den Machtlosen umgeht.“ (Zitat von Jorge Ramos, Journalist).

Wir, Bürgerinnen und Bürger, möchten Ihnen Frau Sommaruga, an dieser Stelle für Ihr Engagement und Einsatz in der Sache danken und Sie weiter darin bestärken, an diesem Kurs festzuhalten.

• Die Flüchtlingskonvention von 1951, ergänzt durch das Protokoll von 1967, regelt den Status von Flüchtlingen. Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schliesst bestimmte Gruppen – wie z.B. Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus. Als Flüchtling gilt, wer seine Heimat verlassen hat aus der begründeten Furcht, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden. Besonders wichtig ist der Grundsatz des Non-Refoulement. Er verbietet die Rückführung von Menschen in Staaten, in denen sie an Leib und Leben bedroht sind.