Novità
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
il 12/06/2024Der Kanton hat nun zusammen mit der Gemeinde das "Mitwirkungsverfahren" zur ÖV-Drehscheibe gestartet:
Unter dem nachfolgenden Link: findmind.ch/c/2QMU-y9aN
können Sie sich beteiligen. Ihre Antworten können Sie als Word-Datei exportieren.
Idealerweise stellen Sie diese Antwort an info@wendeschlaufe.ch zu, so dass wir sehen, ob Ihre Antworten in der Endauswertung auch berücksichtigt werden.
Das Beispiel Margrethenstich hat gezeigt, dass der Kanton wenig Wert auf Ihre Meinung hat, ja selbst klare Resultate von Volksabstimmungen nicht respektiert.
Voraussichtlich wird letztendlich nur der Weg über ein Referendum führen. Das ist die letzte verbleibende Möglichkeit, um den Missbrauch des Dorfzentrums für verkehrliche und betriebliche Zwecke der BLT zu verhindern.
Freundliche Grüsse
Hanspeter Weibel -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
il 25/04/2024An der heutigen Landratssitzung wurde die Petition und deren Inhalt während einer Stunde besprochen. Dem Anliegen der Petenten, die Petition als Postulat an der Regierungsrat zu überweisen mit der Forderung auf die Wendeschlaufe zu verzichten, wurde nicht entsprochen. Schon die Petitionskommission hatte mit 5:2 Stimmen beschlossen, die Petition dem Landrat lediglich zur Kenntnis zu bringen. Auch ein im Landrat gestellter Antrag, die Petition als Postulat zu überweisen, wurde mit 58:21 Stimmen (2Enthaltungen) abgelehnt. Bemerkenswert war das Votum der Bottminger Landrätin Lucia Mikeler, welche keck behauptete, die Bottminger Bevölkerung wolle diese Wendeschlaufe und auf das Mitwirkungsverfahren verwies.
Wie geht es weiter?
Im Herbst wird die BUD voraussichtlich eine Vorlage ausarbeiten; diese wird in der Bau- und Planungskommission behandelt und dann im Landrat behandelt. Sollte die Wendeschlaufe weiterhin im Ausführungsprojekt enthalten sein, kann man sie nur noch über die Ergreifung des Referendumgs verhindern. Dazu sind innert 30 Tagen 1500 Unterschriften von Stimmberechtigten im Kanton zu sammeln.
Ich stelle dafür gerne das von der Petition her vorhandene Adressmaterial zur Verfügung. Wer Interesse am Ergreifen des Referendums hat, kann sich gerne bei mir melden (hpweibel@vtxnet.ch). Dann kann man das in aller Ruhe und mit genügend Zeitvorlauf vorbereiten. -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
il 16/03/2024Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Wendeschlaufe verfasst.
Sie empfiehlt dem Landrat, von der Petition Kenntnis zu nehmen.
Grüezi
Die Petitionskommission hat ihren Bericht verfasst und wird die Petition dem Landrat zur Kenntnis bringen. Sie hat dem Antrag der Unterzeichnenden nicht entsprochen. Sie hat die Argumentation der Verwaltung übernommen und nicht im Sinne der Unterzeichnenden entschieden. Zudem ist sie nicht bereit, Falschzitierung der Petentenvertreter im Bericht zu korrigieren. Im Bericht steht jetzt:
"2.3.2 Anhörung einer Delegation der Petentinnen und Petenten
Die beiden Vertreter der Petentinnen und Petenten betonten im Rahmen der Anhörung noch einmal,
dass der Landrat die Petition in Form eines Postulats an den Regierungsrat überweisen sollte
mit dem Auftrag, auf das Projekt «Wendeschlaufe Schloss» und ÖV-Drehscheibe im Zentrum von
Bottmingen zu verzichten. Das Zentrum von Bottmingen sei bereits heute verkehrlich ausserordentlich stark belastet und es soll durch die geplante ÖV-Drehscheibe für das gesamte Leimental nicht noch zusätzlich beeinträchtigt werden. Mit der grossflächigen Überbauung zuhanden des öffentlichen Verkehrs wäre zudem eine sinnvolle Zentrumsplanung und Aufwertung des Dorfkerns, wie sie Bottmingen seit Jahren vorantreibt, nicht möglich. Eine Tramwendeschlaufe sollte daher ausserhalb des Bottminger Dorfzentrums, beispielsweise in der Hüslimatt, gebaut werden."
Der letzte Satz ist falsch und wurde von uns anlässlich der Anhörung so nie gemacht. Wir haben gesagt, dass die bestehende Tramwendeschlaufe in der Hüslimatt genutzt werden solle.
Zudem hat man kritiklos Behauptungen der BUD, wonach die Wendeschlaufe eine Entlastung bringe, übernommen. Fakt ist, dass mehr Tramquerungen während der Hauptverkehrszeiten erfolgen und nur in den Nebenverkehrszeiten das Tram in Bottmingen wenden soll.
Zudem verweist man darauf, dass gegen die Beschlüsse die Möglichkeit des fakultativen Referendums bestehen würde. Dies bedeutet: Für das Zustandekommen eines Referendums sind 1‘500 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich.
Mit anderen Worten, wir sollten dann doch nochmals Unterschriften sammeln.
Das ist das Resultat, wenn Volksvertreter sich als Vertreter der Verwaltung fühlen.
Besten Dank.
Hanspeter Weibel
Mitglieder Petitionskommission
roger.boerlin@lr-bl.ch
martin.karrer@lr-bl.ch
susanna.keller@lr-bl.ch
dario.rigo@lr-bl.ch
etienne.winter@lr-bl.ch
Ersatzmitglieder Petitionskommission
jacqueline.bader@lr-bl.ch
tobias.beck@lr-bl.ch
silvio.fareri@lr-bl.ch
reto.tschudin@lr-bl.ch
ursula.wyss@lr-bl.ch
Besten Dank für Ihren Einsatz
Freundliche Grüsse
Hanspeter Weibel