Oświadczenia opublikowane przez Schleswig-Holsteinischer Landtag za pośrednictwem openPetition nie są wiążącymi decyzjami. Należy to do obowiązków Komisji Petycji po oficjalnym rozpatrzeniu petycji. Wszystkie oświadczenia uzupełniają proces i stanowią zobowiązanie do przejrzystego dialogu na poziomie oczu między politykami i obywatelami.
Opinie: Schleswig-Holsteinischer Landtag Szlezwik-Holsztyn
Odpowiedź | numer | Część |
---|---|---|
Brak odpowiedzi na ten moment | 55 | 76,4% |
zgadzam się / w większości się zgadzam | 17 | 23,6% |
6% popiera wniosek w parlamencie.
11% popierają publiczne przesłuchanie w komitecie technicznym.
4% popierają przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Eka von Kalben
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Segeberg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 14.01.2019
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
Dr. Kai Dolgner
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Rendsburg
SPD, ostatnio edytowane w 23.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Burkhard Peters
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 19.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
Tobias von Pein
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Stormarn-Mitte
SPD, ostatnio edytowane w 18.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Wolfgang Baasch
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, ostatnio edytowane w 14.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 13.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 13.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
Rasmus Andresen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Flensburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 13.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
Serpil Midyatli
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Eckernförde
SPD, ostatnio edytowane w 12.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Dr. Ralf Stegner
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Rendsburg-Ost
SPD, ostatnio edytowane w 12.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, ostatnio edytowane w 12.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, ostatnio edytowane w 12.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Flemming Meyer
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Flensburg-Land
SSW, ostatnio edytowane w 12.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
Kirsten Eickhoff-Weber
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Neumünster
SPD, ostatnio edytowane w 10.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Marlies Fritzen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 03.12.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, ostatnio edytowane w 28.11.2018
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SSW
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
Regina Poersch
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, ostatnio edytowane w 28.11.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Kathrin Wagner-Bockey
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Lauenburg-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Stefan Weber
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Segeberg-West
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Andrea Tschacher
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Lauenburg-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Jörg Hansen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Ostholstein-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Jan Marcus Rossa
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Andreas Hein
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Stephan Holowaty
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Segeberg-West
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Werner Kalinka
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Lukas Kilian
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Stormarn-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Peer Knöfler
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Ostholstein-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Annabell Krämer
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Pinneberg-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Kerstin Metzner
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Lübeck-West
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Volker Nielsen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Dithmarschen-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Lasse Petersdotter
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Kiel-West
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Ole-Christopher Plambeck
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Segeberg-West
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Anette Röttger
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Doris von Sayn-Wittgenstein
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Claus Schaffer
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Lübeck-West
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Christopher Vogt
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Lauenburg-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Jette Waldinger-Thiering
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Eckernförde
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Thomas Hölck
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Pinneberg-Elbmarschen
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Dennys Bornhöft
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Segeberg-Ost
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Tim Brockmann
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Dr. Frank Brodehl
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Ostholstein-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Claus Christian Claussen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Stormarn-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Prof. Dr. Heiner Dunckel
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Flensburg
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Wolf Rüdiger Fehrs
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Neumünster
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Sandra Redmann
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Ostholstein-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Heiner Rickers
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Steinburg-Ost
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Klaus Schlie
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Lauenburg-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Ines Strehlau
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Dr. Andreas Tietze
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
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Klaus Jensen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Anita Klahn
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Stormarn-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Tobias Koch
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Stormarn-Mitte
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Oliver Kumbartzky
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Dithmarschen-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Peter Lehnert
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Pinneberg-Nord
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Hans-Hinrich Neve
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Rendsburg
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Barbara Ostmeier
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Pinneberg-Elbmarschen
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Katja Rathje-Hoffmann
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Norderstedt
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Hans-Jörn Arp
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Steinburg-West
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Dr. Marret Bohn
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Rendsburg
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Johannes Callsen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Schleswig
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Hauke Göttsch
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Rendsburg-Ost
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Daniel Günther
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Eckernförde
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Martin Habersaat
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Stormarn-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Hartmut Hamerich
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Ostholstein-Süd
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Birgit Herdejürgen
jest członkiem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
Okręg wyborczy: Steinburg-Ost
ostatni zapis w dniu 28.11.2018
Brak odpowiedzi na ten moment