Region: Vienna
Data privacy

Wiener Gäste-Registrierung außer Kraft setzen!

Petition is directed to
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Wiener Stadtsenat und Landesregierung, Wiener Gemeinderat
39 Supporters 25 in Vienna
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 06/07/2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Bundesweit gibt es seit Frühjahr 2021 abermals eine Registrierungspflicht, diese wurde angekündigt, mit 22. Juli 2021 auszulaufen.

Diese neue Registrierungspflicht gilt in vielen Bereichen unseres Lebens.

Was wollen wir ändern:In Form einer (Landes)-Verordnung kann die Registrierungspflicht in Wien fortgesetzt(selbst wenn diese im Bund enden sollte!) werden! Die Registrierungspflicht bleibt also in der Gastronomie und bei Beherbergungen weiter in Kraft (sie gilt weiters in Kinos, Tennishallen, Fitnessstudios sowie Diskotheken).

Das wollen wir nicht!

Die Kontaktdatenerhebung zwecks Contact-Tracing kann im Fall einer Aufkraftsetzung im Bund sonst in Wien fortgesetzt halt zur Not mittels Landesrecht. Da auch Identitätsprüfungen ermöglicht werden, wo u.a. Namen und Geburtsdatum erfasst werden dürfen ähnlich wie die Polizei(dürfen finden wirklich nur Polizisten so etwas) "Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln", finden wir dies datenschutzrechtlich sehr bedenklich(Datenkrake/Datensammelei)!

Wir wollen kein Contact-Tracing in Wien, der Lockdown lässt sich weder mittel Contact-Tracing verhindern, noch würde das ausreichen, wenn Wien Contact-Tracing macht.

Die Landesregierung Wien möge beschließen:

Die Verordnung zur Kontaktdatenerhebung(Registrierungspflicht) (in der Gastronomie, Veranstaltungen, Bäder, Fitnessstudios, Tennishallen, Beherbergungen etc.) als Teil der Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung soll unverzüglich wieder außer Kraft gesetzt werden.

Quellen:

1.) Verordnung Bund

2. COVID-19-Öffnungsverordnung und 1. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung:

"[...]mit 22. Juli 2021 in Kraft; gleichzeitig treten § 8 Abs. 5 zweiter Satz und § 17 samt Überschrift außer Kraft.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_278/BGBLA_2021_II_278.html

Zuerst die Erneuerung der Öffnungsverordnung (gilt bis es eigene Landesverordnungen gibt für alle 9 Bundesländer), Wien hat aber Tage später eine eigene Verordnung "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021" erlassen, damit gilt in Wien zusätzlich dieses Landesrecht.

2.)Landesverordnung

"Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021" (gilt nur das Land Wien):

Erhebung von Kontaktdaten siehe: §4: (2) § 4 tritt mit 22. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.

https://www.wko.at/branchen/w/tourismus-freizeitwirtschaft/LGBLA_WI_20210630_33..pdf

§4 regelt die Erhebung von Kontaktdaten.

Der Beweis, dass die Verordnung eine Kontinuität der Erhebung von Kontaktdaten aus der 2.Covid-19-Öffnungsverordnung darstellt:

(2) § 4 tritt mit 22. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.

Bericht des Kuriers vom 01.07.2021, über die Änderungen durch die Wiener "Landesverordnung":

https://kurier.at/chronik/wien/ludwig-zu-massnahmen-machen-das-ja-nicht-aus-jux-und-tollerei/401430862

Reason

Letztes Jahr im September 2020 wurde eine Registrierungspflicht in Wiens Gastronomie eingeführt.

Temporär wurde diese ausgesetzt.

Bundesweit gab es zuletzt ab Frühjahr 2021 abermals eine neue Registrierungspflicht, diese läuft mit 22. Juli 2021 aus.

Da gabs auch eine Petition dagegen:

Das war damals eine Frage des Bundesrechtes.

Analog zur auslaufenden bundesweiten Registrierungspflicht(COVID 19 - Öffnungsverordnung), gilt seit 30.06.2021 also EINE NEUE VARIANTE.

Das Contact-Tracing wird fortgeführt mittels der sogenannten "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung, einer Landesverordnung.

Warum wollen wir das nicht?

Wir wollen kein Kontaktdatenerhebhung und Datensammelei in Wien, der Lockdown lässt sich weder mittel Contact-Tracing verhindern, noch würde das ausreichen wenn als einziges Bundesland die Bundeshauptstadt Contact-Tracing betreibt.

Und was bei der Diskussion zur bundesweiten Regelung letztes Mal gar nicht zur Sprache kam: Innerhalb der EU hilft es gar nichts, wenn eine Pandemie über mehrere Nachbarländer herfällt, solange die Reisefreiheit für gewisse Personengruppen normal weiterläuft.

Sowie also Österreich keine Chance hätte, mit Contact-Tracing eine Pandemie im Griff zu halten, wenn diese Europa und weltweit existiert in der globalisierten Welt, hätte auch die Bundeshauptstadt Wien dasselbe Problem und zusätzlich würde es ja nicht so sein, dass Personen aus den 8 Bundesländern daheim bleiben und Wien meiden, oder denkt man das wirklich seitens der Stadt-Politik in Wien?

Aber schauen wir auf die Probleme, die durch die Registrierungspflicht entstehen ganz "neutral" aus Sicht der Politik in Wien:

Ferner wird die Registrierungspflicht erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die genannten Bereiche haben, da die Attraktivität der Angebote dadurch stark gemindert wird.

Und Reisende werden ebenfalls umdisponieren, wenn sie ihre Ruhe von der Datensammlung haben wollen. Ausgenommen vielleicht überwiegend die Touristen aus Festland-China(Hongkong und Macau wahrscheinlich auch nicht alle jedoch). Weil dann der Datenschutz gegenüber Freizeitangebote aufgewogen werden muss.

Es ist sonst nicht vorhersehbar, ob diese Verordnung nicht auch im Sommer 2022 noch in Kraft bleibt(also verlängert wird)!

Vorerst soll die "Erhebung von Kontaktdaten" in Wien bis 31.August 2021 in Kraft bleiben.

Deshalb läuft diese Petition mindestens bis Sommer 2022.

Und unser Ziel ist die Außerkraftsetzung der "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung" (egal, mit welcher Jahreszahl hinten dran).

Das Ziel(war, nicht auswählbar) an Unterstützern gemessen sind 750 Unterstützer in Wien.

Das wären sogar geringfügig mehr als das 6-fache der Wiener (immer beide Geschlechter gemeint), welche laut Statistik die bundesweite Petition unterstützt hatten.

Quellen:

  • Neue Landesverordnung "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung":

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe? Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000633

https://www.wko.at/branchen/w/tourismus-freizeitwirtschaft/LGBLA_WI_20210630_33..pdf

  • Besätigung auf corona-ampel.gv.at Homepage, dass Contact-Tracing Maßnahme in Wien fortgeführt wird:

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche- massnahmen/wien/

  • Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung und 1. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung) vom 28.Juni 2021 beinhaltet u.a. das Datum wann die Registrierungspflicht in 8 der 9 Bundesländer außer Kraft gesetzt wird (ganz unten das Datum "(4) § 4, § 5 Abs. 1 und 4 und § 9 Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 278/2021 treten mit 22. Juli 2021 in Kraft; gleichzeitig treten § 8 Abs. 5 zweiter Satz und § 17 samt Überschrift außer Kraft.“):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_278/BGBLA_2021_II_278.html

Thank you for your support, Benjamin Heinrich Pachner from Wien
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer!

    Wie schon desöfteren gab es Änderungen von Gesetzen /Verordnungen.

    Dieses Mal bezogen auf Wien.
    Am 21.Juli 2021 wurde der Paragraph zur "Erhebung von Kontakdaten" wieder gestrichen:
    "§ 4. entfällt; LGBl. für Wien Nr. 41/2021 vom 21. Juli 2021"
    Quelle:
    www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000633

    Deshalb musste ich die Petition zurückziehen, da es keine Pflicht auf Landesverordnungsebene (zum Petitionsthema) mehr gibt im Moment.

    Ich hoffe, dass diese Aktion keinen sauer aufstößt!
    War tatsächlich sehr unerwartet das ganze.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Liebe Unterstützer!

    Wie schon desöfteren gab es Änderungen von Gesetzen /Verordnungen.

    Dieses Mal bezogen auf Wien.
    Am 21.Juli 2021 wurde der Paragraph zur "Erhebung von Kontakdaten" wieder gestrichen:
    "§ 4. entfällt; LGBl. für Wien Nr. 41/2021 vom 21. Juli 2021"
    Quelle:
    www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000633

    Deshalb musste ich die Petition zurückziehen, da es keine Pflicht auf Landesverordnungsebene (zum Petitionsthema) mehr gibt im Moment.

    Allerdings kann ich empfehlen dieses Video zu teilen welches sich mit der Registrierung außerinandersetzt.
    Damit diese E-Mail nicht ganz umsonst ist.

    Ich hoffe, dass diese Aktion keinen sauer aufstößt!
    War tatsächlich sehr unerwartet das ganze.

    Mit... further

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