Region: Vienna
Data privacy

Wiener Gäste-Registrierung außer Kraft setzen!

Petition is directed to
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Wiener Stadtsenat und Landesregierung, Wiener Gemeinderat
38 Supporters 25 in Vienna
5% from 500 for quorum
  1. Launched 06/07/2021
  2. Time remaining > 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name, age and location and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Vorgeschichte: Bundesweit gab es zuletzt ab Frühjahr 2021 abermals eine Registrierungspflicht, diese läuft mit 22.Juli 2021 aus.

Diese neue Registrierungspflicht erstreckte sich über viele Bereiche.

Aber nach dem 22.Juli endet diese in 8 der Bundesländer Österreichs, was begrüßenswert ist.

Was wollen wir ändern:

In Form einer (Landes)-Verordnung wird die Registrierungspflicht sogar in Wien fortgesetzt!

Sie nennt sich Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021.

Die Registrierungspflicht bleibt also in der Gastronomie und bei Beherbergungen weiter in Kraft (ich bin leider noch nicht sicher, ob Sie sich auch in anderen Bereichen weiterhin gilt wie Kinos, Tennishallen, Fitnessstudios), da es die Wiener Covid 19 Öffnungsbegleitverordnung gibt.

Kontaktdatenerhebung zwecks Contact-Tracing wird in Wien fortgesetzt halt nun mittels Landesrecht. Da auch Identitätsprüfungen ermöglicht werden wo u.a. Namen und Geburtsdatum erfasst werden dürfen ähnlich wie die Polizei(dürfen finden wirklich nur Polizisten so etwas) "Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln", finden wir dies datenschutzrechtlich sehr bedenklich(Datenkrake/Datensammelei)!

Das wollen wir nicht!

Wir wollen kein Contact-Tracing in Wien, der Lockdown lässt sich weder mittel Contact-Tracing verhindern, noch würde das ausreichen, wenn Wien Contact-Tracing macht.

Die Landesregierung Wien möge beschließen:

Die Verordnung zur Kontaktdatenerhebung(Registrierungspflicht) (in der Gastronomie, Veranstaltungen, Bäder, Fitnessstudios, Tennishallen, Beherbergungen etc.) als Teil der Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung soll unverzüglich wieder außer Kraft gesetzt werden.

Quellen:

1.) Verordnung Bund

2. COVID-19-Öffnungsverordnung und 1. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung:

"[...]mit 22. Juli 2021 in Kraft; gleichzeitig treten § 8 Abs. 5 zweiter Satz und § 17 samt Überschrift außer Kraft.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_278/BGBLA_2021_II_278.html

Zuerst die Erneuerung der Öffnungsverordnung (gilt bis es eigene Landesverordnungen gibt für alle 9 Bundesländer), Wien hat aber Tage später eine eigene Verordnung "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021" erlassen, damit gilt in Wien zusätzlich dieses Landesrecht.

2.)Landesverordnung

"Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021" (gilt nur das Land Wien):

Erhebung von Kontaktdaten siehe: §4: (2) § 4 tritt mit 22. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.

https://www.wko.at/branchen/w/tourismus-freizeitwirtschaft/LGBLA_WI_20210630_33..pdf

§4 regelt die Erhebung von Kontaktdaten.

Der Beweis, dass die Verordnung eine Kontinuität der Erhebung von Kontaktdaten aus der 2.Covid-19-Öffnungsverordnung darstellt:

(2) § 4 tritt mit 22. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.

Bericht des Kuriers vom 01.07.2021, über die Änderungen durch die Wiener "Landesverordnung":

https://kurier.at/chronik/wien/ludwig-zu-massnahmen-machen-das-ja-nicht-aus-jux-und-tollerei/401430862

Reason

Letztes Jahr im September 2020 wurde eine Registrierungspflicht in Wiens Gastronomie eingeführt.

Temporär wurde diese ausgesetzt.

Bundesweit gab es zuletzt ab Frühjahr 2021 abermals eine neue Registrierungspflicht, diese läuft mit 22. Juli 2021 aus.

Da gabs auch eine Petition dagegen:

Das war damals eine Frage des Bundesrechtes.

Analog zur auslaufenden bundesweiten Registrierungspflicht(COVID 19 - Öffnungsverordnung), gilt seit 30.06.2021 also EINE NEUE VARIANTE.

Das Contact-Tracing wird fortgeführt mittels der sogenannten "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung, einer Landesverordnung.

Warum wollen wir das nicht?

Wir wollen kein Kontaktdatenerhebhung und Datensammelei in Wien, der Lockdown lässt sich weder mittel Contact-Tracing verhindern, noch würde das ausreichen wenn als einziges Bundesland die Bundeshauptstadt Contact-Tracing betreibt.

Und was bei der Diskussion zur bundesweiten Regelung letztes Mal gar nicht zur Sprache kam: Innerhalb der EU hilft es gar nichts, wenn eine Pandemie über mehrere Nachbarländer herfällt, solange die Reisefreiheit für gewisse Personengruppen normal weiterläuft.

Sowie also Österreich keine Chance hätte, mit Contact-Tracing eine Pandemie im Griff zu halten, wenn diese Europa und weltweit existiert in der globalisierten Welt, hätte auch die Bundeshauptstadt Wien dasselbe Problem und zusätzlich würde es ja nicht so sein, dass Personen aus den 8 Bundesländern daheim bleiben und Wien meiden, oder denkt man das wirklich seitens der Stadt-Politik in Wien?

Aber schauen wir auf die Probleme, die durch die Registrierungspflicht entstehen ganz "neutral" aus Sicht der Politik in Wien:

Ferner wird die Registrierungspflicht erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die genannten Bereiche haben, da die Attraktivität der Angebote dadurch stark gemindert wird.

Und Reisende werden ebenfalls umdisponieren, wenn sie ihre Ruhe von der Datensammlung haben wollen. Ausgenommen vielleicht überwiegend die Touristen aus Festland-China(Hongkong und Macau wahrscheinlich auch nicht alle jedoch). Weil dann der Datenschutz gegenüber Freizeitangebote aufgewogen werden muss.

Es ist sonst nicht vorhersehbar, ob diese Verordnung nicht auch im Sommer 2022 noch in Kraft bleibt(also verlängert wird)!

Vorerst soll die "Erhebung von Kontaktdaten" in Wien bis 31.August 2021 in Kraft bleiben.

Deshalb läuft diese Petition mindestens bis Sommer 2022.

Und unser Ziel ist die Außerkraftsetzung der "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung" (egal, mit welcher Jahreszahl hinten dran).

Das Ziel(war, nicht auswählbar) an Unterstützern gemessen sind 750 Unterstützer in Wien.

Das wären sogar geringfügig mehr als das 6-fache der Wiener (immer beide Geschlechter gemeint), welche laut Statistik die bundesweite Petition unterstützt hatten.

Quellen:

  • Neue Landesverordnung "Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung":

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe? Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000633

https://www.wko.at/branchen/w/tourismus-freizeitwirtschaft/LGBLA_WI_20210630_33..pdf

  • Besätigung auf corona-ampel.gv.at Homepage, dass Contact-Tracing Maßnahme in Wien fortgeführt wird:

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche- massnahmen/wien/

  • Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung und 1. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung) vom 28.Juni 2021 beinhaltet u.a. das Datum wann die Registrierungspflicht in 8 der 9 Bundesländer außer Kraft gesetzt wird (ganz unten das Datum "(4) § 4, § 5 Abs. 1 und 4 und § 9 Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 278/2021 treten mit 22. Juli 2021 in Kraft; gleichzeitig treten § 8 Abs. 5 zweiter Satz und § 17 samt Überschrift außer Kraft.“):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_278/BGBLA_2021_II_278.html

Thank you for your support, Benjamin Heinrich Pachner from Wien
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützer der Petition!

    Fast 30% von euch würden gemeinsame Aktionen organisieren bzw. teilnehmen, laut Statistik
    Ich will nur daraufhinweisen, dass sowas wie eine Demonstration derzeit nicht angedacht ist,
    obwohl da dies eine regionale Peition ist (also sich auf genau ein Bundesland ist) womöglich später mal eine Option sein kann.

    Deshalb habe ich jetzt eine einmalige Aktion.

    Ein Bekannter von mir hat bereits ein Video geupt(also nur ein Beispiel wie das sein könnte):
    www.youtube.com/watch?v=7PZFzf-jERg

    Ich würde gerne einen Wettbewerb machen.

    Jeder der teilnehmen will hat bis 14.August 15:00 Uhr Zeit.
    Es gibt kein Limit wie lang ein Video sein soll.

    Was ihr dafür braucht: Einfach ein Video wo eure Kritik zur Registrierungsplicht... further

  • Liebe Teilnehmer an der Petition!

    Fast 30% von euch würden gemeinsame Aktionen organisieren bzw. teilnehmen, laut Statistik
    Ich will nur daraufhinweisen, dass sowas wie eine Demonstration derzeit nicht angedacht ist,
    obwohl da dies eine regionale Peition ist (also sich auf genau ein Bundesland ist) womöglich später mal eine Option sein kann.

    Deshalb habe ich jetzt eine einmalige Aktion.

    Ein Bekannter von mir hat bereits ein Video geupt(also nur ein Beispiel wie das sein könnte):
    www.youtube.com/watch?v=7PZFzf-jERg

    Ich würde gerne einen Wettbewerb machen.

    Jeder der teilnehmen will hat bis 14.August 15:00 Uhr Zeit.
    Es gibt kein Limit wie lang ein Video sein soll.

    Was ihr dafür braucht: Einfach ein Video wo eure Kritik zur Registrierungsplicht... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 4 days ago

    Weil wir unsere Freiheiten zurück wollen!

  • on 15 Jul 2021

    Weil es einfach sein muss

  • on 15 Jul 2021

    Es geht keinen was an wo und wann ich meinen Kaffee trinke, und ich findes es nicht in Ordnung das Gastronomen zu einem Mehraufwand von Bürokratie gezwungen werden und dann auch noch an den Pranger gestellt werden das sie die Preise erhöhen und auf viel Laufkundschaften verzichten müssen. Wir sollten entlich anfangen die unsere Energie in die Behandlung von Corona zu investieren und nicht immer Rundherum alles zu Verwalten was unterm Strich anscheinend langfristig nicht bringt.

  • on 12 Jul 2021

    Damit man sich als Gast weder regestieren muss

  • on 12 Jul 2021

    Endlich Schluss machen mit dieser sinnlosen Kontrolle der Bevölkerung! Faktenbasiertes Wissen würde zeigen, dass wir auf dem Holzweg sind.

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