Region: Austria
Data privacy

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Petition is directed to
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
464 Supporters 460 in Austria
3% from 18.000 for quorum
  1. Launched 28/04/2021
  2. Time remaining 9 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name, age and location and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Das Covid-Gesetz im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der österreichischen Gastronomie mit.

Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten, Schanigarten) notwendig werden!

Aktuell gilt die COVID 19 - Öffnungsverordnung.

Wir wollen keinen Spitzel-Staat, das Contact-Tracing konnte den 2.Lockdown nicht verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!

Der Nationalrat möge beschließen...

die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Sommers 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!

Andererseits ist es völlig überzogen neben einem digitalen Impf-Pass und oder Testung PCR(molekularbiologisch) ugsl. "Gurgeltest" / Wohnzimmertests "Nasenbohrtests" auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen.

Diese soll in 2021 sogar Outdoor(Schanigärten, Gastgarten) also beim Sitzen im Freien ohne Maske in der frischen Luft, notwendig werden:

https://www.diepresse.com/5970002/gastronomie-und-hotellerie-offnen-am-19-mai-schulen-ab-17-mai-im-prasenzbetrieb

https://kurier.at/chronik/oesterreich/wo-muss-ich-ab-dem-19-mai-meine-daten-zur-registrierung-angeben/401363285

https://kaernten.orf.at/stories/3100672/

Außerdem wird im Vergleich zur Registrierungspflicht die noch 2020 galt nun auch das Geburtstdatum kontrolliert, ein besonders heikles Datum, was der COVID 19 - Öffnungsverordnung (ab 19. Mai 2021) zu entnehmen ist.

Im Bedarfsfall muss der Wirt, Betreiber von Freizeitstätten und Co nämlich Personalien nachprüfen!

Siehe hier:

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2104578-Die-3G-Regeln-ab-19.-Mai.html

Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Gästeregistrierung höchst bedenklich!

In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.

"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":

https://www.derstandard.at/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht

Wie einschlägige Webseiten berichten kollidiert auch die "Gastroregistrierung" mit der Einhaltung der DSGVO mancherorts.

https://www.tt.com/artikel/30764301/datenschutzbehoerde-sieht-verstoss-bei-gastro-registrierung-in-wien

Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.

Ich kenne von früher Lokale wie das Wiener Kaffeehaus Bellaria im 1. Wiener Gemeindebezirk die in folge der Lockdowns im Jahr 2021 schließen mussten.

Wir hatten extrem viele Änderungen und kaum einer kann den Überblick halten.

Deshalb appeliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":

Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!

Ob nun ein kühles Bier im Hochsommer, einen (Eis)-Kaffee im Schatten und eine österreichische Spezialität, welche einem das Wasser im Mund zusammenfließen lässt, dass wollen wir doch genießen können ohne Bedenken, was mit meinen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...

Oder?

Wollen Sie diese Änderung auch?

Dann unterschreiben Sie bitte, 500 Unterschriften sind mein Ziel, das sind doppelt soviel, wie es Nationalratsabgeordnete gibt, und immerhin sind es unsere Stimmen, die sie die Nationalrat-Abgeordneten zu unseren Vertretern gemacht haben!

Thank you for your support, Benjamin Heinrich Pachner from Wien
Question to the initiator

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News

  • Sehr geehrte Unterstützer der Petition!

    Dies ist die 1. E-Mail die ich an euch alle schicke.
    Habe der Einfachheit, die Mail in 3 Teile unterteilt, Einleitung, Zusammenfassung und Abschluss.
    Wenn euch die Mail zulange ist, könnt ihr also weiter unten bei TL;DR direkt weiter lesen.

    Ihr bekommt die E-Mail weil wir demnächst in die Phase der Einreichung und Übergabe der Petition übergehen.
    Hier lest ihr mehr dazu, wie das in Österreich ist:
    www.openpetition.de/blog/ratgeber/erfolgreiche-petition-in-sechs-schritten/6-petition-uebergeben

    Einleitung:
    Ich habe erfreuliche und zugleich weniger erfreuliche Nachrichten zu der Petition Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei! und dessen weiteren Ablaufs.

    Da... further

  • Wie heißt es so schön "Das wussten schon die alten Römer: Repetitio est mater studiorum. = Wiederholen ist die Mutter des Lernens. Das In-den-Kopf-hinein-Gelernte muss demonstriert werden können, denn erfolgreiches Lernen bedeutet erlebbare Verhaltens-Änderung."

    Deshalb noch mal meine Empefhlungen wie wir die Petition am besten weiterverbreiten (mit einer Änderung)

    Petitionslink falls es wer (noch) nicht sah es gibt auch eine Kurzlinkform:
    openpetition.eu/!wsymt

    Selbstverständlich könnt ihr auch tinyurl, rebrandly, bitly Kurzlinks erstellen zu der Petitionsseite und anderen Seiten.

    Folgenden Ergänzungen existieren noch:

    Etwas unten auf der rechten Seiten Hälfte, direkt unter "Downloads" findet ihr:
    1.)Abriss-Aushangzettel (ausdruckbar)

    Dieser... further

  • Gute Neuigkeiten die ich euch nicht vorenthalten will!

    Ich war in letzter Zeit dabei die Abrißzettel für die Petition an verschiedenen Orten anzubringen.

    Zuletzt war sogar mein Heimatbundsland Burgenland dran!
    In Parndorf sind 2 Flyer angebracht worden an verschiedenen Orten.
    Ich fand, dass ist einfacher als Eisenstadt oder andere Orte, und dort gibt es außerdem eine Gastronomie die in normalen Zeiten boomen würde.
    Viel los war da allerdings nicht muss ich sagen, was sicher auch mit den Maßnahmen der Regierung zu tun hat andererseits mit dem Wetter...
    Einkaufstour war keine, dafür war keine Zeit. Chaot wie ich bin...war erst mein 2.Mal in Parndort habe ich erst Mal 1h meiner Zeit verplempert mit der Suche.
    War ja eher eine spontan-Aktion als... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 4 days ago

    Da dies ein Blödsinn ist

  • Maria Rein ü13 Göllersdorf

    5 days ago

    Weil es irrsinnig ist und es niemand etwas angeht zu welchem Gastronom ich gehe

  • Not public Grabern

    5 days ago

    Es sollte wieder ein normales Leben möglich sein

  • Eva Pauwels Laakirchen

    6 days ago

    Weil mir der Scheiß zu Hals raushängt

  • 7 days ago

    Weil es als gesunder Mensch zu den jetzigen corona-Zahlen nicht mehr dafür spricht.

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