Region: Austria
Data privacy

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Petition is directed to
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
473 Supporters 469 in Austria
The petition is denied.
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 28 Jun 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Das Covid-Gesetz im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der österreichischen Gastronomie mit.

Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten, Schanigarten) notwendig werden!

Aktuell gilt die COVID 19 - Öffnungsverordnung.

Wir wollen keinen Spitzel-Staat, das Contact-Tracing konnte den 2.Lockdown nicht verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!

Der Nationalrat möge beschließen...

die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Sommers 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!

Andererseits ist es völlig überzogen neben einem digitalen Impf-Pass und oder Testung PCR(molekularbiologisch) ugsl. "Gurgeltest" / Wohnzimmertests "Nasenbohrtests" auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen.

Diese soll in 2021 sogar Outdoor(Schanigärten, Gastgarten) also beim Sitzen im Freien ohne Maske in der frischen Luft, notwendig werden:

https://www.diepresse.com/5970002/gastronomie-und-hotellerie-offnen-am-19-mai-schulen-ab-17-mai-im-prasenzbetrieb

https://kurier.at/chronik/oesterreich/wo-muss-ich-ab-dem-19-mai-meine-daten-zur-registrierung-angeben/401363285

https://kaernten.orf.at/stories/3100672/

Außerdem wird im Vergleich zur Registrierungspflicht die noch 2020 galt nun auch das Geburtstdatum kontrolliert, ein besonders heikles Datum, was der COVID 19 - Öffnungsverordnung (ab 19. Mai 2021) zu entnehmen ist.

Im Bedarfsfall muss der Wirt, Betreiber von Freizeitstätten und Co nämlich Personalien nachprüfen!

Siehe hier:

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2104578-Die-3G-Regeln-ab-19.-Mai.html

Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Gästeregistrierung höchst bedenklich!

In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.

"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":

https://www.derstandard.at/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht

Wie einschlägige Webseiten berichten kollidiert auch die "Gastroregistrierung" mit der Einhaltung der DSGVO mancherorts.

https://www.tt.com/artikel/30764301/datenschutzbehoerde-sieht-verstoss-bei-gastro-registrierung-in-wien

Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.

Ich kenne von früher Lokale wie das Wiener Kaffeehaus Bellaria im 1. Wiener Gemeindebezirk die in folge der Lockdowns im Jahr 2021 schließen mussten.

Wir hatten extrem viele Änderungen und kaum einer kann den Überblick halten.

Deshalb appeliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":

Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!

Ob nun ein kühles Bier im Hochsommer, einen (Eis)-Kaffee im Schatten und eine österreichische Spezialität, welche einem das Wasser im Mund zusammenfließen lässt, dass wollen wir doch genießen können ohne Bedenken, was mit meinen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...

Oder?

Wollen Sie diese Änderung auch?

Dann unterschreiben Sie bitte, 500 Unterschriften sind mein Ziel, das sind doppelt soviel, wie es Nationalratsabgeordnete gibt, und immerhin sind es unsere Stimmen, die sie die Nationalrat-Abgeordneten zu unseren Vertretern gemacht haben!

Thank you for your support, Benjamin Heinrich P. from Wien
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

News

  • Liebe Unterstützer!

    Aus gegebenen Anlass muss ich bekannt geben, dass die Infos, die in den Medien punkto 2G kursieren, leider wahr sind, siehe hier:
    www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html

    Wenn Sie also morgen den 8.11 einen Friseurtermin haben sollten(egal wo in sSterreich) und diesen via Test bisher immer hatten, dann werden Sie gar nicht reingelassen.
    Dieser Zustand ist beschämend.
    Ich habe mich heute auf der Covid-Beschwerde Webseite registriert, natürlich steht jedem, der dies
    eiterhin frei.

    Wir sehen uns zwar nicht als impfkritische Petition per se, aber wenn eine Bundesregierung einerseits davon spricht, keine Pflicht einführen zu wollen, und andererseits... further

  • Liebe Unterstütze! Danke für eure loyale Hilfe, dass ihr uns mitgemacht habt diese Petition solange und so erfolgreich zu machen. Das war ein Verdienst von jedem von euch nicht mir. Und in diesem Sinne muss ich ankündigen, dass ich die Petition jetzt als gescheitert zu den Akten legen. Wir hatten die Hoffnung, dass im Falle eines Regieru gswechsels oder "Freien Spieler Kräfte" eine Aussetzung der Registrierungspflicht zumindest für den Herbst 2021 an die politische Agenda kommt. Der schnelle Wechsel des hochpopulären Sebastian Kurz(von dem wir gewiss noch länger politisch hören werden was wir tun müssen) zum Platzhalter Schallenberg(wie ist sein Vorname?) nahm dieser Möglichkeit den Wind aus den Segeln. Ob zum Glück,weiß ich nicht. Allerdings... further

  • Sehr geehrter Unterstützer, sehr geehrter Unterstützerin!
    Falls Sie sich immer noch wundern, wieso die Petition für die Registrierungspflicht nicht im Petitionausschuss gelandet ist (obwohl sie das laut Status der Seite sein soll), dabei handelt es sich leider um einen Irrtum.
    Mit Ablauf der Petition am 28.Juni wurde etwa die Petitions-Status automatisch als "eingebracht" gestellt, obwohl ich zum damaligen Zeitpunkt annahm, dass wir diese 1 Monat verlängern würden...
    Wie dem auch sei, es liegt mir keine Information vor, dass die Petition im Nationalrat im Petitionausschuss vorliegt.
    Und die kontaktierte Nationalrätin hat bis dato jetzt sind es schon mehr als 1 Monat seit dem letzten Versuch von sich hören lassen.
    Also habe ich mein Anliegen... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now