Region: Austria
Data privacy

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Petition is directed to
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
473 Supporters 469 in Austria
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  1. Launched April 2021
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  3. Filed on 28 Jun 2021
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  5. Decision

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Das Covid-Gesetz im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der österreichischen Gastronomie mit.

Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten, Schanigarten) notwendig werden!

Aktuell gilt die COVID 19 - Öffnungsverordnung.

Wir wollen keinen Spitzel-Staat, das Contact-Tracing konnte den 2.Lockdown nicht verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!

Der Nationalrat möge beschließen...

die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Sommers 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!

Andererseits ist es völlig überzogen neben einem digitalen Impf-Pass und oder Testung PCR(molekularbiologisch) ugsl. "Gurgeltest" / Wohnzimmertests "Nasenbohrtests" auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen.

Diese soll in 2021 sogar Outdoor(Schanigärten, Gastgarten) also beim Sitzen im Freien ohne Maske in der frischen Luft, notwendig werden:

https://www.diepresse.com/5970002/gastronomie-und-hotellerie-offnen-am-19-mai-schulen-ab-17-mai-im-prasenzbetrieb

https://kurier.at/chronik/oesterreich/wo-muss-ich-ab-dem-19-mai-meine-daten-zur-registrierung-angeben/401363285

https://kaernten.orf.at/stories/3100672/

Außerdem wird im Vergleich zur Registrierungspflicht die noch 2020 galt nun auch das Geburtstdatum kontrolliert, ein besonders heikles Datum, was der COVID 19 - Öffnungsverordnung (ab 19. Mai 2021) zu entnehmen ist.

Im Bedarfsfall muss der Wirt, Betreiber von Freizeitstätten und Co nämlich Personalien nachprüfen!

Siehe hier:

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2104578-Die-3G-Regeln-ab-19.-Mai.html

Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Gästeregistrierung höchst bedenklich!

In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.

"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":

https://www.derstandard.at/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht

Wie einschlägige Webseiten berichten kollidiert auch die "Gastroregistrierung" mit der Einhaltung der DSGVO mancherorts.

https://www.tt.com/artikel/30764301/datenschutzbehoerde-sieht-verstoss-bei-gastro-registrierung-in-wien

Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.

Ich kenne von früher Lokale wie das Wiener Kaffeehaus Bellaria im 1. Wiener Gemeindebezirk die in folge der Lockdowns im Jahr 2021 schließen mussten.

Wir hatten extrem viele Änderungen und kaum einer kann den Überblick halten.

Deshalb appeliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":

Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!

Ob nun ein kühles Bier im Hochsommer, einen (Eis)-Kaffee im Schatten und eine österreichische Spezialität, welche einem das Wasser im Mund zusammenfließen lässt, dass wollen wir doch genießen können ohne Bedenken, was mit meinen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...

Oder?

Wollen Sie diese Änderung auch?

Dann unterschreiben Sie bitte, 500 Unterschriften sind mein Ziel, das sind doppelt soviel, wie es Nationalratsabgeordnete gibt, und immerhin sind es unsere Stimmen, die sie die Nationalrat-Abgeordneten zu unseren Vertretern gemacht haben!

Thank you for your support, Benjamin Heinrich Pachner from Wien
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    Aufgrund der Sommerpause des Parlaments lassen sich keine Informationen eroieren, frühestens Mitte September ist mehr bekannt.
    Da der Sommer nur mehr 26 Tage ist sieht es knapp aus mit der zeitgemäßen Erfüllung...
    Aber ich habe da ich gesehen habe, dass unsere Petition auch in den Nachbarländern auf Interesse stieß für Deutschland 16 verschiedene Petitionen zum selben Thema erstellt.
    Also habe ich mir nun gedacht: Vertreiben wir die Zeit mit was sinnvollem...
    Aber wie wohl die meisten Österreicher kann ich nur in Österreich die Petitionen selbst unterschreiben.
    In Deutschland gibt es eigene Landesverordnungen pro Bundesland damit wird die Gäste-Registrierung vom... further

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