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Die FPÖ befindet sich derzeit noch innerhalb des Verfassungsbogens. Blickt man auf die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker
(https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/),
muss man allerdings feststellen, dass 15 der angeführten 51 Verurteilungen den Tatbestand Verhetztung und nationalsozialistische Wiederbetätigung erfüllen. Die FPÖ hat also ein ernsthaftes Problem mit historischer und politischer Bildung. Nationalismus, Populismus und Demagogie haben im letzten Jahrhundert zu zwei großen politischen Katastrophen (Erster und Zweiter Weltkrieg) geführt. Da die FPÖ sich dieser politischen Strategien bedient, hat sie ihre historische Unkenntnis unter Beweis gestellt.
Pamatojums
Da anzunehmen ist, dass die FPÖ in naher Zukunft politische Verantwortung in Österreich übernehmen wird, erscheint es uns dringend angebracht, über einen Parlamentsbeschluss sicherzustellen, dass die FPÖ-Parlmentarier die entsprechenden historischen und politischen Kompetenzen erlangen.
Deshalb fordern wir entsprechende Kursmaßnahmen (Schwerpunkte: Entstehungsgeschichte der beiden Weltkriege, Auswirkung von Nationalismus und Judenhetze, Detailkenntnisse über die Jahre 1939 - 1945) mit verpflichtender Teilnahme und einer abschließenden Prüfung. Bei nichtbestandener Prüfung muss der Kandidat vorläufig von politischen Ämtern ausgeschlossen bleiben.
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Petition wurde nicht eingereicht
12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
14.07.2016
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.
