Die FPÖ befindet sich derzeit noch innerhalb des Verfassungsbogens. Blickt man auf die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker

(rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/),

muss man allerdings feststellen, dass 15 der angeführten 51 Verurteilungen den Tatbestand Verhetztung und nationalsozialistische Wiederbetätigung erfüllen. Die FPÖ hat also ein ernsthaftes Problem mit historischer und politischer Bildung. Nationalismus, Populismus und Demagogie haben im letzten Jahrhundert zu zwei großen politischen Katastrophen (Erster und Zweiter Weltkrieg) geführt. Da die FPÖ sich dieser politischen Strategien bedient, hat sie ihre historische Unkenntnis unter Beweis gestellt.

Begründung

Da anzunehmen ist, dass die FPÖ in naher Zukunft politische Verantwortung in Österreich übernehmen wird, erscheint es uns dringend angebracht, über einen Parlamentsbeschluss sicherzustellen, dass die FPÖ-Parlmentarier die entsprechenden historischen und politischen Kompetenzen erlangen.

Deshalb fordern wir entsprechende Kursmaßnahmen (Schwerpunkte: Entstehungsgeschichte der beiden Weltkriege, Auswirkung von Nationalismus und Judenhetze, Detailkenntnisse über die Jahre 1939 - 1945) mit verpflichtender Teilnahme und einer abschließenden Prüfung. Bei nichtbestandener Prüfung muss der Kandidat vorläufig von politischen Ämtern ausgeschlossen bleiben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, OStR Prof. Mag. Rudolf Neuböck aus Pinsdorf
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