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Bild zur Petition mit dem Thema: Vergewaltigung verurteilen Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern Vergewaltigung verurteilen Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern
Erfolg
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Österreichischer Nationalrat (Parlament)
  • Region: Österreich
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Der Petition wurde entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Erfolg
  • 5.178 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Vergewaltigung verurteilen Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern

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2013 in Österreich: 920 Anzeigen wegen Vergewaltigung stehen 104 Verurteilungen gegenüber.

Die meisten Sexualdelikte werden aber nicht angezeigt. Nach derzeit geltendem Recht sind sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nur strafbar, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung angewandt wurden.

Ein NEIN der Betroffenen reicht für eine Verurteilung nicht aus. Das muss sich im österreichischen Strafrecht ändern.

Weitere Informationen und Fakten (auch mehrsprachig) auf www.staedtebund.gv.at/gewalt

Begründung:

Wenige von sexueller Gewalt Betroffene stehen das Gerichtsverfahren durch, denn sie müssen massive Gegenwehr, Freiheitsentzug oder gefährliche Drohung nachweisen. Gelingt das nicht, haben sie wenig Chancen, dass Gerichte die Beschuldigten verurteilen.

Viele Unterschriften bedeuten einen klaren Auftrag an die Gesetzgeber, das Strafrecht so zu reformieren, dass der Sexualkontakt ohne beiderseitiges Einverständnis strafbar ist.

Die derzeit in Österreich laufende Strafrechtsreform bietet die Möglichkeit, die Situation für Opfer von sexueller Gewalt zu verbessern. Österreich hat sich dazu auch verpflichtet: Und zwar mit der Ratifizierung des „ Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz „Istanbul-Konvention“).

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Salzburg, Österreich, 27.10.2014 (aktiv bis 08.01.2015)


Neuigkeiten

Die Petition war ein voller Erfolg: Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in einem Interview mit der APA erklärt, das Sexualstrafrecht bei der Strafrechtsreform zu verbessern - genau das war die Forderung. Am 18.2.2015 gab es dazu einen ausführlichen ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Diese Petition ist deshalb so wichtig, weil zu viele Frauen, die regelmäßig von ihren Partnern unterdrückt, gedemütigt und vergewaltigt werden. Es geht nicht um das partnerschaftliche Geplänkel von "hier und jetzt" oder "Migräne und Gegenmittel" sondern ...

PRO: Gewalt gegen Frauen ist was für Schwächlinge. Körperliche Überlegenheit gegen Frauen einzusetzen ist einfach ein Zeichen für emotionale und soziale Unterlegenheit.

CONTRA: Leider gibt es nur pro und contra. Dabei ist es nicht wirklich ein Contra-Argument, eher eine kritische Frage. Wie soll ein Tatbestand wie "Nein gesagt zu haben" beweisbar sein, wenn das schon bei Gegenwehr so schwierig ist? Was kann es in der Praxis ...

CONTRA: Was tun wenn die Frau auf Sex drängt und Mann nicht will? Nein sagen. Wenn das nicht hilft: einfach aufstehen und gehen! Wenn sie dich nicht aufstehen lässt dann ist dass eh schon Freiheitsberaubung und Gewalt, also voll im Strafrecht abgedeckt. Und wenn ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf