Region: Austria
Civil rights

Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)

Petition is directed to
Österr. Nationalrat
1.096 Supporters 878 in Austria
5% from 18.000 for quorum
  1. Launched 03/02/2021
  2. Time remaining >5 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der österr. Gesetzgeber zählt in § 29 Konsumentenschutzgesetz jene Organisationen auf, die Verbandsklagen führen dürfen. Der Verbraucherschutzverein (VSV) ist eine von Staat und Wirtschaft unabhängige Verbraucherorganisation, die anstrebt, ebenfalls Verbandsklagen führen zu dürfen.

Wir wollen die Ergänzung des § 29 KScHG um den Verbraucherschutzverein.

Reason

Die EU Unterlassungsklagenrichtlinie und die binnen zwei Jahren umzusetzende EU Richtlinie für Verbandsklagen sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU halbjährlich die klagslegitemierten Verbraucherorganisationen melden.

Die Liste der EU ist idR Voraussetzung dafür grenzüberschreitend Verbandsklagen zu führen.

Der VSV setzt sich - im Unterschied zu AK oder VKI - weltweit für Verbraucherrechte ein und hat bereits über 3000 Mitglieder aus aller Welt. Um wirkungsvoll - insbesondere bei Massenschäden (Diesel-Gate, Ischgl, Lebensversicherungen, Eurogine, ...) - klagen zu können, bedarf es der Klagslegitimation in § 29 KScHG.

Thank you for your support, Dr. Peter Kolba from Wien
Question to the initiator

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IIn Österreich besteht vor Gericht die freie Anwaltswahl. Das gleiche Recht muss es auch in Konsumenten Fällen geben sein, wo viele gleichartigen Fälle zu bündeln sind. Dazu müssen unabhängigen Konsumentenvertretern die gleichen Rechtsmittel möglich sein, wie den an die gesetzlichen Interessensvertretungen Gebundenen. Die Verbandsklage stellt ein in diesem Zusammenhang ein wesentliches Instrument dar und muss auch Konsumenten offen stehen, die eine Vertretung außerhalb des Vereines für Konsumentenschutz suchen oder wünschen.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 3 hours ago

    Danke für Ihren Einsatz =) LG

  • 11 hours ago

    Wir wollen uns nicht länger über den Tisch ziehen lassen. Gilt auch für Impfungen.

  • 17 hours ago

    Um Rechte für uns alle durchzusetzen!

  • 18 hours ago

    It is important that consumers have the change to challenge big co-operations as they rule Europe as they wish.

  • Not public Eberschwang

    19 hours ago

    Firma Eurogine

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