Region: Austria
Civil rights

Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)

Petition is directed to
Österr. Nationalrat
3.513 Supporters 2.883 in Austria
16% from 18.000 for quorum
  1. Launched February 2021
  2. Time remaining 1 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name, age and location and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Der österr. Gesetzgeber zählt in § 29 Konsumentenschutzgesetz jene Organisationen auf, die Verbandsklagen führen dürfen. Der Verbraucherschutzverein (VSV) ist eine von Staat und Wirtschaft unabhängige Verbraucherorganisation, die anstrebt, ebenfalls Verbandsklagen führen zu dürfen.

Wir wollen die Ergänzung des § 29 KScHG um den Verbraucherschutzverein.

Reason

Die EU Unterlassungsklagenrichtlinie und die binnen zwei Jahren umzusetzende EU Richtlinie für Verbandsklagen sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU halbjährlich die klagslegitemierten Verbraucherorganisationen melden.

Die Liste der EU ist idR Voraussetzung dafür grenzüberschreitend Verbandsklagen zu führen.

Der VSV setzt sich - im Unterschied zu AK oder VKI - weltweit für Verbraucherrechte ein und hat bereits über 3000 Mitglieder aus aller Welt. Um wirkungsvoll - insbesondere bei Massenschäden (Diesel-Gate, Ischgl, Lebensversicherungen, Eurogine, ...) - klagen zu können, bedarf es der Klagslegitimation in § 29 KScHG.

Thank you for your support, Dr. Peter Kolba from Wien
Question to the initiator

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News

IIn Österreich besteht vor Gericht die freie Anwaltswahl. Das gleiche Recht muss es auch in Konsumenten Fällen geben sein, wo viele gleichartigen Fälle zu bündeln sind. Dazu müssen unabhängigen Konsumentenvertretern die gleichen Rechtsmittel möglich sein, wie den an die gesetzlichen Interessensvertretungen Gebundenen. Die Verbandsklage stellt ein in diesem Zusammenhang ein wesentliches Instrument dar und muss auch Konsumenten offen stehen, die eine Vertretung außerhalb des Vereines für Konsumentenschutz suchen oder wünschen.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Bv

    5 hours ago

    Slachtoffer van Covid19 in Ischgl maart 2020

  • 1 day ago

    weil meine Familie durch eine infizierte Urlauberin vielfach mit Corona infiziert und zu teilweise mehrwöchigen schweren Krankheitsverläufen betroffen wurde

  • 2 days ago

    Eine Freundin ist betroffen

  • Not public St. Oswald

    2 days ago

    Eine Freundin ist betoffen.

  • Florian Mai Innsbruck

    2 days ago

    Verbesserung der Rechtslage

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