Petition is addressed to:
Burgenländischer Landtag
1. Keine Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich!
Gerade in Krisenzeiten muss das Burgenland Verantwortung übernehmen. Es darf weder bei Pflegepersonal, noch bei behinderten oder pflegebedürftigen Menschen gespart werden. Gesundheit ist keine Option – sie ist Grundrecht.
2. Jeder Euro muss bei den Menschen ankommen – nicht in der Verwaltung!
Pflegemittel müssen effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Schlanke Strukturen, weniger Bürokratie – mehr direkte Hilfe für Betroffene und ihre Angehörigen.
3. Faire Bezahlung für Pflegekräfte jetzt!
Wer tagtäglich körperlich und emotional belastende Arbeit leistet, verdient mehr als warme Worte. Es braucht bessere Bezahlung, gezielte Ausbildungsinitiativen und spürbare Wertschätzung – sofort und nachhaltig.
4. 13. und 14. Pension der Heimbewohner sind tabu!
Unsere älteren Mitmenschen geben bereits bis zu 80 % ihrer Pension ab. Auf ihre Sonderzahlungen zuzugreifen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Jeder Mensch hat das Recht, auch im Heim über ein Minimum an Eigenmitteln zu verfügen.
5. Keine Zweiklassengesellschaft!
Während Zuwanderer vielfach auf umfassende Leistungen zurückgreifen können, geraten Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, zunehmend ins Hintertreffen. Das ist moralisch nicht vertretbar – und politisch nicht akzeptabel.
Reason
Die Bundesregierung spart dort, wo es am leichtesten ist – bei jenen, die sich nicht wehren können: bei kranken, alten und pflegebedürftigen Menschen, bei Familien und bei Menschen mit Behinderung. Doch soziale Verantwortung darf nicht zur Verhandlungsmasse kalter Budgetlogik werden – das Burgenland muss hier entschlossen gegensteuern.
Was plant die Bundesregierung?
Der Budgetpfad für 2026 zeigt: Die Mittel für Pflege wachsen kaum noch. Eine Nicht-Valorisierung oder gar Zugangsbeschränkungen sind zu erwarten. Bereits jetzt ist die Pflegestufe 1 faktisch abgeschafft worden – auf dem Rücken der Schwächsten.
- 24-Stunden-Betreuung gefährdet:
Eine Kürzung von fast 29 Millionen Euro gefährdet die häusliche Betreuung. Zugleich steigen die Kosten in Pflegeheimen – und es kursieren bereits Pläne, auf die 13. und 14. Pension der Heimbewohner zuzugreifen.
- Familienleistungen eingefroren:
Durch das Aussetzen der Anpassung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verlieren Familien jährlich rund 1,3 Milliarden Euro. Währenddessen bleiben Banken und Großkonzerne verschont.
- Menschen mit Behinderung benachteiligt:
2025 werden über 120 Millionen Euro für Menschen mit Behinderung gestrichen. Auch Mittel für die Arbeitsmarktintegration werden gekürzt – ein sozialpolitischer Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht für Betroffene.
- Pensionisten belastet – Sonderpensionen geschont:
Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten steigt, während Luxuspensionen unangetastet bleiben. Das ist nicht nur ungerecht – das ist heuchlerisch.
Das Burgenland muss sich wehren und darf keinesfalls zum stillen Erfüllungsgehilfen einer kalten Bundespolitik werden. Wir fordern einen klaren, parteiübergreifenden Schulterschluss für eine Pflegepolitik mit Herz, Hausverstand und Verantwortung.