Die Bundesregierung spart dort, wo es am leichtesten ist – bei jenen, die sich nicht wehren können: bei kranken, alten und pflegebedürftigen Menschen, bei Familien und bei Menschen mit Behinderung. Doch soziale Verantwortung darf nicht zur Verhandlungsmasse kalter Budgetlogik werden – das Burgenland muss hier entschlossen gegensteuern.

Was plant die Bundesregierung?

• Pflegegeld unter Druck:

Der Budgetpfad für 2026 zeigt: Die Mittel für Pflege wachsen kaum noch. Eine Nicht-Valorisierung oder gar Zugangsbeschränkungen sind zu erwarten. Bereits jetzt ist die Pflegestufe 1 faktisch abgeschafft worden – auf dem Rücken der Schwächsten.

• 24-Stunden-Betreuung gefährdet:

Eine Kürzung von fast 29 Millionen Euro gefährdet die häusliche Betreuung. Zugleich steigen die Kosten in Pflegeheimen – und es kursieren bereits Pläne, auf die 13. und 14. Pension der Heimbewohner zuzugreifen.

• Familienleistungen eingefroren:

Durch das Aussetzen der Anpassung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verlieren Familien jährlich rund 1,3 Milliarden Euro. Währenddessen bleiben Banken und Großkonzerne verschont.

• Menschen mit Behinderung benachteiligt:

2025 werden über 120 Millionen Euro für Menschen mit Behinderung gestrichen. Auch Mittel für die Arbeitsmarktintegration werden gekürzt – ein sozialpolitischer Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht für Betroffene.

• Pensionisten belastet – Sonderpensionen geschont:

Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten steigt, während Luxuspensionen unangetastet bleiben. Das ist nicht nur ungerecht – das ist heuchlerisch.

Das Burgenland muss sich wehren und darf keinesfalls zum stillen Erfüllungsgehilfen einer kalten Bundespolitik werden. Wir fordern einen klaren, parteiübergreifenden Schulterschluss für eine Pflegepolitik mit Herz, Hausverstand und Verantwortung.