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Herr LH Markus Wallner vom Land Vorarlberg
Mit den neuen Einschränkungen in Clubs und Nachtgastronomie und die damit einhergehende Regelung, dass nur noch Geimpfte oder Personen mit PCR Test eintritt haben. Ist es unumgänglich, die PCR-Tests gratis zur Verfügung zu stellen!
Selgitus
Mit den hohen Kosten, welcher ein PCR-Test hat (90 - 160 Euro) werden bestimmte Personen aus der Gesellschaft ausgeschlossen. zb. Gibt es Menschen, welche sich nicht Impfen lassen dürfen, das Geld schlichtweg nicht haben, um sich jede Woche einen Test leisten zu können. Wenn der PCR-Test nicht gratis zur Verfügung gestellt wird, widerspricht dies der Grundlagen für die Gleichbehandlung aller Bürger!
Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz
"(1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.