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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
30.08.2020Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
zuallererst hoffe ich, dass alle gesund sind und ja die Initiative existiert noch. Auch ohne Ausnahmesituation der letzten Monate war klar, dass sich bis zur Wahl kaum bis gar nichts in Sachen Parkpickerl ändern wird. Dennoch ließ die Vizebürgermeisterin im Juli 2020 die Bombe platzen und verkündigte ein Landesgesetz für die Parkraumbewirtschaftung. Dieses soll nach der Wahl beschlossen werden und 2021 in Kraft treten. Dadurch ist das Parkpickerl in Hietzing de facto fix. Was bedeutet das nun?
Das Modell hängt von der künftigen Stadtregierung ab. Experten gehen von zwei Varianten aus. Entweder wird die bisherige Form beibehalten und auf jeden Bezirk flächendeckend ausgedehnt oder es gibt ein sogenanntes Grätzlpickerl, ebenfalls flächendeckend, wo der Gültigkeitsraum verkleinert wird. Das von der ÖVP geforderte Dreizonenmodell würde nur den Binnenverkehr erhöhen und ist angesichts der Klimakrise nicht wünschenswert. Ein gratis Parkpickerl wird es übrigens nicht spielen, weil das diskriminierend gegenüber NichtwienerInnen wäre und vor keinem Gericht standhalten würde.
Die Aufhebung der Kurzparkzone hat gezeigt, dass Hietzing plötzlich uninteressant für Auswärtige wurde, als diese kostenlos zur Arbeit fuhren konnten, sofern kein Home Office oder ihren Zweitwagen (ohne Parkpickerl) nicht mehr umstellen mussten. Hier sah man deutlich, dass unser Bezirk für NichtanwohnerInnen primär als kostenloser Parkplatz dient. Aber ich glaube ich muss ohnehin nicht erklären, dass ein Parkpickerl sinnvoll und wirksam wäre.
Nichtsdestotrotz möchte ich durch die bevorstehende Wahl nochmal verdeutlichen, dass die ÖVP Hietzing jegliche Lösungsansätze für das Parkpickerl blockierte. Ja, es gab zwei Befragungen, jedoch hat sich die Parkplatzsituation von Jahr zu Jahr verschlechtert. Würde Simmering die flächendeckende PP-Erweiterung nicht aufs Eis legen, wegen dem bevorstehenden Landesgesetz, dann hätten wir im November 2020 nochmals einen Anstieg gespürt. (Wobei es hier ein wenig Unklarheit gibt.) Andere Bezirke haben gehandelt, Hietzing aufgrund der ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Bezirksparlament nicht.
Sobald das Landesgesetz beschlossen ist, wird die Petition offiziell beendet und die Initiative sich auflösen, weil das Ziel auch ohne Unterstützung der Bezirksvorstehung mehr oder weniger erreicht wurde.
Mit besten Grüßen
Die Parkpickerl Initiative für den 13. Bezirk -
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
das Jahr neigt sich dem Ende und es gibt leider keine Neuigkeiten. Liesing wartet nach wie vor auf die Verkehrsstudie (Parkpickerl) und will sich nach den Ergebnissen richten. Wann das nun passiert, steht leider in den Sternen, da das Veröffentlichungsdatum schon mehrmals verschoben wurde. Die letzte Bezirksvertretungssitzung 2019 des 23. Bezirks findet am 12. Dezember statt. Warum ist das für Hietzing relevant? Führt Liesing die Parkraumbewirtschaftung ein, so muss die ÖVP Hietzing handeln und kann sich nicht mehr herausreden, was sie derzeit fleißig tut. Denn die Bezirksvorsteherin hat in einem aktuellen Schreiben an die Bevölkerung folgenden Text veröffentlicht:
"Die Stadt Wien hat ja die Überarbeitung des Parkpickerlmodells angekündigt. Wir hoffen sehr, dass es endlich eine gute Lösung im Sinne der Bevölkerung gibt."
Wenn es ohnehin eine Überarbeitung geben wird, dann kann man bis dahin doch das Parkpickerl einführen oder nicht? Abgesehen davon, dass ich nirgends von solch einer Ankündigung gelesen habe, sondern ausschließlich von Denkanstößen und groben Gesprächen zu einer möglichen Reform, werden bis zum endgültigen Beschluss Jahre vergehen. Denn ich bezweifle, dass man noch vor der Wahl 2020 so ein Mammutprojekt stemmt und danach wird eventuell eine völlig andere Ausgangslage herrschen. Warten scheint also für die Bezirksvorstehung das Allheilmittel zu sein und so haben immer mehr Gebiete in Hietzing eine Parkplatzauslastung von nahezu 100%. Während betroffene AnwohnerInnen, welche eine Lösung fordern, ignoriert werden. In diesem Sinne kann man nur auf Liesing hoffen.
Mit besten Grüßen
Viktor Rösner -
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
die Bezirksvorsteherin hat in Wien heute am 30.07.2019 ein Interview gegeben, worin sie fordert:
*) Abschaffung der Kosten fürs Parkpickerl. Ausschließlich nicht WienerInnen sollen zur Kassa gebeten werden.
Anm.: Dies ist laut ÖAMTC juristisch gar nicht möglich und wird vor keinem Gericht standhalten.
*) Die Entfernung der Bezirksgrenzen, damit jede/r Wiener/in überall unbegrenzt, kostenlos parken kann.
Anm.: Damit man Zustände wie aus den 80ern bzw. 90ern hat, wo flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ein Fremdwort war und Blechlandschaften das Straßenbild dominierten? Siehe Busfahrt vom 13A aus dem Jahr 1989: https://youtu.be/SyjdNG-sD8s Freie Parkplätze sucht man in dem fast 90 minütigen Video nahezu vergebens. Das Parkpickerl hat man nicht aus Spaß eingeführt.
*) Die Errichtung von Park-and-ride-Anlagen für PendlerInnen.
Anm.: Und wer soll das finanzieren? Sollten nicht die WienerInnen entlastet und die anderen belastet werden? Was investiert Niederösterreich? Nichts?
*) Beseitigung des Fleckerlteppichs. (Stichwort undurchsichtiges Modell)
Anm.: Welcher Fleckerlteppich? Es haben schon 19 von 23 Bezirke das Parkpickerl, während Liesing laut überlegt. Sogar aus geografischer Sicht kann man nicht von einem Fleckerlteppich sprechen und, dass das Parken in Wien undurchsichtig ist halte ich für ein Gerücht. Im Ausland ist es weitaus schlimmer.
Die ÖVP Hietzing glänzt wiedermal mit sinnlosen, populistischen Wünschen, die zufällig vor einem Wahlkampf getätigt wurden, anstelle der Parkplatznot endlich ein Ende zu bereiten. Die ÖVP entzieht sich weiterhin der Verantwortung. Natürlich wäre ein kostenloses Parkpickerl schön, aber das ist nun mal wegen der Diskriminierung unrealistisch und jedes anderes Modell, welches längerfristiges, günstiges parken in Hietzing bezirksfremder Personen gestattet, ist für uns nicht zielführend, da wir es aktuell erleben. Außerdem wird für eine Modelländerung eine Mehrheit im Gemeinderat benötigt und wie das eine Partei mit 7 (von 100) Sitzen schaffen will ist mir ein Rätsel.
Mit besten Grüßen
Viktor Rösner
