30.08.2020, 19:32
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
zuallererst hoffe ich, dass alle gesund sind und ja die Initiative existiert noch. Auch ohne Ausnahmesituation der letzten Monate war klar, dass sich bis zur Wahl kaum bis gar nichts in Sachen Parkpickerl ändern wird. Dennoch ließ die Vizebürgermeisterin im Juli 2020 die Bombe platzen und verkündigte ein Landesgesetz für die Parkraumbewirtschaftung. Dieses soll nach der Wahl beschlossen werden und 2021 in Kraft treten. Dadurch ist das Parkpickerl in Hietzing de facto fix. Was bedeutet das nun?
Das Modell hängt von der künftigen Stadtregierung ab. Experten gehen von zwei Varianten aus. Entweder wird die bisherige Form beibehalten und auf jeden Bezirk flächendeckend ausgedehnt oder es gibt ein sogenanntes Grätzlpickerl, ebenfalls flächendeckend, wo der Gültigkeitsraum verkleinert wird. Das von der ÖVP geforderte Dreizonenmodell würde nur den Binnenverkehr erhöhen und ist angesichts der Klimakrise nicht wünschenswert. Ein gratis Parkpickerl wird es übrigens nicht spielen, weil das diskriminierend gegenüber NichtwienerInnen wäre und vor keinem Gericht standhalten würde.
Die Aufhebung der Kurzparkzone hat gezeigt, dass Hietzing plötzlich uninteressant für Auswärtige wurde, als diese kostenlos zur Arbeit fuhren konnten, sofern kein Home Office oder ihren Zweitwagen (ohne Parkpickerl) nicht mehr umstellen mussten. Hier sah man deutlich, dass unser Bezirk für NichtanwohnerInnen primär als kostenloser Parkplatz dient. Aber ich glaube ich muss ohnehin nicht erklären, dass ein Parkpickerl sinnvoll und wirksam wäre.
Nichtsdestotrotz möchte ich durch die bevorstehende Wahl nochmal verdeutlichen, dass die ÖVP Hietzing jegliche Lösungsansätze für das Parkpickerl blockierte. Ja, es gab zwei Befragungen, jedoch hat sich die Parkplatzsituation von Jahr zu Jahr verschlechtert. Würde Simmering die flächendeckende PP-Erweiterung nicht aufs Eis legen, wegen dem bevorstehenden Landesgesetz, dann hätten wir im November 2020 nochmals einen Anstieg gespürt. (Wobei es hier ein wenig Unklarheit gibt.) Andere Bezirke haben gehandelt, Hietzing aufgrund der ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Bezirksparlament nicht.
Sobald das Landesgesetz beschlossen ist, wird die Petition offiziell beendet und die Initiative sich auflösen, weil das Ziel auch ohne Unterstützung der Bezirksvorstehung mehr oder weniger erreicht wurde.
Mit besten Grüßen
Die Parkpickerl Initiative für den 13. Bezirk
