Seitdem die ÖVP ihr Wahlversprechen, einen Kanzler Kickl zu verhindern, über Bord geworfen hat, nähern wir uns täglich einer blau-schwarzen Regierung mit der ersten FPÖ-Kanzlerschaft in der II. Republik. Diese Aussicht erfüllt uns mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und die Werte, für die es steht.

Die große Sorge um unsere liberale Demokratie teilen nicht nur Menschen, die andere Parteien als die österreichische Volkspartei gewählt haben – sie kommt auch aus der Mitte Ihrer Partei. Der früheren EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler betont: „Macht die ÖVP Kickl zum Kanzler, dann ist sie nicht mehr meine Partei“ und warnt, dass dies „den Beginn des Endes der ÖVP“ bedeuten würde. Der offene Brief Ihres Parteikollegen aus Tulln, Bürgermeister Eisenschenk, bekräftigt dies.

Eine Volkspartei, die christlich-soziale Werte vertritt, den Rechtsstaat sowie unabhängige Medien hochhält und sich als konstruktiven Teil Europas sieht, war bis jetzt ein wichtiger Bestandteil der liberalen Demokratie dieses Landes. 

Als Bürgermeister der größten Gemeinde im Bezirk und Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag können Sie eine gewichtige Stimme für diese Werte und das demokratische Gewissen in der ÖVP sein. Ihre tägliche Arbeit sollte - gerade in herausfordernden Zeiten - den sozialen Zusammenhalt stärken und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen fördern.

Deshalb appellieren wir eindringlich an Sie: Nehmen Sie gemeinsam mit den vernünftigen Stimmen in Ihrer Partei die historische Verantwortung wahr und setzen Sie sich dafür ein, das Kanzleramt nicht rechtsextremen Kräften zu überlassen! Unsere Geschichte mahnt, wachsam zu sein und die Werte der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu verteidigen.

Es ist nicht zu spät an den Verhandlungstisch ohne Rechtsextreme zurückzukehren. Ihre Führungskraft und Ihr Engagement können die Weichen stellen, dass Klosterneuburg weiterhin für eine menschliche und verantwortungsvolle Politik steht.