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Image of the petition Kein Motorradfahrverbot in Tulbing, Katzelsdorf, Passauerhof, Dopplerhütte, Königstetten.
Civil rights

Kein Motorradfahrverbot in Tulbing, Katzelsdorf, Passauerhof, Dopplerhütte, Königstetten.

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bürgermeister Roland Nagl

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  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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Petition is addressed to: Bürgermeister Roland Nagl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Ich fordere Sie hiermit freundlich auf das beabsichtigte Motorradfahrverbot in unserer Gemeinde und den Nachbargemeinden zurückzunehmen.

Reason

Eine derart persönliche Einschränkung empfinde ich als in höchstem Maße diskriminierend und die Vorgehensweise dazu absolut antidemokratisch!

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Petition details

Petition started: 07/12/2020
Collection ends: 09/11/2020
Region: Königstetten
Topic: Civil rights

News

  • Sehr geehrte Unterstützende

    Nach aktuellem Stand mit heutigem Datum, 10.11.2020, ist nach Information der Bezirksverwaltungsbehörde noch kein Antrag auf das Verbot eingegangen. Weiters werden in der nächsten Zeit wegen der Coronavirussituation wahrscheinlich auch keine sogenannten Verkehrsverhandlungen durchgeführt werden. Sollte nächstes Jahr doch noch ein Antrag darüber eingereicht und verhandelt werden, muss dieser auch von höherer politischer Instanz behandelt werden, d.h. der Antrag allein ist nicht das in Stein gemeißelte Gesetz. Unser gemeinsamer Erfolg dieser Petition könnte darin zu finden sein, dass bisher und in Zukunft keine solchen Anträge gestellt wurden oder werden. Weiters möchten wir erwähnen, dass offenbar die bisherigen Maßnahmen die gegen das Problem unternommen wurden ( strenge Kontrollen, starke und regelmäßige Präsenz der Polizei, Lautstärke- und Geschwindigkeitsmessungen....) eine deutliche Verbesserung der Situation herbeigeführt haben. Wir bitten auch an dieser Stelle alle Motorradfahrer , sich an die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Modifikation der Motorräder ( laute Endschalldämpfer ) und an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. So haben wir alle die besten Aussichten für die Zukunft, um nicht mit der Politik und dem geltenden Gesetz in Konflikte zu geraten. Wir wünschen allen Bikern eine gute und sichere Fahrt! Mit lieben Grüßen Zoran Mladinovic
  • Der Bürgermeister unserer Gemeinde Roland Nagl kann (oder will ) zu unserem vorgeschlagenen Termin die Unterschriftenliste nicht entgegennehmen. Er macht uns auch trotz unserer Bitte keinen Ersatztermin bzw. Gegenvorschlag, und beruft sich auch zum zweiten Mal darauf dass sein " Kollege Buder " ( Bgm. v. Tulbing ) ebenso der Antragsteller für dieses Verbot ist, und sie beide als Antragsteller die falsche Adresse für die Annahme der Liste sind. Obwohl er seiner eigenen Aussage zufolge ein überzeugter Demokrat ist, nimmt er unserer Meinung nach das demokratische Anliegen von über 1000 Unterzeichnern nicht ernst bzw. ingnoriert es damit.
    Wir werden die Liste auf elektronischem Wege erstmal überrmitteln, und mit der Bezirksverwaltungsbehörde Kontakt aufnehmen. Freundliche Grüße die Initiatoren
  • Sehr geehrte Unterstützende

    Die Übergabe der Liste verzögert sich leider etwas. Wir wollten die Unterschriftenliste dem Bürgermeister Roland Nagl persönlich überreichen, und haben dazu einen Terminvorschlag gemacht, und falls dieser Termin unpassend wäre, haben wir um einen Gegenvorschlag und Ersatztermin gebeten. Die Antwort des Bürgermeisters fiel folgendermaßen aus:

    Sehr geehrter Herr Miladinovic!



    Leider bin ich am kommenden Mittwoch terminlich verhindert. Ich bin auch die falsche Adresse für Ihre Unterschriftenliste, da ich im behördlichen Verfahren lediglich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Buder aus Tulbing Antragsteller bin und keinerlei Entscheidungsbefugnis habe.



    Mit freundlichen Grüßen



    Roland Nagl

    Wir werden nun die Listen per Mail übermitteln, und bei der nächsten guten Gelegenheit, wenn wir den Bürgermeister antreffen, auch persönlich überreichen, denn wenn Herr Nagl, wie er von sich selbst behauptet, ein überzeugter Demokrat ist, dann sind wir der Meinung sollte er den Unterzeichnenden den demokratischen Respekt entgegenbringen und die Liste zumindest annehmen.

    Freundliche Grüße Zoran Miladinovic

Auch Motorradfahrer zahlen Steuern und Abgaben (anders als z.B. Radfahrer) um damit die gleichen Rechte zur Benutzung von öffentlichen Straßen zu haben, wie etwa Autofahrer. Eine Einschränkung der Benutzung müsste auch einhergehen mit einer Einschränkung der Abgaben. Es entspricht auch nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz!

Auch ich zahle Steuern. Von meinem Steuergeld werden auch die Kosten nach Motorradunfällen bezahlt (Rettungseinsatz,Krankenhaus, Reha, Frühpension) und dann auch noch Dinge wie spezielle Leitplanken und Polizeiüberwachung. Dafür werde ich dann auch noch durch Motorradfahrer auf dem Weg in die Arbeit und zurück gefährdet und in der Freizeit muss ich mir das ganze Wochenende den Krawall anhören. Ich wohne im Donautal und weis wovon ich spreche. Soweit zum "Gleichbehandlungsgrundsatz". Ihr benehmt euch wie kleine Kinder denen man das Spielzeug wegnimmt. Nicht besonders antörnend.

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