Deutsch soll Schulsprache sein. Das bedeutet, dass nicht nur im Unterricht (sog. "Unterrichtssprache Deutsch"), sondern auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss (Prinzip "Schulsprache Deutsch").

Für eine funktionierende Gesellschaft ist eine gemeinsame Sprache unverzichtbar. Als Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent des Landes Oberösterreich ist es mir daher ein besonderes Anliegen, die Vermittlung der deutschen Sprache im schulischen Alltag bestmöglich zu verwirklichen. Dafür ist vor allem das Prinzip "Schulsprache Deutsch" ein geeignetes Mittel.

Die Umsetzung dieser Maßnahme würde einen wichtigen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation darstellen.

Hatten im Schuljahr 2009/2010 noch 19% der Pflichtschüler in Oberösterreich nicht Deutsch als Muttersprache, so sind es knapp zehn Jahre später bereits 28% (Quelle: Landesschulrat OÖ).

Daher appelliere ich an Bildungsminister Dr. Heinz Faßmann, diese Forderung umzusetzen!


Die Meinungen in den Kommentaren stehen in keiner Verbindung zum Petenten. Auch die veröffentlichten Diskussionsbeiträge spiegeln nicht zwangsweise seine Einstellung wieder. Äußerungen, die nicht im Einklang mit den Nutzungsbedingungen dieser Plattform stehen, sind ausnahmslos zu unterlassen.

Reason

Die aktuelle Gesetzeslage bietet keine Möglichkeit, die Verwendung der deutschen Sprache in den österreichischen Schulen verpflichtend vorzusehen. Dazu müssten Bundesgesetze angepasst werden.

Dass dies aus juristischer Sicht bedenkenlos möglich ist, zeigt das Rechtsgutachten zweier unabhängiger Verfassungsrechts-Experten der Universität Innsbruck. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek, MSc haben in ihrem Gutachten umfassend dargelegt, dass der verpflichtenden Verankerung des Prinzips "Schulsprache Deutsch" aus rechtlicher Perspektive nichts entgegensteht. Das Rechtsgutachten widerlegt insbesondere die Bedenken der grund- und somit verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung. Folgend sind die wesentlichen Punkte des Rechtsgutachtens zusammengefasst:

Prinzip "Deutsch als Staatssprache"

Die deutsche Sprache ist gemäß Art. 8 Abs.1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) "Staatssprache der Republik" und damit als Sprache der österreichischen Bevölkerung festgelegt. Die verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schulen beruhen auf einer gelungenen Integration von fremdsprachigen Schülern in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung. Im Zuge dessen kann die Anordnung der deutschen Schulsprache als integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schulen für fremdsprachige Schüler verstanden werden.

Verfassungsprinzip "private Sprachenfreiheit" kein Widerspruch

Nach dem Staatsvertrag von Saint Germain ist gemäß Art. 66 Abs. 3 die "private Sprachenfreiheit" ein Grundrecht der Staatsbürger. Diese Freiheit bezieht sich nicht nur auf den Bereich des eigentlichen Privatlebens, sondern auch auf die verschiedenen Bereiche der gesellschaftlichen Kommunikation. Dies steht laut Gutachten jedoch nicht im Widerspruch zur Anordnung der "Schulsprache Deutsch", weil die Kommunikation der Schüler in der Schule untereinander nicht als "Privatverkehr" einzustufen ist.

"Achtung des Privatlebens" bleibt unberührt

Der freie Sprachgebrauch in privater Kommunikation gehört grundsätzlich zum sachlichen Geltungsgebereich des Art. 8 Europäische Menschrechtskonvention (EMRK). Die öffentliche Schule ist aber auch außerhalb des Unterrichts nicht als Raum der "Privatheit" im Sinne dieses Artikels anzusehen. Als Grund nennt das Rechtsgutachten den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, der auch Regeln und die Aufsicht der Schüler in unterrichtsfreien Zeiten sowie bei Schulveranstaltungen durch verantwortliche Organe der Schule voraussetzt. Die Anordnung der Schulsprache zur Verwirklichung des schulischen Bildungsauftrages sowie der Ordnungs- und Aufsichtsbefugnisse ist kein Eingriff in die Privatsphäre der Schüler, so auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, "Belgischer Sprachenfall"). Damit handelt es sich bei der verpflichtenden Verwendung der deutschen Sprache außerhalb des Unterrichts nicht um eine Verletzung des Grundrechtes nach Art. 8 EMRK.

Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

§ 3 SchUG sieht als Aufnahmevoraussetzung für die Schule das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache vor. Das schafft eine klare, sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen deutsch- und fremdsprachigen Schülern. Diese Unterscheidung ist vom Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 6 B-VG (gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Schule) gedeckt. Die Anordnung der "Schulsprache Deutsch" und die damit verbundene besondere Verpflichtung für Schüler nicht-deutscher Muttersprache sind aus folgenden Gründen sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar: - Förderung der Beherrschung der Unterrichtssprache - Erfüllung der verfassungsrechtlichen Bildungs- und Erziehungsziele - Integration der Schüler untereinander - Interessen der Schulordnung und Schulaufsicht Auch hinsichtlich des "Verhältnismäßigkeitsprinzips" lässt sich die "Schulsprache Deutsch" rechtfertigen. Der Eingriff in die Rechte der Schüler nicht-deutscher Muttersprache durch die verpflichtende Anwendung der deutschen Sprache in Schulen ist verhältnismäßig gering gegenüber den Vorteilen, die sich daraus ergeben.

Gewährleistung von Kinderrechten

Der Inhalt des Grundrechts in Art. 1 BVG Kinderrechte (der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz und die Fürsorge für das Kind) findet sich für den Inhalt des Schulrechts in Art. 14 Abs. 5a B-VG. Dieser besagt, dass der Staat für die bildungs- und erziehungspolitischen Zielsetzungen verantwortlich ist. In diesem Sinne ist der Gesetzgeber im Sinne des Kindeswohls geradezu verpflichtet, eine derartige Anordnung (mit sachlich notwendigen Ausnahmen und Sonderregelungen für den Einzelfall) zu erlassen.

Translate this petition now

new language version

News

  • Liebe Unterstützer von "Deutsch am Pausenhof"!

    Wir haben mit unserer Petition in den vergangenen drei Monaten viel bewirkt. Es ist uns gelungen, eine bundesweite Diskussion über die Deutschpflicht an Österreichs Schulen auszulösen. Mehrere tausend Unterstützer haben wir bereits für unser Vorhaben gewinnen können.
    Wir haben auch deutlich gemacht, dass der Umsetzung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das Rechtsgutachten der zwei Verfassungsrechtsexperten legt das schlüssig dar. Es braucht lediglich Änderungen von Bundesgesetzen.

    Unsere Forderung war aktuell Inhalt einer Umfrage von OGM, einem renommierten Institut für Meinungsforschung. Oberösterreichische Bürger wurden befragt, ob sie für oder gegen eine Deutschpflicht auf dem Schulhof in den Pausen wären. Das Ergebnis spricht eine klare Sprache:
    68 Prozent der Befragten sind für die Deutschpflicht. Lediglich 24 Prozent sind dagegen und die restlichen acht Prozent sind unschlüssig.
    Dieses überwältigende Ergebnis zeigt einmal mehr, wie groß der Zuspruch innerhalb der Bevölkerung ist.

    Vor diesem Hintergrund und mit Eurer Unterstützung werde ich mich auch weiterhin für die Umsetzung stark machen, weshalb ich die Unterzeichnungsfrist hiermit verlängere.
    Wir geben nicht auf! Danke für Euer Engagement!

    Mit besten Grüßen,
    Eurer Manfred Haimbuchner.

pro

Deutsch am Pausenhof ! Ja, wer Deutsch in einem Deutschsprachigen Land spricht der nimmt regelrecht am öffentlichen Leben teil und verändert es zum bessern, verstehen des Miteinanders, werde damit gelebt und könne auch im Gespräch der Umgang .mit dem Gegenüber der eigene Lebensumstand Mittgeteilt werden. Eine Alte Weisheit sagt auch " Mit dem reden, kommen die Leut zaum."

contra

Wenn Dummheit Schule macht.

Why people sign

  • 5 days ago

    Für die Zukunft unserer Kinder und unserer Sprache DEUTSCH !!!

  • on 14 Apr 2019

    Österreich ist deutschsprachig und soll es auch bleiben! Anpassung derer die zu uns kommen und nicht umgekehrt.

  • on 11 Apr 2019

    Wir sind nun mal in Österreich und da wird deutsch gesprochen. Ausserdem ist es für alle Kinder wichtig, sich gemeinsam zu unterhalten, ohne Gruppenbildungen verschiedener Nationalitäten.

  • on 07 Apr 2019

    Österreich hat eben bessere Politiker als wir in der BRD - in jedem Land wo Amtssprache Deutsch ist soll dies per Dauergesetz verordnet werden - die Linken - hier vor allem die Grünen wollen leider das Gegenteil - Multikulti-Babylon mit Staatsreligion Islam und Scharia wo sich keiner mehr auf die Straße traut - vor allem nicht mehr unsere Mädchen und Frauen - Danke für nichts ihr naiven Dumm(Gut)menschen

  • on 06 Apr 2019

    Amtssprache und Schulsprache ist in Deutschsprachigen Ländern Deutsch - und das auch in den Pausen

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/at/petition/online/deutsch-am-pausenhof/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
return format
JSON