Dear Chancellor Sebastian Kurz,
We bring to your attention the forthcoming meeting of the WTO’s TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) Council on 10-11 March 2021. There, patent rights on Covid-19 vaccines and other medical products will be on the agenda.
The interest right now focuses on the proposal submitted by India and South Africa: They call for temporarily waiving patent rights on urgently needed medical products due to the exceptional circumstances of the global Covid-19 Pandemic. If this happens, and adequate technical and financial support goes along with it, vaccines could be produced all over the world and reach the poor faster than everything else, which is on the negotiating table right now.
Historically, WTO decides by consensus. However, Article IX of the WTO Agreement does not only provide for waivers in exceptional circumstances, but also foresees for those situations a decision system by a three-quarter majority, if consensus cannot be found. We think that the present situation is truly exceptional and therefore justifies both waiver and a majority vote.
Proceeding like that would resolve the problem, that those countries objecting the waiver, are largely the same nation-states that have secured most of produced vaccines for their own populations.
Therefore, each vote counts, and therefore we want you to support the Indian and South African proposal.
Thank you for your interest and attention,
Mag. Katrin Morales, Jesuitenmission Österreich
Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Deutschland & Österreich
Reason
Reasons for our position are given in this Factsheet:
https://www.joergalt.de/fileadmin/Dateien/Joerg_Alt/Advocacy/Patente/Factsheet.pdf
deutscher Petitionstext
wir möchten Sie auf das bevorstehende Treffen des WTO-TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) am 10./11. März 2021 aufmerksam machen. Dort werden Patentrechte an Covid-19 Impfstoffen und der dazugehörigen Technik auf der Tagesordnung stehen. Derzeit konzentriert sich die Diskussion auf einen Vorschlag, der von Indien und Südafrika unterbreitet wurde: Sie schlagen eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte bei dringend benötigten medizinischen Produkten vor und verweisen auf die außergewöhnlichen Umstände durch die globale Pandemie. Würde man diesem Vorschlag folgen, und würde er von angemessener technischer und finanzieller Unterstützung begleitet, könnten weltweit mehr Impfstoffe produziert werden und die Armen schneller erreichen, als es bei allen anderen Vorschlägen der Fall wäre, die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegen. Traditionell entscheidet die WTO mit dem Konsensprinzip. Aber: Artikel IX des WTO Abkommens ermöglicht nicht nur die zeitweise Aussetzung von Patentrechten unter außergewöhnlichen Umständen („exceptional circumstances“), sondern in solchen Situationen auch die Möglichkeit einer Abstimmung mit Dreiviertel-Mehrheit, falls ein Konsens nicht zustande kommt. Wir denken, dass die gegenwärtige Situation durchaus außergewöhnlich ist und deshalb sowohl Aussetzung der Rechte als auch Mehrheitsentscheidung rechtfertigt. Ein solches Vorgehen würde zudem das Problem beseitigen, dass jene Staaten diesen Vorschlag blockieren, die zugleich die Mehrheit des aktuell produzierten Impfstoffes für die eigenen Bevölkerungen aufkaufen. Jede Stimme zählt. Und deshalb bitten wir Sie, den Indisch-Südafrikanischen Vorschlag zu unterstützen. Gründe für unsere Position finden Sie in diesem Factsheet. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
News
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Decision at the WTO TRIPS Council meeting postponed
on 11 Mar 2021After three hours of debate rich countries could not block the Indian/South African Initiative to waive patent rights. New meetings will be in April. However: The initiated debate generated many options which are better than what was on the table originally.
Nach drei Stunden Debatte gelang es den reichen Ländern nicht, die Initiative zur Patentaussetzung zu blockieren. Neue Treffen sind für April angesetzt. Die angestoßene Debatte hat inzwischen viele Optionen erzeugt die besser sind als das, was ursprünglich auf dem Tisch lag. -
P. Orobator SJ schreibt als Präsident der Jesuitenoberen von ganz Afrika und Madagaskar an den österreichischen Botschafter und die EU Delegation in Kenia mit der Bitte, dieses wichtige Anliegen bei der WTO zu unterstützen. "Die Krise hier in Afrika eskaliert, je länger das Virus unter der ungeschützten Bevölkerung zirkuliert, desto schlimmer die Folgen. Davon werden alle Länder betroffen sein, auch diejenigen, die die temporäre Aussetzung der Patentrechte jetzt bei der WTO ablehnen."
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P. Orobator SJ schreibt als Präsident der Jesuitenoberen von ganz Afrika und Madagaskar an den österreichischen Botschafter und die EU Delegation in Kenia mit der Bitte, dieses wichtige Anliegen bei der WTO zu unterstützen. "Die Krise hier in Afrika eskaliert, je länger das Virus unter der ungeschützten Bevölkerung zirkuliert, desto schlimmer die Folgen. Davon werden alle Länder betroffen sein, auch diejenigen, die die temporäre Aussetzung der Patentrechte jetzt bei der WTO ablehnen."
Debate
Seid ihr verrückt? In den Entwicklungsländern stirbt kaum jemand an Covid-19, aber mit der Impfung erhöht ihr die Sterbewahrscheinlichkeit für die unter 65-Jährigen, was dort fast die gesamte Bevölkerung ist, um das 260-fache!
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