Reasons for our position are given in this Factsheet:

https://www.joergalt.de/fileadmin/Dateien/Joerg_Alt/Advocacy/Patente/Factsheet.pdf

deutscher Petitionstext

wir möchten Sie auf das bevorstehende Treffen des WTO-TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) am 10./11. März 2021 aufmerksam machen. Dort werden Patentrechte an Covid-19 Impfstoffen und der dazugehörigen Technik auf der Tagesordnung stehen. Derzeit konzentriert sich die Diskussion auf einen Vorschlag, der von Indien und Südafrika unterbreitet wurde: Sie schlagen eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte bei dringend benötigten medizinischen Produkten vor und verweisen auf die außergewöhnlichen Umstände durch die globale Pandemie. Würde man diesem Vorschlag folgen, und würde er von angemessener technischer und finanzieller Unterstützung begleitet, könnten weltweit mehr Impfstoffe produziert werden und die Armen schneller erreichen, als es bei allen anderen Vorschlägen der Fall wäre, die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegen. Traditionell entscheidet die WTO mit dem Konsensprinzip. Aber: Artikel IX des WTO Abkommens ermöglicht nicht nur die zeitweise Aussetzung von Patentrechten unter außergewöhnlichen Umständen („exceptional circumstances“), sondern in solchen Situationen auch die Möglichkeit einer Abstimmung mit Dreiviertel-Mehrheit, falls ein Konsens nicht zustande kommt. Wir denken, dass die gegenwärtige Situation durchaus außergewöhnlich ist und deshalb sowohl Aussetzung der Rechte als auch Mehrheitsentscheidung rechtfertigt. Ein solches Vorgehen würde zudem das Problem beseitigen, dass jene Staaten diesen Vorschlag blockieren, die zugleich die Mehrheit des aktuell produzierten Impfstoffes für die eigenen Bevölkerungen aufkaufen. Jede Stimme zählt. Und deshalb bitten wir Sie, den Indisch-Südafrikanischen Vorschlag zu unterstützen. Gründe für unsere Position finden Sie in diesem Factsheet. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.