04/15/2026, 04:18
Liebe Kämpferinnen und Kämpfer für das Tierwohl,
wir stehen kurz vor dem Erreichen des Quorums! Dieser Erfolg ist das klare Signal, das ich brauche, um den Druck auf die Landesregierung massiv zu erhöhen.
Hier ist ein Update zu den aktuellen Entwicklungen:
1. ERFOLG IN DER GEMEINDE: Rosenburg-Mold macht den Anfang! In meiner eigenen Gemeinde konnte ich einen ersten Sieg erringen: Der Gemeinderat hat am 13.04. beschlossen, sich für das nächste halbe Jahr am Kastrationsprojekt zu beteiligen. Auch wenn die Befristung ein Wermutstropfen ist, beweist es: Hartnäckigkeit führt zum Ziel!
2. ANTRAG AUF PRÜFUNG DURCH DEN VERFASSUNGSDIENST: Da das Land die Verantwortung bisher immer auf das Ehrenamt abgewälzt hat und auch weiterhin auf der „Freiwilligkeit“ der Gemeinden beharrt, habe ich mich direkt an den Landesamtsdirektor gewandt. Ich fordere eine fachübergreifende Prüfung durch den Verfassungsdienst.
- Der Kern: Es geht um das Staatsziel Tierschutz (§ 1 TSchG) und die staatliche Vorsorgepflicht (§ 30 TSchG). Eine Struktur, die den Tierschutz ins Belieben der Gemeinden stellt, wird dem Gesetz nicht gerecht und gefährdet durch die unkontrollierte Vermehrung die öffentliche Gesundheit.
3. APPELL AN DAS SOZIALMINISTERIUM (Oberste Tierschutzbehörde): Da die zuständigen Stellen in NÖ den Dialog bisher oft als „abgeschlossen“ betrachteten, habe ich mich an das Ministerium gewandt. Gemäß § 18a TSchG ist das Ministerium verpflichtet, den Vollzug des Tierschutzes zu überprüfen.
- Die Schutzlücke schließen: Streunerkatzen sind Nachkommen ausgesetzter unkastrierter Hauskatzen oder unkastrierter Katzen mit Freigang. Das Land trägt hier eine Verantwortung, die es nicht einfach unter Verweis auf eine angeblich fehlende staatliche Pflicht ablehnen darf.
4. RECHT AUF AUSKUNFT UND TRANSPARENZ: Ich habe bei der Abteilung RU5 (Naturschutz) offiziell eine Liste jener Gemeinden angefordert, die derzeit nicht am Kastrationsprojekt teilnehmen.
- Hintergrund: Das Land kündigte an, erneut Informationsschreiben an diese Gemeinden zu versenden. Da bisherige Kampagnen nachweislich scheiterten, sehe ich dies als reine Verschwendung von Steuergeldern. Sobald mir die Liste vorliegt, werde ich prüfen, wie ich die Bürger in den betroffenen Regionen am besten über den Status ihrer Kommune informieren kann, um das Bewusstsein vor Ort zu schärfen.
5. WIDERSPRÜCHE IM LANDHAUS: Die Kommunikation des Landes wird zunehmend widersprüchlich:
- Während mir am 9.04. noch mitgeteilt wurde, die Sache sei „umfassend und abschließend“ beantwortet, hieß es am 10.04. und 14.04. plötzlich, man prüfe „sorgfältig“ eine Umsetzung nach steirischem Vorbild.
- Gleichzeitig schiebt man nun "verwaltungstechnische Herausforderungen" vor – ein klares Zeichen dafür, dass meine Argumente sitzen und das Land nach Ausreden sucht.
6. FACHSTELLE FÜR TIERGERECHTE HALTUNG UND TIERSCHUTZ: Ich habe die Fachstelle offiziell ersucht, die Blockadehaltung der Gemeinden und die Fehlinterpretation der Gesetze in NÖ fachlich zu prüfen. Die Rechtssicherheit für herrenlose Tiere muss endlich Priorität haben.
7. POLITISCHES ECHO: Während die Grünen und NEOS Unterstützung zugesagt haben (wobei sich erst zeigen muss, ob diesen Worten auch Taten folgen), hüllt sich die SPÖ trotz dreimaliger Anfrage weiterhin in Schweigen. Das ist schlichtweg inakzeptabel: Abgeordnete sind gewählte Volksvertreter, die für ihre Arbeit von der Allgemeinheit entlohnt werden. Ein solches "Aussitzen" von Anfragen widerspricht dem grundlegenden Verständnis von Politik als Dienstleistung an der Gesellschaft.
DER FINALE ENDSPURT: Werdet zum Botschafter für den Tierschutz!
Wir stehen unmittelbar vor der Ziellinie, aber für das Erreichen des Quorums zählen jetzt ausschließlich die Stimmen aus Niederösterreich. Damit ich dem Landtag gegenüber mit dem notwendigen Nachdruck auftreten kann, brauche ich jetzt aktive Unterstützung:
- Flyer-Aushang in euren Gemeinden: Ich habe einen aktuellen Flyer zur Petition erstellt, den ihr über den untenstehenden Link direkt aufrufen und ausdrucken könnt. Bitte hängt ihn dort auf, wo Menschen in ihrem Alltag warten: In der Trafik, beim Bäcker, im Supermarkt oder im Wartezimmer eures Tierarztes. Ein einziger Aushang bringt oft jene entscheidenden Stimmen aus der Region, die ich online schwer oder gar nicht erreiche.
Link: https://drive.google.com/file/d/1R8mANfpYJML7HGp--j1j0XxorsvQ6ndZ/view?usp=sharing
Lassen wir die Verantwortlichen im Landhaus durch eine starke Unterschriftenzahl spüren, dass Ignoranz gegenüber dem Tierschutz keine Option mehr ist.
Ich möchte mich an diese
