Verpflichtende Teilnahme aller niederösterreichischen Gemeinden am Katzenkastrationsprojekt

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich habe wunderbare Neuigkeiten: Unsere Petition „Verpflichtende Teilnahme aller niederösterreichischen Gemeinden am Katzenkastrationsprojekt“ ist beendet – und wir haben gemeinsam Großes erreicht!

Insgesamt 9.694 Menschen haben unsere Forderung unterschrieben, davon kommen 7.146 aus Niederösterreich. Damit haben wir das für eine offizielle Behandlung notwendige Quorum weit überschritten.

Ein riesiges Dankeschön an jede und jeden von euch für diesen starken Zusammenhalt und euer Engagement!

Welche Schritte habe ich heute gesetzt?
Um den Druck auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten und den Prozess auf die nächste Ebene zu heben, habe ich heute folgende Aktionen durchgeführt:

• Übermittlung an die Politik: Das offizielle Endergebnis der Petition ging heute an Bundesministerin Korinna Schumann, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz sowie an die 12 niederösterreichischen Bundesräte.

• Reaktion der Landesregierung: Am 28. Mai – also kurz vor Ende der Petition – erreichte mich überraschend eine Einladung der Landesrätin zu einem „runden Tisch“. Dieser Schritt erfolgte erst nach der ablehnenden Stellungnahme vom 26. Mai und unmittelbar vor Petitionsende. In dieser Stellungnahme hieß es wörtlich: „Die Zuständigkeit für die dafür notwendige gesetzliche Änderung des Tierschutzgesetzes oder der 2. Tierhaltungsverordnung liegt aber nicht bei den Bundesländern als Vollzugsbehörden, sondern beim zuständigen Bundesgesetzgeber [...]“. Ich habe die Einladung abgelehnt, da somit deutlich kommuniziert wurde, dass die Landesrätin sich nicht zuständig fühlt. Zudem muss ein Dialog auf einer ehrlichen, strukturellen Basis stattfinden – nicht als kurzfristige politische Schadensbegrenzung, um Druck aus dem Thema zu nehmen.

• Klärung der Zuständigkeit: Da das Tierschutzressort des Landes Niederösterreich mein Anliegen somit formal auf den Bund verwiesen hat, liegt der Ball nun bei den Bundesstellen. Ich habe daher mit Nachdruck die Prüfung und den notwendigen strukturellen Wandel auf Bundesebene eingefordert.

• Politische Vernetzung: Ich habe Mag. Edith Kollermann (NEOS) sowie Dominic Hörlezeder (Grüne) über diesen Erfolg informiert. Die NEOS haben durch eine parlamentarische Anfrage massiven Druck im Landtag erzeugt, und die Grünen führen direkte Gespräche mit der Landesrätin; ein zweites Treffen dazu ist in Planung.

• Direkte Ansprache der Gemeinden: Parallel dazu bereite ich gerade ein Schreiben an jene 240 Gemeinden vor, die von 2024 bis 2026 nicht am Kastrationsprojekt teilgenommen haben. Ich werde sie eindringlich bitten, ihre Haltung zu überdenken und eine Teilnahme für den kommenden Zeitraum wohlwollend zu prüfen.

Ich danke euch für euer Vertrauen und den gemeinsamen Einsatz für mehr Tierschutz in Niederösterreich. Gemeinsam sind wir eine starke Stimme für die, die nicht für sich selbst sprechen können!

Eure