29.05.2026, 03:47

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich habe erneut beim Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Digitalisierung und Hochbau nachgefragt, ob es bereits einen Zwischenstand zur weiteren Behandlung unseres Bürgeranliegens betreffend strukturierte Bürgerbeteiligung bei raumordnungsrelevanten Vorhaben gibt.

Das Anliegen wurde nach der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.11.2025 in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Ich war am 16.02.2026 als Auskunftsperson in der nicht öffentlichen Ausschusssitzung eingeladen und habe dort unser Konzept für eine bessere, frühzeitige und nachvollziehbare Bürgerbeteiligung vorgestellt.

Das inzwischen abgeschlossene Auflageverfahren zur Änderung 01/2026 des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes hat aus meiner Sicht erneut sehr deutlich gezeigt, worum es eigentlich geht: Es reicht nicht, Unterlagen formal online zu stellen. Sie müssen für Bürgerinnen und Bürger auch verständlich, auffindbar und in ihrer Tragweite nachvollziehbar sein.

Viele Rückfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass selbst Menschen, die sich intensiv mit der Materie befassen, nur schwer erkennen konnten, welche Änderungen tatsächlich neu sind, welche Grundstücke betroffen sind und welche Auswirkungen die geplanten Bebauungskennzahlen auf Ortsbild, Verkehr, Infrastruktur und Lebensqualität haben können.

Nach meinem Wissensstand sind zahlreiche Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern eingelangt. Viele davon betreffen wiederkehrende Themen: Verdichtung, Ortsbild, Verkehr, Infrastruktur, Lebensqualität und echte Bürgerbeteiligung.

Ich habe daher ersucht, das Thema Bürgerbeteiligung nicht losgelöst von konkreten Verfahren zu betrachten. Gerade die Änderung 01/2026 zeigt, warum eine strukturierte, frühzeitige und verständliche Einbindung der Bevölkerung notwendig wäre.

Ich halte euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

GlG Margit Schwed