2025-10-10 09:34

Antrag gemäß § 4 Abs. 1 NÖ IFG auf Zugang zum Protokoll des nicht öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2025 , einschließlich aller Beschlüsse, Anlagen und Wortmeldungen, insbesondere zu den Tagesordnungspunkten 25 und 26 (Raumordnungsverträge
Kritzendorf – Hauptstraße 48–54 / Hirschengasse 2 sowie weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Änderung 01/2025).

Begründung:
Die Beschlüsse betreffen ein Bauvorhaben mit erheblicher Auswirkung auf das Ortsbild und die
Siedlungsentwicklung von Kritzendorf. Nachweislich wurde im öffentlichen Protokoll vermerkt, dass
mindestens einer der Raumordnungsverträge zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht unterfertigt war.
Es bestehen daher erhebliche Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse (insbesondere im Hinblick auf § 17 Abs. 3 NÖ ROG 2014).
Der Vorgang ist von überwiegendem öffentlichem Interesse, da er Transparenz über die
Entscheidungsprozesse der Gemeinde betrifft.