27. 12. 2022 14:44
Lieber Unterstützer!
Ich bitte dich nach dem Rendi-Wagner bekanntlich immer noch nicht zurückgetreten ist aber immerhin jetzt Druck bekommt:
www.tt.com/artikel/30841005/die-einschlaege-kommen-immer-naeher-rendi-wagner-unter-druck
Da die Dame als künftiger Koalitionspartner einer anderen Partei von unten zur Verfügung stehen könnte, so dass eine Verbannung der sogenannten "Volkspartei" und Grünen in die Opposition möglich wäre will ich an einer Destabilisierung nicht die Verantwortung tragen.
Wir müssen ohnhehin schon an die Zukunft zu denken. Und Dr. Rendi-Wagner wird für ihre Aktionen während Covid, Asyl und Energjekrise definitiv die Rechnung kassieren das erscheint Gewiss Die Zukunftsfrage ist nämlich ob wir in einer Eu des Friedens oder Blutvergießens leben sollen:
Wer Frieden will muss diesen auch einfordern, denn die Kommissionspräsidentin von der Leyen ist momentan sehr gefährlich unterwegs
":Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.
Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.
Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)
und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.
Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.
Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".
Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?
Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU."
openpetition.eu/!stoppwaffenlieferung
Aus genannten Gründen und da wir schon Monate auf eine Antwort der SPÖ warten, beende ich die Petition vorläufig.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin aus Wien
