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Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kein E-Auto-Zwischenlager in der Naturparkgemeinde Neuberg

Petition is addressed to
Landesregierung der Stmk, Bezirkshauptmannschaft Bruck/MZ, Gemeinde Neuberg

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  1. Launched November 2024
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News

01/15/2025, 15:36

Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerinnen,
Heute, am 15. 1. sind 2 Vertreter unseres Neuberger BürgerInnen-Komitees nach Graz gefahren, um 727 Unterstützungserklärungen an die steirische UVP-Behörde und die Umweltanwaltschaft zu übergeben. Wir hatten ein kurzes Gespräch mit dem Leiter der UVP-Behörde Dr. Wisiak, konnten aber wenig zum laufenden Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht erfahren. Auch der ungefähre Termin der Bekanntmachung des Bescheids ist heute noch nicht anzugeben, hieß es. Die Umweltanwältin Mag. Pöllinger war außer Haus. Wir haben also unsere Listen und andere Unterlagen bei der Poststelle abgegeben und anschließend einer Redakteurin der Kronenzeitung ein Interview gegeben. Der Artikel erschien am 15.1., also schon am selben Tag unter dem Titel "700 Unterschriften gegen 1200 E-Autos in Neuberg". Der Link zur Presse ist auf der Seite von openPetition zu finden!
In Kürze werden wir im BürgerInnen-Komitee zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Was ansteht ist, dass wir uns mit genauer mit den Unterlagen auseinandersetzen, die wir aufgrund des Umweltinformationsgesetzes einsehen konnten. Schon bei den ersten Sichtungen sind wir auf Informationen gestoßen, die bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, aber für die Einschätzung des E-Autoprojekts doch einige Bedeutung haben.
Vielen Dank für euer Interesse!


01/15/2025, 15:21

Heute, am 15. 1. sind 2 Vertreter unseres Neuberger BürgerInnen-Komitees nach Graz gefahren, um 727 Unterstützungserklärungen an die steirische UVP-Behörde und die Umweltanwaltschaft zu übergeben. Wir hatten ein kurzes Gespräch mit dem Leiter der UVP-Behörde Dr. Wisiak, konnten aber wenig zum laufenden Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht erfahren. Auch der ungefähre Termin der Bekanntmachung des Bescheids ist heute noch nicht anzugeben, hieß es. Die Umweltanwältin Mag. Pöllinger war außer Haus. Wir haben also unsere Listen und andere Unterlagen bei der Poststelle abgegeben und anschließend einer Redakteurin der Kronenzeitung ein Interview gegeben. Der Artikel erschien am 15.1., also schon am selben Tag unter dem Titel "700 Unterschriften gegen 1200 E-Autos in Neuberg". Siehe Links zur Presse!



12/26/2024, 03:37

In der Mitte des obigen Fotos ist der für das E-Auto-Zwischenlager vorbereitete Platz zu erkennen.

Am 20.12. haben einige Vertreter des BürgerInnen-Komitees Bürgermeister Tautscher im Gemeindeamt aufgesucht, um die bis dahin gesammelten 715 Unterstützungserklärungen zu übergeben (s. Presseartikel).
Um genauere Informationen über das Projekt eines E-Auto-Zwischenlager einzuholen, suchten wir am 23. 12. die Bezirkshauptmannschaft in Bruck an der Mur auf und nahmen Einsicht in die Unterlagen der für die Betriebsstättengenehmigung zuständigen Behörde. Interessant für uns war vor allem der Antrag der Projektbetreiber. Aus dem Papier war unter anderem ersichtlich, dass der Antrag erst am 24.10. eingereicht wurde. Das ist insofern interessant, als bei der Bürgerversammlung vom 16.10. bekanntgegeben wurde, dass der Antrag bereits eingereicht wäre und die Genehmigung in der kommenden Woche vorliegen würde (?) In den kommenden Tagen werden wir die Unterlagen weiter auswerten.
Anfang des Jahres wird wahrscheinlich der Feststellungsbescheid der Grazer UVP-Behörde vorliegen. Wir hoffen sehr auf ein für uns positives Ergebnis.




12/12/2024, 07:45

Liebe UnterstützerInnen und Unterstützer
Gestern am 11. Dezember tagte der Neuberger Gemeinderat. Die SPÖ griff unser Anliegen auf, eine Ümweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das geplante E-Auto-Zwischenlager zu erreichen, und stellte den Antrag, dass die Gemeinde bei einer evtl. Ablehnung der UVP-Pflichtigkeit des Projektes Einspruch erhebt. Das war insoferne wichtig, als wir als Bürgerkomitee keine rechtliche Möglichkeit besitzen, einen ablehnenden Spruch der Landesbehörden zu beeinspruchen. Neben der Gemeinde haben nur betroffene Anrainer, die steirische Umweltanwaltschaft und eine Naturschutzorganisation die Möglichkeit, eine Beschwerde einzulegen. Nun hat sich gestern der Neuberger Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, diesen Schritt zu setzen, falls auf der Landesebene gegen die UVP-Pflicht des Projekts entschieden wird. Dass die Gemeinde diesen Schritt setzt, war besonders wichtig. Sie ist es, die die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten hat und auch Verantwortung für den Schutz der lokalen Natur besitzt. Wir gehen zwar auch davon aus, dass die zuständigen Behörden den Plan, ein E-Auto-Zwischenlager zu errichten, im Sinne der Rechtslage entscheiden wird, aber sich vorzubehalten, im Falle einer negativen Behandlung des Falles, einen Einspruch vorzubringen, ist ein wichtiger Schritt, um die größtmögliche Sicherheit des Platzes zu erreichen. Vor allem angesichts dessen, als Neuberg als Naturparkgemeinde ein besonders sensibler Platz ist und die Rechtslage für derartige Plätze noch unvollständig ist.



12/02/2024, 06:26

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
Am Dienstag, den 26.11. wurden die bis dahin gesammelten OpenPetition-Unterstützungserklärungen an Bgm. Peter Tautscher der Gemeinde Neuberg übergeben. Ein endgültiger Abgabetermin, an dem auch die handschriftlichen Unterschriften vorgelegt werden sollen, wird vom BürgerInnen-Komitee noch besprochen. Peter Tautscher erklärte, dass er die Sorgen der NeubergerInnen verstehen könne und tritt ebenfalls dafür ein, dass das E-Auto-Zwischenlager sicher gemacht wird. Ich habe ihn gebeten, dass die Gemeinde ebenfalls für die von uns geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung eintritt. Eine Antwort dazu ist noch ausständig. Übergeben wurde auch die von uns bei RA Dr. Berger in Auftrag gegebene Rechtsauskunft zur UFP-Pflichtigkeit des E-Auto-Zwischenlagers.
Nachdem wir beantragt haben, nach dem Umwelt-Informationsgesetz (UIG) Einsicht in die Behördenunterlagen zu bekommen, konnte ich ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft an die Betreiber (Fa. Salloum) sichten. In diesem Schreiben wurden bereits viele Nachfragen zur Sicherheit des Platzes gestellt, über die im Antrag der Fa. Salloum, wie sich bei dieser Gelegenheit zeigte, keinerlei Auskunft gegeben wurde.


11/24/2024, 07:51

Nachdem wir immer wieder gefragt werden, ob es denn wirklich so schlimm wäre, wenn eines der E-Autos zu brennen beginnt, wollen wir dazu ein paar Informationen geben.
Zuallererst ist zu sagen, dass niemand von uns etwas gegen E-Autos hat. Im Gegenteil! Die Technologie ist zukunftsweisend, aber - und das ist wichtig festzuhalten - heute noch nicht so ausgereift, wie wir uns das wünschen. Das gilt nicht nur für die Reichweite der Autos, sondern auch für das Gewicht der Akkus und deren Sicherheit. Immer wieder ist von Akkubränden bei Unfällen, Kurzschlüssen, Überhitzung etc., die schwer zu löschen sind und auch zu Explosionen führen. Unsere Frage daher, wie würde sich ein solches Ereignis auf einem Platz mit 1200 E-Autos auswirken?
Die schlimmste Gefahr eines größeren Brandes sind die Umweltgifte, die von den Akkus ausgehen.
Bei Bränden werden folgende Schadstoffen freigesetzt:
Metalle: Elemente wie Lithium, Kobalt, Nickel und Mangan können in Form von feinen Partikeln oder Dämpfen freigesetzt werden. Diese Metalle können in Böden und Gewässer gelangen und zu Bodenkontamination und einer Gefährdung von Ökosystemen führen.
Fluorwasserstoff: Dieser hochkorrosive und giftige Stoff kann bei der Verbrennung von Lithium-Ionen-Batterien entstehen. Er reizt die Atemwege und kann bei hohen Konzentrationen zu schweren Verätzungen führen. Zudem kann er Böden versauern und Gewässer verunreinigen.
Feinstaub: Die Verbrennung von Batteriematerialien führt zur Bildung von Feinstaub, der die Luftqualität beeinträchtigen und gesundheitliche Probleme verursachen kann.
Boden- und Gewässerkontamination:
Gelangen Löschwasser oder Teile der Batterie in den Boden, kann dies zu einer langfristigen Belastung führen.
Bei Bränden in der Nähe von Gewässern besteht die Gefahr einer Kontamination durch auslaufende Flüssigkeiten.

Wir fragen uns also, wie würde sich ein größerer Brand in unserem engen Tal, unmittelbar neben der sauberen Mürz, inmitten des Naturparks auswirken?


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