12/02/2024, 06:26

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
Am Dienstag, den 26.11. wurden die bis dahin gesammelten OpenPetition-Unterstützungserklärungen an Bgm. Peter Tautscher der Gemeinde Neuberg übergeben. Ein endgültiger Abgabetermin, an dem auch die handschriftlichen Unterschriften vorgelegt werden sollen, wird vom BürgerInnen-Komitee noch besprochen. Peter Tautscher erklärte, dass er die Sorgen der NeubergerInnen verstehen könne und tritt ebenfalls dafür ein, dass das E-Auto-Zwischenlager sicher gemacht wird. Ich habe ihn gebeten, dass die Gemeinde ebenfalls für die von uns geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung eintritt. Eine Antwort dazu ist noch ausständig. Übergeben wurde auch die von uns bei RA Dr. Berger in Auftrag gegebene Rechtsauskunft zur UFP-Pflichtigkeit des E-Auto-Zwischenlagers.
Nachdem wir beantragt haben, nach dem Umwelt-Informationsgesetz (UIG) Einsicht in die Behördenunterlagen zu bekommen, konnte ich ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft an die Betreiber (Fa. Salloum) sichten. In diesem Schreiben wurden bereits viele Nachfragen zur Sicherheit des Platzes gestellt, über die im Antrag der Fa. Salloum, wie sich bei dieser Gelegenheit zeigte, keinerlei Auskunft gegeben wurde.