05/29/2025, 07:38

Die Richterin nutzte die erste Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof zur Klärung offener Fragen beim Antrag der Projektbetreiber und der Beschwerden. Neben den Beschwerdevertreter*innen, der Umweltanwältin Mag. Pöllinger, Herrn DI Schuhböck und unserer Gruppe von den Naturfreunden waren von Seiten der Projektbetreiber der Platzbesitzer Herr Baumgartner und ein Vertreter der Transportfirma Saloum anwesend. Die beklagte Partei, das Umweltbüro der Landesregierung Steiermark war ebenfalls vertreten. Obwohl noch keine größere Auseinandersetzung über strittige Fragen begonnen hat, gab es einige interessante Wendungen in der Verhandlung. Erstmals konnten wir erfahren, dass nicht die Antragsteller, die Firma Salloum den Platz gepachtet haben, sondern die E-Autoproduzenten, die Firma Vinfast. Der Platzbesitzer, Herr Baumgartner sagte aus, dass ursprünglich der gesamte Platz für das Lager genutzt werden sollte, aber aufgrund des Widerstands in Neuberg ist die Fläche begrenzt worden. Eine weitere Neuigkeit war die Mitteilung, dass die Zufahrt der LKW's zum Platz nicht wie im Plan eingezeichnet erfolgt, sondern schon vor dem Anstieg des Waldwegs nach rechts geplant wäre (s.o. Foto). Die Lkw's biegen also schon auf der Höhe des links stehenden alten Fachwerkshaus ab. Nachdem diese Frage nicht vollständig geklärt werden konnte, war auch die Frage der beanspruchten Fläche des Autolagers nicht zu klären. Viele weitere, damit zusammenhängende Fragen wurden auf den nächsten Verhandlungstermin verschoben. Auch welche Route die ausliefernden, nach Westen abfahrenden LKW's nehmen würden, blieb offen. Eine Überraschung war, dass die Grenzen des Naturparks vom Naturparkbüro selbst ganz anders dargestellt werden, als das auf der Karte von GIS-Steiermark der Fall ist. Eine weitere Überraschung war, dass die Fa. Salloum jetzt eine dritte Methode der Löschung eines evtl. Akkubrandes angibt, nämlich die Verwendung einer Löschdecke. Man meint, dass das den Einsatz von Löschwasser erspart. Damit wäre auch die Entsorgung kontaminierten Wassers hinfällig. Viele Fragen, hat nun das Gericht mit Hilfe von Expert*innen zu klären. Die Verhandlung, die aus meiner Sicht sehr gut geführt wurde, endete nach ca 6 Stunden und wurde schließlich vertagt. Ein neuer Termin wird bekanntgegeben.
ABschließend möchte ich mich bei allen Unterstützer*innen bedanken, die für die rechtliche Ausfertigung unserer Beschwerde gespendet haben. Die Höhe der Einzahlungen deckt annähernd unsere Ausgaben ab. Vielen Dank!
Friedrich Graf-Götz (für das Bürgerkomitee)