08.10.2021, 14:58
Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,
in der Zwischenzeit es ist viel passiert und es hat sich gezeigt, dass wir Bürger wieder mehr Verantwortung an uns ziehen müssen. Die von uns gewählten Politiker sind leider mehr an ihrem Nutzen und dem Nutzen für ihre Partei beschäftigt, al s dass sie die Interessen des Landes und der Bürger vertreten.
Das kann man einerseits an den vielen Skandalen sehen und andererseits daran, dass sich viele Bürger abwenden. Das ist zwar verständlich, aber nicht der richtige Weg. Das sich so viele Bürgerinitiativen bilden zeigt, dass es viele Menschen gibt, die genug davon haben, von Umweltverschmutzung, Verschandelung der Gegend, Zerstörung von Lebensraum und Gefährdung der eigenen Gesundheit und Lebensqualität.
Im Fall dieser Industrieanlage erleben wir, wie schlampig und unseriös die zuständige Gewerbebehörde arbeitet, dasselbe erleben wir bei unserem Bürgermeister als Baubehörde. Unvollständige Antragsunterlagen, fragwürdige Angaben zu den Emissionsquellen und völlig unplausible Betriebsabläufe führen dazu, dass die Schadstoff-, Umwelt- und Gesundheitsbelastung harmlos dargestellt wird. Die Behörden sehen darüber hinweg und unterlassen es, die offensichtlich falschen Angaben richtig zu stellen. Die Amtssachverständigen agieren genauso. Egal wie hanebüchen die Angaben eines Antrags sind, sie tun ebenso nichts dagegen.
Die Einwendungen von Nachbarn werden entweder mit einer Dreistigkeit weggewischt, die ihresgleichen sucht oder schlichtweg ignoriert. Da der Durchschnittsbürger die Verfahrensvorschriften nicht kennt, sind viele Einwende der Nachbarschaft nicht so formuliert, wie es sein muss, damit sich "rechtsgültig" sind.
Es ist eine Schande, es ist wie in einer Bananenrepublik, Rechtsbeugung ist an der Tagesordnung.
Die Gewerbebehörde und die Baubehörde haben trotz massiver Mängel und Rechtsverstößen beim Projektantrag und bei den Verfahren die Genehmigungen ausgestellt.
Wir sind deshalb zwischenzeitlich vor Gericht.
Am 27.09. war der erste Verhandlungstag und die Befragung der Amtssachverständigen hat ergeben, dass unsere Beschwerden gegen den Gewerbebescheid mehr als berechtigt sind.
Rechnet man die Emissionen korrekt, stellt sich heraus, dass die Umweltverschmutzung und die Gefährdung der Gesundheit, Lebensqualität und des Eigentums der Nachbarn, wesentlich größer sind, als die verharmlosenden "Berechnungen" der Privatgutachter des Antragstellers. Dass ein privater Gutachter das Ergebnis liefert, das der Auftraggeber will, ist keine Überraschung.
Verblüfft ist man jedoch, wenn man erlebt, dass die Amtssachverständigen ohne kritische Prüfung und ohne eigene Ermittlungen, diese Gutachten nehmen und für "gut" befinden - und das war es dann.
Es ist unglaublich.
Am 30.11. 21 ist ein weiterer Verhandlungstag und wir erhalten die Gelegenheit die restlichen Gutachter zu befragen. Dies wird allerdings vom Gericht sehr kontrolliert und viele Fragen sind nicht zugelassen worden.
Es bleibt nur abzuwarten, was das Gericht mit den Erkenntnissen macht. Ob auch in dieser Instanz gemauschelt wird und das Recht gebeugt wird, oder ob Österreich doch ein Rechtsstaat ist.
Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir das Verfassungsgericht anrufen, denn selbst für einen abgebrühten Anwalt ist die erlebte Rechtsbeugung so massiv, dass sie den normalen Rahmen sprengt.
Parallel dazu werden wir zum Verwaltungsgerichtshof gehen, denn dort wird über die Arbeit des Landesgerichts befunden.
Wie gesagt, die Rechtswidrigkeiten der beteiligten Personen sind so dreist und massiv, dass man das in einem Rechtstaat nicht hinnehmen kann.
Wie sich die Parteien die Medien kaufen, kann man in diesen Tagen bei der ÖVP erleben. Ibiza ist eben überall und es wird Zeit, dass in der Politik und in den Amtsstuben wieder Anstand und Rechtstaatlichkeit Einzug hält.
Unsere Kontonummer: AT33 5700 0300 5559 5507
Bitte spendet, der Widerstand ist recht teuer und bis jetzt finanzieren nur einige wenige Familien die Kosten für Rechtsanwalt und Gutachter.
Besten Dank und steht aus und engagiert euch
Rudolf Lechner
