Region: Linz
Image of the petition Gebühren im Meldewesen

Gebühren im Meldewesen

Petition is addressed to:
Die Stadt Linz

60 Signatures

2 %
31 from 1,900 for quorum in Linz Linz

60 Signatures

2 %
31 from 1,900 for quorum in Linz Linz
  1. Launched June 2026
  2. Time remaining > 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
personal data
 

I agree that my data may be stored. I can revoke this consent at any time.

News

08/01/2026, 12:43

Ich wollte ein paar Punkte, die offenbar nicht so klar waren, verdeutlichen.


Neuer Petitionstext:

Es entbehrt jeglicher Logik, dass in Zeiten des elektronischen Schriftverkehrs vom Finanzministerium eine Steuer in Höhe von € 14,30 für die Zusendung der Privathaushaltsbestätigungfür den Antrag auf Wohnbeihilfe benötigten Meldebestätigung per Mail erhoben wird.
Der zu zahlende Betrag verteuert sich dadurch von € 2,10 (Bundesverwaltungsabgabe) bei persönlicher Abholung auf insgesamt € 16,40!! Durch welchen "administrativen Mehraufwand" ist das gerechtfertigt?
Bei den erwähnten € 14,30 handelt es sich um eine sogenannte ",Eingabegebühr". Diese wird auch dann eingehoben,, wenn auf dem Antragsformular für die Wohnbeihilfe lediglich ein Stempel und eine Unterschrift vom zuständigen Sachbearbeiter geleistet werden muss!!

Die Unterzeichneten ersuchen mit höflichem Nachdruck darum, dieses anachronistische, alles.andere als bürgerfreundliche und unsoziale, in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahre 1957 (!!) stammende Gesetz umgehend abzuschaffen

Im 21. Jahrhundert hat diese absurde Verordnung, welche in einer Zeit formuliert wurde, in der es weder E-Mails noch den Euro als Währung gab, unserer Meinung nach absolut nichts verloren.



Neue Begründung:

Es kann doch wohl nicht sein, dass sozial bedürftige Personen angesichts der inflationsbedingten, ständig steigenden LebenskostenLebenshaltungskosten noch mehr belastet werden.
Es ist eine ausgesprochene Zumutung, dass Anspruchsberechtigte für die Wohnbeihilfe kilometerweite Wege durch die halbe Stadt zurücklegen müssen, um sich diese ungerechtfertigte Zusatzgebühr zu ersparen.

Es geht mir darum,in erster Linie ums Prinzip, nicht primär um den Betrag. Ich finde es absolut nicht in Ordnung, dass der österreichische Fiskus sich durch diese zusätzliche Steuer ohne jede erkennbare Gegenleistung auf Kosten der Ärmsten der Armen ein nettes Körberlgeld verschafft.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 51 (29 in Linz)


More on the topic Welfare

100 %
1,302 Signatures
51 days remaining
67 %
1,286 Signatures
73 days remaining

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now