12. 09. 2022 17:34
Quellen wurden hinzugefügt, damit die Angaben in der Petition überprüft und nachvollzogen werden können.
Neuer Petitionstext:
Im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans 2020-2026 sind für die „Attraktivierung und Förderung der Primärversorgung“ insgesamt 100 Millionen Euro von der EU bereitgestellt.
Diese Förderung kann aktuell nur von Primärversorgungszentren beantragt werden.
Das finden wir absolut falsch und für unser Gesundheitssystem in Österreich nicht sinnvoll, weil es in Österreich in erster Linie HausärztInnen, KinderärztInnen, FachärztInnen und Ambulanzen sind, welche eine hervorragende gesundheitliche Primärversorgung gewährleisten.
Deshalb fordern wir, dass diese finanziellen Mittel so vielfältig verteilt werden wie unsere Primärversorgung vielfältig ist.
Die 100 Millionen Euro dürfen nicht blind in das noch nicht bewährte System der Primärversorgungszentren fließen, sondern sollen alle Aspekte der medizinischen Grundversorgung unterstützen.
HausärztInnen, FachärztInnen, KinderärztInnen und auch die Ambulanzen - all das ist Primärversorgung in Österreich – all das muss förderbar sein.
Was muss geändert werden?
Der Gesundheitsminister und der Nationalrat werden ersucht, den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 dahingehend zu adaptieren, dass die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität nicht nur für die Attraktivierung und Förderung der Primärversorgungs -Zentren verwendet werden, sondern für die Attraktivierung und Förderung jeglicher Art der Primärversorgung in Österreich.
Somit würden auch HausärztInnen, KinderärztInnen, FachärztInnen und auch Ambulanzen diese Förderung beantragen können.
Quellen:
Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 (PDF,vom 130. MB)April S. 12 ff., S. 50 ff.2021.
Anhang zum1: AufbauplanÖsterreichischer (nichtAufbau- barrierefrei)und (PDF,Resilienzplan 42020-2026 MB)vom S.30. 411April ff.2021.
DefinitionBundesgesetz über die Primärversorgung gemäßin PrimärversorgungsgesetzPrimärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz – PrimVG:PrimVG), Fassung vom 12.9.2022.
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009948Gründungsförderung PVE, Förderungsrichtlinie für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan gemäß VO 2021/241, Maßnahme: Stärkung der Primärversorgung (Förderung Typ A), GZ 2021-0.820.858.
abgerufenProjektförderung amPVE, 12.09.2022Förderungsrichtlinie umfür 14:30den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan gemäß VO 2021/241, Maßnahme: Stärkung der Primärversorgung (Förderung Typ B), GZ 2022-0.367.161.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 121 (121 in Österreich)
