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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Dichterstein Offenhausen
Habe gerade gelesen, dass die Initiatoren aus dem rechtsextremen Lager kommen. Dichterstein Offenhausen, usw.! Üble Typen, die mit Steuergeldern unterstützt werden.
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    Sackgasse- Atomkraft
Es ist doch sowas von egal, wer gegen Atomkraft in Europa und weltweit aufruft! Menschen, Gruppierungen, politische Parteien, die befürchten, dass Atomkraft letztlich eine biologisch-ökologische Sackgasse ist Entscheidend ist, dass die "unkontrollierbaren Geister, die wir riefen" gebannt werden und weltweit über ein "sauberes" Energiekonzept nachgedacht wird, das das Überleben sichert.
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    sowieso
Die Gegenargumente zu dieser Petition sind echt nicht nachvollziehbar: wir wissen doch alle, dass jede noch so korrekte grenzüberschreitende UVP nur ein schwaches Werkzeug gegen AKW darstellt. Was aber spricht dagegen, ein schwaches, aber immerhin verfügbares Werkzeug einzusetzen? Garnichts, aus meiner Sicht und deshalb unterzeichne ich die Einwendung, viele andere werden das auch tun!
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    Für das Leben
Unglaubliche Haltung und Verblendung auf der Contraseite. Welche kleinpolitische Haltung in solch einem ernsten Thema. Alle sollten sich freiwillig zu einem Hilfsdienst in die Ukraine und nach Japan versetzen lassen, um die Auswirkung solcher menschlichen Fehlentwicklung zu erleben. Es geht doch dabei um eine grundsätzliche Haltung zum Leben und nicht um Parteien oder Rechtswissenschaft, usw.! Jedes engagement für das Leben und gegen Atom ist zu begrüßen!
Quelle: Alfred Ruhdorfer
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    Mittel der Demokratie
Petitionen haben sehr wohl eine Wirkung (ganz egal von welcher Seite initiiert). In Deutschland führten 1000e solcher Einwände, schriftlich, öffentlich, m. massiver Unterstützung von Aktivisten auf der Straße zum AKW Ausstieg. Eben weil Politiker (noch) von der Wählergunst abhängen. Deshalb: jedes legale Mittel zur Meinungsbildung nutzen. ePetitionen gehören dazu.
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    Atomenergie
Atomenergie ist aus rein technischer und wirtschaftlicher Sicht schon lange überholt. Wie sich heraus gestellt hat, gibt es große Schwierigkeiten mit der Endlagerung des Atommülls. Abbaufähig ist dieser quasi garnicht. Das bedeutet auf lange Sicht gesehen dass wir uns im eigenen Müll ersticken. Allerdings sehe ich da nicht nur die Atomenergie als Gefahr. Unsere Abfallwirtschaft ist eine reine Katastrophe.
Quelle: Oliver Schatz
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Wirkungslos, Ablenkungsmaßnahme
Die Bürger werden von einigen Politikern und NGO´s zur Abgabe von Einwendungen aufgefordert. Dies ergibt jedoch wenig Sinn, da das UVP-Verfahren auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt wird, welches dem EU-Recht widerspricht: Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid („abschließende Stellungnahme“) von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Diese „Einwendungen“ sind daher wirkungslos. Sie landen im Papierkorb des tschechischen Umweltministeriums.
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    FPÖ-EINFLUSS, RECHTSEXTREMISMUS
ACHTUNG!!!! INFORMIEREN SIE SICH ZUERST ÜBER DEN INITIATOR DIESER PETITION - ER KOOPERIERT ENG MIT DER FPÖ UND TEILTE SICH JAHRELANG EIN BÜRO MIT DEM RECHTEN "WELTBUND ZUM SCHUTZE DES LEBENS"!!!
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    WSL
Billiges Ablenkungsmanöver - jede Einwendung ist eine für den Papierkorb im tschech. Beschämend, dass Atomgegner mit derartigen Kampagnen von den Versäumnissen der österr. Politiker ablenken helfen, statt vehement die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens einzufordern. Der Petition-Initiator (Obmann von atomstopp), Herr Egger, kooperiert eng mit dem in D aufgelösten "Weltbund zum Schutze des Lebens", einem Verein mit Verbindung zu Holocaustleugnern.
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    Untätigkeit der Politik, Täuschung der Bürger
Die Aufrufe zur Beteiligung an diesem UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen auch keine wirksamen Schritte.
Quelle: temelin.com/wordpress/2012/04/18/uvp-temelin-gegen-die-untatigkeit-der-politik-protestieren-statt-einwendungen-fur-den-papierkorb-produzieren/
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    Keine seriöse Petition
Wenn man sich das genau anschaut, wird einem sofort klar, dass diese Petition keine Rechtsverbindlichkeit hat. Ich glaube viele Menschen nehmen an der Petition teil und gehen davon aus, dass die Rechtsverbindlichkeit gegeben ist.
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    Verflechtung mit Rechten
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    Wer sind die Initatoren und mit wem sie arbeiten?
Die Petition -Initatoren arbeiten gemeinsam mit WSL Sektion Österreich. WSL wurde vom deutschen Journalisten Peter Bierl analysiert. new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=79
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    FPÖ Petition Placebo
Die FPÖ haut sich für die Initiatoren dieser "Placebo"-Petition ins Zeug: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120424_OTS0189/fpoe-neubauerhofer-bm-fekter-laeuft-amok-fpoe-fordert-ruecktritt-der-fettnaepfchen-ministerin
Quelle: Atomstopp und die FPÖ
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    Statt gibt zu schnell nach!!!
Diese Geschichte in Japan war reiner Zufall und nur deswegen denkt ihr in Deutschland würde das auch passieren!Und unsere Freund vom Staat haben zu schnell nachgegeben!Denk mal an 1000 Arbeitslose!!!
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