Pro

What are arguments in favour of the petition?

Wirtschaftsflüchtlinge hat es immer schon gegeben. Gerade Vorarlberg mit seiner Geschichte mit den Walsern und auch in der neueren Zeit mit den Steirer und Kärntner. Sie alle wollten ins Ländle um ihr Leben zu verbessern. Jedem sollte eine Chance gegeben werden. Genauso konsequent ist aber dann auch eine Reaktion auf unsoziales oder kriminelles Verhalten erforderlich!
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Contra

What are arguments against the petition?

Wenn ein Gericht entscheidet gibt es einen Rechtsweg. Wenn dieser erschöpft ist, ist die Entscheidung zu akzeptieren. Die Gerichtsbarkeit in Frage stellen ist undemokratisch. Wenn dann müssen die Gesetze geändert werden die zu solchen Entscheidungen führen. Sorry aber Demokratie ist unser wichtigstes Gut.
Source: Bürger der sich um Demokratie sorgt
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