Représentant du peuple Elisabeth Götze

Sehr geehrtes Team,

Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.

Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.

Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.

3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...

Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne

Die Forderungen der Petition sind meines Erachtens großteils berechtigt und wir unterstützen sie von Seiten der Grünen. Im Regierungsprogramm haben wir der Pflege ein ganzes Kapitel gewidmet. Ziel ist es, den Beruf durch verschiedene Maßnahmen attraktiver zu machen und damit dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.Die Finanzierung der Pflege ist außerdem sicher zu stellen.

Die Anliegen der Petition sind sinnvoll und vor allem höchst notwendig. Eine entsprechende Berücksichtigung findet sich bereits im neuen Regierungsprogramm. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die notwendigen Schritte für eine flächendeckende, niederschwellige und für alle leistbare Versorgung schnellstmöglich umgesetzt werden.