volksvertegenwoordiger Rainer Bischoff
Standpunt over de petitie Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, laatst bewerkt op 15-01-2019
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie SPD
Ik ben het (overwegend) eens.
Wir als SPD haben einen Antrag eingebracht, der die Gebühren abschaffen sollte. Dieser wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt. Ich bin gegen die Straßenausbaubeiträge, da sie für viele Anwohner existenzbedrohend sein können. Wie sollen einzelne Bürger Beträge, die bis zu einer fünfstelligen Summe reichen können, stemmen? Das Land soll den Kommunen den Ausfall der Gebühren erstatten, das Geld ist ja da. Jeder Steuerzahler zahlt solidarisch für alle Straßen, da sollte kein Zwei-Klassen System enstehen.