reprezentant Rainer Bischoff
Członek komisji:
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, ostatnio edytowane w 15.01.2019
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Wir als SPD haben einen Antrag eingebracht, der die Gebühren abschaffen sollte. Dieser wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt. Ich bin gegen die Straßenausbaubeiträge, da sie für viele Anwohner existenzbedrohend sein können. Wie sollen einzelne Bürger Beträge, die bis zu einer fünfstelligen Summe reichen können, stemmen? Das Land soll den Kommunen den Ausfall der Gebühren erstatten, das Geld ist ja da. Jeder Steuerzahler zahlt solidarisch für alle Straßen, da sollte kein Zwei-Klassen System enstehen.