tautas pārstāvi Petra Zais
Sächsischer Landtag iekš Saksija - Slēgts
Atzinums par petīciju "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Die Fraktion der GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Freien Schulen auf ihrem Weg zu einer verfassungskonformen Behandlung unterstützt. Durch unsere Initiative konnte die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, das Urteil war im Sinne der Freien Schulen bahnbrechend. Seither setzen wir uns im Landtag für die Umsetzung des Urteils ein, sind im Gespräch mit Trägern, Eltern und vielen Unterstützerinnen. Im Rahmen der HH-Verhandlungen haben wir Anträge für die tatsächliche Gleichstellung eingebracht, leider wurden alle Anträge durch die Regierungskoalition von SPD und CDU abgelehnt. In unserem Grundsatzpapier (Beschluss der Fraktion) alle Positionen der GRÜNEN nachzulesen.
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/PP_FreieSchulen_2015_05_26.pdf