rappresentante popolare Petra Zais
Sächsischer Landtag in Sassonia - Cessato
Presa di posizione sulla petizione "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica 28/04/2016
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Die Fraktion der GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Freien Schulen auf ihrem Weg zu einer verfassungskonformen Behandlung unterstützt. Durch unsere Initiative konnte die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, das Urteil war im Sinne der Freien Schulen bahnbrechend. Seither setzen wir uns im Landtag für die Umsetzung des Urteils ein, sind im Gespräch mit Trägern, Eltern und vielen Unterstützerinnen. Im Rahmen der HH-Verhandlungen haben wir Anträge für die tatsächliche Gleichstellung eingebracht, leider wurden alle Anträge durch die Regierungskoalition von SPD und CDU abgelehnt. In unserem Grundsatzpapier (Beschluss der Fraktion) alle Positionen der GRÜNEN nachzulesen.
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/PP_FreieSchulen_2015_05_26.pdf