folkevalgte Markus Ulbig

Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss ist zu befürworten, da dort eine breit aufgestellte Fachdiskussion mit Experten der verschiedenen Positionen erfolgen und schließlich die Erarbeitung von neuen Möglichkeiten bzw. Weiterentwicklungen vorangebracht werden kann. Die alleinige Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Kitagebühren ist deshalb vorerst abzulehnen.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur über die Kosten für die Betreuung der Kinder diskutiert werden muss, sondern auch über die Qualität. Demnach wird es eine zukünftige Aufgabe, trotz steigender Personal- und Sachkosten, welche zwangsläufig mit Verbesserungen in der Kitaqualität einhergehen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten.
Bereits im Jahr 2015 konnten verbesserte Personalschlüssel in der Kita und der Krippe durchgesetzt werden. Ab Sommer 2019 ist darüber hinaus die Einführung einer wöchentlichen zweistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher geplant. Weitere Qualitätsverbesserungen sollen folgen. Dafür sind bereits finanzielle Mittel des Bundes im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ eingeplant.
Die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3- bis 6-jährigen Kindern bei uns im Freistaat spricht dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Eltern, für welche die finanzielle Belastung für die Kindertagesbetreuung nicht zumutbar ist, haben bereits jetzt Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Elternbeiträge – und das ist gut so! Denn es ist wichtig, dass diejenigen eine gezielte Unterstützung erhalten, die sich die Beiträge nicht leisten können.
Für mich ist klar – Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung hat Vorrang vor Beitragsfreiheit und diese zwei Säulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser sächsisches Bildungssystem gehört zu den besten in Deutschland. Verschiedene Vergleiche bestätigen diese Einschätzung.
Um auch weiterhin einen solchen Spitzenplatz einzunehmen, muss sich ein Bildungssystem aber auch fortentwickeln können.

Diese Aufgabenstellung steht im Spannungsfeld zwischen einem sich stetig erneuernden Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen und einer ausbalancierten Unterrichtsbelastung für unsere Schüler.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer Analyse der Lehrpläne. Die darauf aufbauenden Ergebnisse müssen dann zu der Entscheidung führen, wie ein Kernbereich definiert ist und wie ein breites Angebot darüber hinaus die besten Wechselwirkungen erzielt.

Die aktuelle Debatte zu den Lehrplänen verdeutlicht eine notwendige Diskussion zu einer noch offenen Entscheidung.

Bezug nehmend zum Sportunterricht ist festzuhalten, dass auch dieser zu einem festen Bestanteil der Stundentafel gehört. Hinsichtlich der Stundenanzahl darf es aber im Vorfeld keine Denk- und Vergleichsverbote geben. So sollte auch der Ansatz beachtet werden, dass der Sportunterricht durch z. B. Nachmittagsangebote ergänzt werden kann. Damit können individuelle Interessen und Fähigkeiten der Schüler ggf. sogar besser gefördert werden.

Die Fachpolitiker der CDU-Fraktion werden gemeinsam mit den beteiligten Fachleuten dazu eine Lösung finden, die dem Anspruch an Quantität und Qualität des sächsischen Bildungssystems gerecht wird.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.

Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.