Predstavnik Knut John
Očitovanje na peticiju Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, zadnje uređivanje 02. 05. 2019.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije SPD
Glasam za / uglavnom se slažem.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.