les représentants élus Knut John
Déclaration sur la pétition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, dernière modification le 02/05/2019
La décision vient de la faction SPD
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.