folkevalgte Josef Janker

dieser Beschluss wurde am 29.11.2016 auf meinen Vorschlag hin vom Stadtrat gefasst.:

Der Stadtrat fordert im Sinne einer familienfreundlichen Stadt den Fortbestand einer Geburtenhilfeabteilung. Dazu wird die Stadt Bad Tölz als Partner der Asklepios Stadtklinik alle Bemühungen, seitens der Geschäftsführung die Geburtshilfeabteilung zu erhalten, nach Kräften unterstützen.

Zur Klärung ob und ggf. in welcher Form eine Unterstützung geleistet werden kann, wird der Beirat als Arbeitsgruppe unter Einbeziehung eines rechtlichen Beistands mit der Aufarbeitung und Darstellung von Lösungsmöglichkeiten zum Erhalt der Geburtshilfeabteilung beauftragt.

Im Haushalt 2017 sind für die juristische Begleitung Mittel in Höhe von bis zu 20.000 EUR bereitzustellen.

ich habe auch dem Beschlussvorschlag des Landrats in der Kreisausschußsitzung am 10.1.2017 zugestimmt.

ich denke eine weitere zusätzliche Begründung - pro GHA - ist damit nicht nötig.